Weihnachts- und Neujahrsgrüße von Landtagsabgeordneter Ruth Müller

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Kennen Sie den Glücksatlas? Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland befragt, wie zufrieden sie mit ihrem Einkommen, ihrer Arbeit, ihrem Leben sind. Diesen „Glücksatlas“ hat Landtagsabgeordnete Ruth Müller zum Anlass genommen, sich zu Weihnachten über „Glücksmomente“ Gedanken zu machen. Im bundesweiten Ranking sei Bayern mit 7,09 Punkten auf Platz drei gelandet. Schlusslicht innerhalb Bayerns ist Niederbayern mit einem Wert von 6,89.
Trotzdem sollten die Menschen froh sein, hier in Niederbayern zu leben, betont Müller in ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß. Es gebe viele Gründe, warum man sich darüber glücklich schätzen sollte. Zum Beispiel, dass man hier die Natur direkt vor der Haustür habe, die Lebenserwartung nach wie vor ansteige und die Kriminalitätsrate die niedrigste in Bayern und Deutschland sei.

Statement zum Jahreswechsel von HWK-Präsident Dr. Georg Haber

„Ohne Bürokratisierungswende werden alle anderen Wenden nicht gelingen.“ Zitat von HWK-Präsident Dr. Georg Haber (Foto: Foto Graggo)„Ohne Bürokratisierungswende werden alle anderen Wenden nicht gelingen.“ Zitat von HWK-Präsident Dr. Georg Haber (Foto: Foto Graggo)„Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.“ Angesichts eines für das Handwerk erneut schwierigen Jahres hat dieses Zitat von Mahatma Gandhi eine besondere Relevanz. Ständig war heuer von Wandel oder Wende die Rede: Gesundheitswende, Klimawende, Energiewende, Verkehrswende, Bildungswende. Das ostbayerische Handwerk hat sich allen Herausforderungen gestellt. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker haben tatkräftig dabei mitgeholfen, den notwendigen Wandel zu befördern und hochtrabende Pläne in die Praxis umzusetzen. Oft haben diese Pläne nur in der Theorie gut geklungen und im Praxistest dann kläglich versagt. Oft haben wir uns im vergangenen Jahr von der Politik im Stich gelassen oder schlicht übersehen gefühlt.

Der Förderverein des Sonderpädagogische Förderzentrum Landshut-Stadt e. V. unterstützt alle Schüler und Schülerinnen

v.l.: Petra Moderow 2. Vorsitzender Florian Gamringer, Schulleiterin Gabriella Lohmüller, 1. Vorsitzende Anja König, Schriftführerin Martina Spoo sowie Schatzmeister Matthias Eglseder (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Petra Moderow 2. Vorsitzender Florian Gamringer, Schulleiterin Gabriella Lohmüller, 1. Vorsitzende Anja König, Schriftführerin Martina Spoo sowie Schatzmeister Matthias Eglseder (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Donnerstag führten die Mitglieder des Fördervereins des SFZ Landshut Stadt ihre 22. Mitgliederversammlung durch. Dem ausführlichen Bericht durch den 2. Vorsitzenden Florian Gamringer über die geleistete Arbeit und Unterstützung der Schüler im Berichtsjahr 2022, im Jahr 2023 und die weiterhin geplanten Maßnahmen konnten die Anwesenden die vielfältigen selbst gestellten Aufgaben des Fördervereins entnehmen. 1. Vorsitzende, Stadträtin Anja König, freute sich ganz besonders über die Umsetzung der Befestigung der Rutschen-Anlage.

Die Agrardieselrückerstattung und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll entfallen

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)"Aus diesem Grund habe ich versucht, ein Gespräch mit dem Bayerischen Bauernverband in Deggendorf zu führen. Leider war das versprochene sachliche Gespräch nicht möglich, da man sich nicht an die Absprache gehalten hat, das Ganze an einem runden Tisch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes stattfinden zu lassen.
Bereits kurz nach Bekanntgabe der Kürzung durch die Bundesregierung haben wir uns als AG Landwirtschaft & Ernährung zusammengesetzt, um alternative Vorschläge zu finden, um die Wirkungen abzufedern.
Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, den Landwirtschaftshaushalt selbst zu kürzen. Da aber dort ca. 4 Milliarden an die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind, die der Staat für die Landwirtschaft mitfinanziert, wäre dies insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe von untragbarer Härte gewesen."
 
 
 
Wahlkreisbüro Rita Hagl-Kehl
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94469 Deggendorf
Tel.: 0991 - 379 11 65
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Vertreter:innen des Bürgervereins Achdorf haben am vergangenen Donnerstag eine Spende in Höhe von 750 Euro an die Pfarrstiftung St. Martin übergeben.

v.l.: Stiftsprobst Msgr. Dr. Franz Joseph Baur, Anja König, Elisabeth Huber, Gisela Bogner sowie Gerd Steinberger (Foto: Bürgerverein Achdorf e. V.)v.l.: Stiftsprobst Msgr. Dr. Franz Joseph Baur, Anja König, Elisabeth Huber, Gisela Bogner sowie Gerd Steinberger (Foto: Bürgerverein Achdorf e. V.)„Nach über 500 Jahren müssen nun die 29 Fenster der Stiftsbasilika saniert werden. Wir haben uns dafür entschieden, bei den Bürgerinnen und Bürgern, denen St. Martin als Wahrzeichen der Stadt etwas bedeutet, um Spenden zu bitten, um – rechnerisch – eines der 29 Fenster zu finanzieren. Dieses Fenster, welches sich über dem „Bürgerportal“ befindet, wird dann auch „Bürgerfenster“ heißen.“,
begründet Stiftspropst Msgr. Dr. Franz Joseph Baur den Spendenaufruf. Er zeigte sich sichtlich erfreut darüber, dass der Bürgerverein des Stadtteils Achdorf sich angesprochen fühlt und die Aktion unterstützt.

SPD-Politiker besuchen seit zwölf Jahren die soziale Einrichtung

Mit einer Spende wurde die "Rottenburger Tafel" von SPD-Gemeinderatsmitgliedern aus Pfeffenhausen, Hohenthann und Rottenburg a. d. Laaber bedacht (Foto: Christian Vater)Mit einer Spende wurde die "Rottenburger Tafel" von SPD-Gemeinderatsmitgliedern aus Pfeffenhausen, Hohenthann und Rottenburg a. d. Laaber bedacht (Foto: Christian Vater)
Schon seit zwölf Jahren besuchen die SPD-Politiker aus Rottenburg, Hohenthann und Pfeffenhausen die Rottenburger Tafel und spenden einen Teil ihres Sitzungsgelds. Karin Hagendorn, Christine Erbinger und SPD-Gemeinderat Stefan Schiessl aus Hohenthann sowie die beiden SPD-Gemeinderäte Thomas Niederreiter und Ruth Müller, MdL waren zusammen mit der SPD-Vorsitzenden aus Rottenburg, Rosmarie Schmid und Franz Gumplinger auf dem ehemaligen Kasernengelände zu Gast und konnten an die Leiterin Gerti Weinzierl in diesem Jahr 500 Euro überreichen. Im Tafel-Team arbeiten 35 ehrenamtlichen Helferinnen und auch ein paar Helfer und sammeln jeweils Montag und Donnerstag, die Lebensmittel in der Region ein, die am Donnerstag Nachmittag ausgegeben werden.

Die Haupt- und Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern ist von Heiligabend bis einschließlich Neujahr geschlossen

Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)Für die Zeit vom 2. bis 5. Januar 2024 empfehlen wir, Termine mit den zuständigen Sachbearbeitern im Vorfeld abzustimmen. Ab dem 8. Januar 2024 läuft der Dienstbetrieb wieder regulär.
Die Öffnungszeiten gelten für alle Referate der Bezirkshauptverwaltung in Landshut (Maximilianstraße 15 und Gestütstraße 5a), der Sozialverwaltung in Landshut-Schönbrunn (Am Lurzenhof 15) und der Außenstelle der Sozialverwaltung in Bischofsmais (Hauptstraße 29).
 
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Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller (SPD), MdL kritisiert Haushaltspläne des Bundes

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller (Foto: Felix Hälbich)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller (Foto: Felix Hälbich)„Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstanden ist. Für das Jahr 2024 ging es um 17 Milliarden Euro, die durch die nun gefundenen Lösungsvorschläge gedeckt werden sollen.
Auch der Landwirtschaftsbereich ist von den Sparplänen betroffen, so Müller: „Die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe sollen gestrichen werden, was ein Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro umfasst“. „Im Vergleich zu anderen Bereichen wird die Landwirtschaft unverhältnismäßig stark zur Konsolidierung der Bundesfinanzen belastet“, so Müller. Für unsere Betriebe – auch in Niederbayern – bedeutet das eine zusätzliche Belastung in schwierigen Zeiten und wird am Ende zu höheren Preisen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen und einen Wettbewerbsnachteil für unsere bäuerlichen Betriebe nach sich ziehen. Müller ist bereits im Gespräch mit ihren Bundestagskollegen, um Verbesserungen zu erreichen. Die Zuständigkeit für beide Themen liegt im Bundesfinanzministerium. Dieses muss nun einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Dabei müsse man auch im Blick haben, dass alle anderen EU-Nachbarländer Agrartreibstoff subventionieren. „Corona und der Krieg in der Ukraine haben uns gezeigt, wie die Ernährungssouveränität ist. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, warnt die Agrarpolitikerin.
 
 
Ruth Müller | Mitglied des Bayerischen Landtags
Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion
Nikolastraße 49 | 84034 Landshut | 0871 953 58 300

Malteser suchen wieder Ehrenamtliche für den Kinderhospizdienst

Eugen Daser, Malteser Hilfsdienst (Foto: Privat)Eugen Daser, Malteser Hilfsdienst (Foto: Privat)Landshut und umliegende Regionen. Sie begleiten schwer kranke und sterbende Kinder und Jugendliche: Die ehrenamtlichen Hospizhelferinnen und Hospizhelfer des Malteser Kinderhospizdienstes stehen Familien zur Seite, in denen Kinder und junge Erwachsene an der Schwelle zum Tod stehen, aber auch Familien, in denen ein Elternteil unheilbar erkrankt ist und Kinder als Angehörige Unterstützung brauchen.
Um noch mehr kranken Kindern und Jugendlichen helfen zu können, suchen die Malteser jetzt wieder Interessenten aus dem Großraum Landshut, die sich ehrenamtlich im Kinder- und Jugendhospizdienst engagieren wollen.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich richtet mahnende Worte an den Bezirkstag von Niederbayern.   (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich richtet mahnende Worte an den Bezirkstag von Niederbayern. (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen Handel, die anhaltend hohe Inflation drückt auf die Konsumbereitschaft. Dazu kommen die Nebenwirkungen einer deutlich restriktiveren Notenbankpolitik, die aktuelle Haushaltskrise auf Bundesebene sowie Probleme struktureller Natur. Experten sehen Deutschland in der Rezession.“
Diese Polykrise wirke sich immer stärker auf den Bezirkshaushalt aus, so Dr. Heinrich. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte verschlechtern sich zunehmend und eine Besserung ist nicht in Sicht.“ Trotz der bayernweit höchsten Umlagekraftsteigerung von 8,3 Prozent – der Durchschnitt liegt bei lediglich 4,2 Prozent - gelinge es schon im kommenden Haushaltsjahr ohne Rücklagenentnahme nicht, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. „Vielmehr bedarf es einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro, um den Haushaltsausgleich herzustellen und den Bezirksumlagesatz stabil zu halten“, so der Bezirkstagspräsident. Der Bezirk Niederbayern lebe derzeit von seiner Substanz. Diese sei allerdings voraussichtlich schon im Jahr 2026 weitgehend aufgebraucht.

Bildungszentrum Regensburg der Handwerkskammer erhält Motoren und Getriebe für den Lehrbetrieb

Für eine starke Ausbildung (v.li.n.re.): Leiter des HWK-Bildungszentrums Regensburg Benjamin Spiegler, Geschäftsführer des Audi Zentrums Regensburg und Autohaus Jepsen Neutraubling Daniel Schleef, Geschäftsführer der Jepsen Automobilhandelsgesellschaft Regensburg Johannes Marx, HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger und HWK-Präsident Dr. Georg Haber.  (Foto: HWK/Nesselrode)Für eine starke Ausbildung (v.li.n.re.): Leiter des HWK-Bildungszentrums Regensburg Benjamin Spiegler, Geschäftsführer des Audi Zentrums Regensburg und Autohaus Jepsen Neutraubling Daniel Schleef, Geschäftsführer der Jepsen Automobilhandelsgesellschaft Regensburg Johannes Marx, HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger und HWK-Präsident Dr. Georg Haber. (Foto: HWK/Nesselrode)
Starke Technik für eine moderne Ausbildung: das Autohaus Jepsen aus Neutraubling hat dem Bildungszentrum Regensburg der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz drei Common-Rail Dieselmotoren und zwei Getriebe übergeben, um den Lehrbetrieb in den Kfz-Werkstätten zu unterstützen. Für das Autohaus eine Herzensangelegenheit. Das Mittel der Wahl und größter Erfolgsfaktor mit Blick auf zukünftige und aktuelle Herausforderungen im Handwerk sei die Ausbildung, betonte Johannes Marx, Geschäftsführer der Jepsen Automobilhandelsgesellschaft mbH Regensburg. „Wenn wir die Handwerkskammer dabei unterstützen können ist das für uns eine Win-win-Situation und eine Ehrensache.“
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