Wie am Freitag, 10.12.2021, bekannt wurde, wird der Landtag wird für die sogenannten Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Für die Abgeordnete Ruth Müller eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.
Der stellvertretende Landrat Sebastian Hutzenthaler freut sich, dass der Landkreis Landshut 7,12 Prozent mehr als im Vorjahr erhalten wird: „Eine erhöhte Schlüsselzuweisung war dringend nötig: Wir müssen Schulen mit guten Lüftungsanlagen ausrüsten, Pflegepersonal viel besser bezahlen und wir schieben pandemiebedingt im Personalbereich einen riesigen Überstundenberg vor uns her, der viel Geld kostet.“
Neufahrn muss dagegen eine deutliche Reduzierung wegstecken. Bürgermeister Peter Forstner hierzu: „Ich bin nicht darüber erfreut das die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 um 21,17% Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2021. Uns Gemeinden werden immer mehr Aufgeben auferlegt nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen der Finanzierung der vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde wie etwa die Ganztagesbetreuung, der Internetausbau für den Mobilfunk oder auch generell die Umsetzung der versprochenen Wahlversprechen. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Kommunen auch die demensprechendenden finanziellen Mittel. Mit der Verringerung der Schlüsselzuweisung ist dies sehr schwierig.“
Die Stadt Vilsbiburg darf sich über einen Anstieg freuen. Bürgermeisterin Sibylle Entwistle kommentierte das folgendermaßen: „Die Aufgaben der Kommunen werden immer weitreichender und kostspieliger. Dabei handelt es sich nicht nur um Pflichtaufgaben, sondern auch um freiwillige Aufgaben, die maßgeblich dazu beitragen den Standort modern und attraktiv zu gestalten und zu stärken. Es ist eine gute Nachricht, dass die Schlüsselzuweisungen angehoben wurden und Vilsbiburg dadurch Gelder in Höhe von 613.280 € erhalten hat."
Bruckberg geht dagegen leer aus. Der stellvertetende Bürgermeister Josef Bracher zeigt sich enttäuscht: „Schade, dass wir bei den diesjährigen Schlüsselzuweisungen nicht bedacht worden sind. Die zusätzlichen Mittel hätten wir gut für den Neubau der vier Millionen teuren Kläranlage brauchen können.“
Buch am Erlbach bekommt 765.776 Euro und damit über 100 Prozent mehr als im Vorjahr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Gröger zeigt sich sehr erfreut: „Durch den erfreulichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen für 2022 kann Buch am Erlbach sowohl die geplante Sanierung der Hauptwasserleitung flächendeckend in Angriff nehmen als auch mit dem Bau der neuen Wasserpumpstation in Planung gehen.“
Die Stadt Landshut wird zwar vom Finanzministerium als Stadt mit den höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern ausgelobt und bekommt 25,9 Millionen Euro. Defacto bedeutet dies aber eine Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr von 5,97 Prozent. Die Stadträtin Anja König zeigt sich enttäuscht: „Schade, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Landshut geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Mit höheren Zuweisungen wäre uns sicherlich die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul leichter gefallen. Auch für andere freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel den Neubau des Stadttheaters mit der Sanierung des Bernlochner-Komplexes, wird sicherlich damit die Finanzierungsmöglichkeit wieder etwas schwieriger. Die Haushaltsberatungen werden dadurch nicht leichter.“
Ruth Müller hat aus dem Landtag zu berichten, dass die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, um die ländlichen Regionen in Bayern zu stärken. Müller sieht gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich“. Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte, so Ruth Müller, die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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