Auf der Grünen Woche nutze die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL die Gelegenheit mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter zu sprechen.

v.l.: Landesvorsitzender Hans Leis, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller sowie Landesvorsitzender Manfred Gilch (Foto: SPD-Niederbayern)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages einstimmig für Gas und Strom die erste Tranche in Höhe von 375 Millionen Euro für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Energiekrise freigegeben hat.

Betriebe, die Öl und Pellets nutzen, sollen laut Ampel-Mehrheit im Härtefall jedoch keine Hilfen vom Bund erhalten. Für den Unions-Obmann im Haushaltsausschuss ist dies abermals ein eklatanter Vertrauensbruch. "Noch vor wenigen Tagen galt das Versprechen des Bundeswirtschaftsministern Robert Habeck (Grüne), auch nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets in der Energiekrise unterstützen zu wollen. Nun zeigt die Ampel dem Mittelstand die kalte Schulter", so Oßner. Auch die CDU/CSU-Mitglieder im Haushaltsausschuss haben dieses Anliegen mehrfach im Vorfeld eingefordert. Nun wurde das durch die Stimmen von SPD/Grüne/FDP mit einem Federstrich mehrheitlich vom Tisch gewischt. Darunter zu leiden haben laut dem Haushaltspolitiker besonders die Betriebe in ländlichen Regionen, welche nicht an das zentrale Gasnetz angeschlossen sind.

„Die Ruth steht oben an der Spitze der roten Politik“,

(Foto: Thomas Gärtner/Abgeordnetenbüro Ruth Müller)