Als reinen Populismus bezeichnet der Vorstand der NiederbayernSPD den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu erwägen.
Dieser hatte unlängst gefordert, das niederbayerische Atomkraftwerk Isar II in Landshut länger als bislang geplant am Netz zu lassen, um Bayern unabhängiger von russischer Energie zu machen. Das russische Gas wird allerdings primär zur Wärmeerzeugung verwendet und kann daher nicht durch Atomenergie ersetzt werden. Während Söder in der Vergangenheit alles daran gesetzt hat, eine echte Energiewende und die damit verbundene Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, auch aus Russland, zu verhindern, möchte er so vom eigenen Versagen ablenken. „Markus Söder begeht mit seinem Schlingerkurs Wortbruch. Ihm ist es zu verdanken, dass Bayern durch das Festhalten an der 10-h-Regelung und Begrifflichkeiten wie „Monstertrasse“ zu den Schlusslichtern im Ausbau von Windkraftanlagen gehört. Genau diese sichern aber langfristige Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Außerdem stellen sie kein Sicherheitsrisiko für die Menschen bei uns in Niederbayern dar“, so MdB Johannes Schätzl, Vorsitzender der NiederbayernSPD. Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, welche Gefahr für die Bevölkerung von Atomkraftwerken, auch in vermeintlich stabilen Regionen, ausgehen kann. Auch die Terrorgefahr ist eine stetige Bedrohung für die bayerische Bevölkerung und damit ein Risiko, das man nicht rechtfertigen sollte. „Während Söder mit veralteten, unrealistischen und teuren Ideen liebäugelt, liefert die SPD mit dem Entlastungspaket II. Wir nehmen die sich zuspitzende Lage hinsichtlich der Energieversorgung ernst und bringen deutliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger“, betont die Vorsitzende der NiederbayernSPD, MdB Rita-Hagl Kehl. Was Söder vollkommen außer Acht lässt ist außerdem, dass sogar die Betreiber der drei verbliebenen deutschen AKW betonen, dass eine Laufzeitverlängerung weder rentabel, noch ohne weiteres möglich ist. Die Brennstäbe von Isar II sind auf ein Laufzeitende im Dezember 2022 ausgelegt, sie könnten zwar etwas länger verwendet werden, mehr Energie würde dadurch unter dem Strich aber nicht erzeugt. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, MdL Ruth Müller bekräftigt: „Nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien machen wir uns unabhängig von Energielieferanten, die Menschenrechte und demokratische Werte mit Füßen treten. Wie schon im Jahr 2010 werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass das AKW in unserem Landkreis Landshut heruntergefahren wird.“
Eric Tylkowski
Pressesprecher
NiederbayernSPD
