Wir Sozialdemokrat*innen sehen unsere Hauptaufgabe im Stadtrat in der Umsetzung von sozialen Projekten, der Unterstützung von Arbeitnehmer*innen und natürlich der Hilfe und Unterstützung von benachteiligten Menschen.

AG SPD&Linke/mut v.l.: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger und Falk Bräcklein von mut (Foto: SPD-Landshut)
Andererseits ist es ebenfalls unsere Aufgabe, besondere Leistungen zu würdigen und zu motivieren. In Anlehnung an den Antrag der SPD&Linke/mut-Fraktion auf Erhöhung der Corona-Bonuszahlungen und weiterer Vergünstigungen für die Mitarbeiter*innen des Klinikums wollen wir es nicht nur bei Anträgen und Absichten belassen, sondern mit einem weiteren Antrag auch Taten folgen lassen.
Wir begrüßen diesen Antrag, denn ein Dankeschön und Klatschen reicht unserer Meinung nach eben nicht aus, um diese hervorragende Arbeit und den Dienst am Menschen in der Pandemiezeit zu würdigen. Wir alle kennen aber auch die finanzielle Situation des Klinikums und der Stadt Landshut. Damit dieses positive Ansinnen auch wirklich umgesetzt wird, sollen die Mitglieder des Landshuter Stadtrates ihre Solidarität und Dankbarkeit zeigen, indem jeder Stadtrat und jede Stadträtin im Jahr 2021 einen Teil der monatlichen Aufwandsentschädigung in einen zweckgebundenen Solidaritätsfond spendet. Denkbar wären 100 Euro monatlich, das entspricht 50 % der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum 01.01.2018 (ohne die Erhöhung der Sitzungsgelder). Damit könnte nicht nur ein Grundstock gelegt werden (45 x 100 Euro x 12 Monate = 54.000 Euro), sondern jeder Stadtrat und jede Stadträtin kann auch persönlich dazu beitragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

Antrag der Stadtratsfraktion SPD&Linke/mut

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535

Pfeffenhausen geht in den Bundesentscheid für nationales Wasserstoffzentrum

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)„Ein Glücksfall für die Gemeinde und den ganzen Landkreis Landshut ist die Entscheidung, dass der Freistaat Bayern die Marktgemeinde Pfeffenhausen unter mehreren Bewerbern für den Standort des nationalen Technologie- und Innovationszentrums Wasserstoff ausgewählt hat“, kommentiert die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete und Marktgemeinderätin Ruth Müller die Entscheidung vom Freitagabend. Beim bundesweiten Standortwettbewerb geht es darum, einer neuen Technologie Raum und Zukunft zu geben, nämlich der Entwicklung und Forschung bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.  „Gerade unsere Region, die sehr von der Automobilbaubranche und der Zulieferindustrie geprägt ist, kann damit Standards für den Strukturwandel und den Transformationsprozess im Bereich von Mobilität, erneuerbaren Energien und zukunftsfesten Arbeitsplätzen setzen“, ist sich Ruth Müller sicher. In den letzten Wochen habe man gemeinsam mit Bürgermeister Florian Hölzl, dem Landratsamt und den Abgeordnetenkollegen gut zusammengearbeitet, und konnte so die gut durchdachte Bewerbung Pfeffenhausens erfolgreich platzieren. Ein Baustein sei hierbei auch der hohe Versorgungsgrad durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft gewesen. Pfeffenhausen sei in der Vergangenheit schon mehrmals bei der bundesweiten Solarbundesliga ausgezeichnet worden, für die die Abgeordnete lange Jahre die Meldungen vorgenommen hat. Sollte Pfeffenhausen nach der Machbarkeitsstudie den Zuschlag für den bundesweiten Standort erhalten, berge dies Entwicklungschancen für die Marktgemeinde im Handel, im Gastgewerbe und im kulturellen Bereich, denn die Arbeitsplätze, die dort entstehen, ziehen hochqualifizierte Mitarbeiter mit ihren Familien nach sich. „Ich werde nun mein bundesweites politisches Netzwerk nutzen, um für den Standort in Niederbayern, mitten in der schönen Hallertau die Werbetrommel zu rühren“, sichert Ruth Müller Bürgermeister Florian Hölzl zu.

Ruth Müller MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
0871 953 58 300

Die SPD-AG Gesundheitswesen (ASG) begrüßt die Ausweitung des Kinderkrankengelds.

Der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (Foto: vom 08.06.2019 SPD-Niederbayern)
Gesetzlich versicherte Eltern können für 2021 bei pandemiebedingter Schließung von Schulen und Kindertagesstätten die doppelte Anzahl an Tagen als Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse beantragen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen im Bezirk Niederbayern begrüßt die in dieser Woche beschlossene Verdopplung des Anspruchs, die für viele Eltern auch eine große Hilfe ist: „Eltern, die Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen dringend diese zusätzliche Unterstützung“, sagt Vorsitzender Gerhard Kellner. Positiv sei vor allem zu erwähnen, dass dieser Antrag ohne ärztliches Attest einfach und unbürokratisch gestellt werden kann, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Anja König, die auch Leiterin einer Betriebskrankenkasse ist. „Eine Bescheinigung der Schule bzw. der Kindereinrichtung über die Schließzeit reicht aus, um diese zusätzlichen Tage in Anspruch nehmen zu können.“ Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, können im Jahr 2021 pro Kind, das ebenfalls gesetzlich versichert sein muss, und Elternteil für 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind. Die neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Fraktionschef Peter Forstner: „Wir müssen schneller sein als das Virus“

v.l.: Peter Forstner und Ruth Müller (aufgenommn Februar 2020) (Foto: Alex Stigler)
Die Sozialdemokraten im Landkreis Landshut haben nachgerechnet, wie lange es dauern wird, bis die mehr als 160.000 Einwohner zweimal geimpft sind, wenn es bei einem Impfzentrum bleibt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einer zweimaligen Impfung bis zu zwei Jahre dauern wird, bis drei Viertel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft sind. „Obwohl am neu eingerichteten Impfzentrum in Kumhausen mit viel Professionalität und Engagement gearbeitet wird, ist dieser Zeitraum zu lang“, stellt Fraktionsvorsitzender Peter Forstner fest. Deshalb fordern die SPD-Kreisräte mit einem Antrag, zwei weitere Impfzentren in den beiden ehemaligen Kreisstädten Rottenburg und Vilsbiburg zu errichten. „Solange die Impfung aus logistischen und technischen Gründen noch nicht bei den Hausärzten durchgeführt werden kann, müssen wir die zentrale Impf-Infrastruktur ausbauen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL.
„Es ist völlig unlogisch, dass es in der Stadt Landshut ebenfalls ein Impfzentrum gibt, das allerdings für rund 73.000 Einwohner errichtet wurde“, so stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. Noch dazu auf einer deutlich geringeren (65,8 Quadratkilometer) Fläche als im Landkreis Landshut mit 1.348 Quadratkilometern. Mit der Errichtung zweier zusätzlicher Impfzentren im Süden (Vilsbiburg) und Norden (Rottenburg) des Landkreises könne eine deutliche Erhöhung der Impfquote in kürzerer Zeit erreicht werden und damit ein erster Schritt in Richtung Normalität im Schulleben, im Handel, im Vereinsleben getan werden. „Zum Glück verfügt unser Landkreis Landshut über zwei hervorragend aufgestellte medizinische Einrichtungen mit dem Krankenhaus Vilsbiburg und der Schlossklinik Rottenburg und kann eventuell auch auf die räumliche und personelle Infrastruktur für den vorübergehenden Ausbau des Impfvorgangs nutzen“, macht die SPD-Bürgermeisterin Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg deutlich. Mit zwei weiteren Impfzentren könne man erreichen, schneller mehr Menschen zu impfen und werde dabei auch der großen räumlichen Ausdehnung des Landkreises gerecht. Und nicht zuletzt auch der Aufforderung, die Mobilität einzuschränken, sind sich die SPD-Politiker einig.

Ruth Müller
Keltenstraße 22
84076 Pfeffenhausen
08782 1231

Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert die Staatsregierung dazu auf, bayerische Kommunen durch ein kommunales Förderprogramm beim Austausch asbestverseuchter Rohre zu entlasten.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Vor Jahrzehnten wurden in den bayrischen Kommunen Wasser- und Abwasserkanäle installiert, die aus asbesthaltigen Wasserrohren bestehen. Die besagte Kanalisation hat nun ihre besten Jahre hinter sich und gehört dringend erneuert. Dies ist jedoch einfacher gesagt als getan, denn eine schlichte Reparatur reicht dabei nicht aus. Der Grund dafür ist, dass der verwendete Asbest als verbauter Gefahrenstoff gilt und nicht ohne weiteres saniert werden darf. Die Rohre müssen von ausgebildeten Fachspezialisten entfernt, ausgetauscht und anschließend auf dem Sondermüll entsorgt werden. Diese Gegebenheiten machen die notwendigen Rohrerneuerungen um ein vielfaches teurer als herkömmliche Sanierungsarbeiten. Mehrkosten, die aufgrund der Tatsache, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Umlagekosten sind, schlussendlich auf die Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Kommune zurückfallen.

Tonia Anders
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
Nikolastr. 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871-95358 300
Telefax: +49 (0)871-95358 301
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Logo Bürgerverein Achdorf (Grafik: Bürgerverein Achdorf)Bürgerverein Achdorf bietet in Achdorf Büchertausch in der „Telefonzelle“

SPD-Politiker erklären, warum sie sich impfen lassen wollen

Die SPD-Kreisräte des Kreistages des Landkreises Landshut wollen mit gutem Beispiel vorangehen und werden sich gegen "Corona" impfen lassen (Foto: SPD-Niederbayern)
Unter dem Motto: „Wir krempeln die Ärmel hoch“ haben die SPD-Kreisräte in einem Video erklärt, warum sie sich gegen Corona impfen lassen werden, wenn ihre Altersgruppe drankomme. Stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler wünscht sich, dass Schüler und Lehrer wieder einen „normalen Schulalltag haben mit Präsenzunterricht, Klassenfahrten und Abschlussfeiern". Auch Vilsbiburgs Bürgermeisterin Sibylle Entwistle will sich impfen lassen, da damit „der erste Schritt aus der Einsamkeit“ für Senioren, Jugendliche und Familien eingeläutet werden könne. „Dass wir wieder ungezwungen miteinander leben können, wie vor der Pandemie“, das wünscht sich der Bucher Kreisrat Franz Göbl und will sich deshalb impfen lassen. "Eine Rückkehr zur Normalität für das Vereinsleben mit Festen und Veranstaltungen" ist für Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner der Grund, sich impfen zu lassen. Aus Sorge um seine Herzensmenschen will sich der Vilsbiburger Stadt- und Kreisrat Hans Sarcher impfen lassen, denn er wolle nicht riskieren, andere mit dieser Krankheit anzustecken. „Video- und Telefonkonferenzen haben wir alle in 2020 als eine gute Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren und zu arbeiten kennengelernt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Dennoch können diese soziale Kontakte, Gespräche auf dem Flur, bei einem Fest oder bei einer Tasse Kaffee nicht ersetzen. Damit wieder normale Begegnungen möglich sind, werde auch sie zum Impfen gehen. „Es geht nicht um Dich, es geht nicht um mich. Es geht um unsere Gemeinschaft“, so stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. Deshalb wollen die sechs SPD-Kreisräte selbst in 2021 die Ärmel hochkrempeln, um nicht nur politisch ihre Arbeit wie gewohnt zu erledigen, sondern auch, um sich impfen zu lassen.

Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Gleich nach den für viele Kommunen erwarteten Schlüsselzuweisungen, kann die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller darüber informieren, dass auch die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 heute mitgeteilt wurden. Finanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Frühjahr angekündigt, die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie nicht allein zu lassen. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer diesen Jahres erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ruth-müller.de

Waren die zurückliegenden Jahre von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt, wird uns 2020 als das Jahr des Corona-Ausbruchs mit seinen gravierenden Auswirkungen in Erinnerung bleiben. Wir wurden gemahnt, unser wohl geordnetes Leben nicht als selbstverständlich anzusehen und bekamen vor Augen geführt, dass unsere Existenz trotz allen Fortschritts ein fragiles Konstrukt ist.

Erstmals seit vielen Jahrzehnten sind wir in der Freiheit unseres Tuns eingeschränkt. Eine Erfahrung, die ein Großteil von uns noch nie gemacht hat. Besonders belastend ist die Situation für unsere pflegebedürftigen, alten, psychisch kranken und behinderten Mitmenschen. Sie haben unter Isolation, Kontaktbeschränkung oder Besuchsverbot besonders zu leiden. Mit Blick auf das Ausland können wir dennoch dankbar sein für ein Gesundheitssystem, das uns bislang vor so schrecklichen Bildern wie aus einigen europäischen Nachbarländern bewahrt hat. Allen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ihren Dienst am Menschen verrichten, gebührt höchste Anerkennung.

Auch in unseren Psychiatrischen Bezirkskrankenhäusern wurden zum Schutz unserer Patientinnen und Patienten wie auch der Beschäftigten entsprechende Maßnahmen ergriffen. Laufende Investitionen des Bezirks in seine Kliniken gewährleisten nicht nur die bestmögliche medizinische Versorgung, sondern auch ein modernes Umfeld, in dem sich unsere Patienten wohlfühlen können. Das Bezirksklinikum Mainkofen kommt im nächsten Jahr mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts und den Vorarbeiten für den dritten Bauabschnitt der kompletten Neustrukturierung wieder einen Schritt näher. Erste Planungen laufen für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau und in Waldkirchen wird eine weitere Institutsambulanz als Außenstelle der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Bezirkskrankenhauses Landshut in Betrieb gehen. In Landshut wird auch die Leitstelle für den "Psychiatrischen Krisendienst Niederbayern" installiert. Die Hotline für Menschen in akuten seelischen Krisen soll Anfang Februar anlaufen.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat am 10. Dezember im Umlaufverfahren über Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern entschieden. Projekte aus Stadt und Landkreis Landshut erhalten dabei insgesamt 465.230 Euro.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ruth-müller.de