Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes Bayern der DL21 (Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD) um ihre Vorsitzende Anja König in Landshut zu einer Vorstandssitzung.
Der Landesvorstand des DL 21 - Forum Demokratische Linke - v.l.: Peter Gebhardt, Wolfgang Handschuch, Anja König, Martin Hobmeier, Herbert Lohmeyer (Foto: SPD-Niederbayern)Viele politische Themen wurden diskutiert. Mit der Übergewinnsteuer, dem Tempolimit und der beschlossenen Mindestlohnanpassung beschäftigten sich die linken Politiker ganz besonders.
„Es ist zwar positiv zu sehen, dass unser Bundesvorsitzender Lars Klingbeil sich geäußert hat, dass man über die Einführung einer Übergewinnsteuer nachdenken müsse, das reicht aber nicht. Wir müssen sie einführen.“, fordert Landesvorsitzende Anja König. Die Corona-Pandemie wie auch die Krise durch den von Putin angezettelten Angriffskrieg haben gezeigt, dass es immer wieder einzelne „Krisen-Gewinner“ gibt, während der größte Teil der Bevölkerung höhere Preise und eine hohe Inflation in Kauf nehmen und damit die Folgen der Krisen tragen muss. „Wir fordern Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung.“ Ähnlich wie in Italien könne man den Durchschnittsgewinn der letzten 5 Jahre zzgl. 10 % als Grundlage nehmen und bei den darüberliegenden Gewinnen 25 % Abgaben verlangen. Allerdings steht dem der FDP-Koalitionspartner und allen voran der Finanzminister Christian Lindner entgegen: „Er steht wie ein Bremsklotz in der Koalition und verhindert gerechtere Besteuerung.“, kritisiert König weiter. Gleiches gilt für das Tempolimit. Der stellv. Landesvorsitzende der DL21 Bayern, Herbert Lohmeyer, ergänzt dazu: „Die Einführung des Tempolimits auf 120 oder 130 km/h ist längst überfällig und die einfachste und effizienteste Art, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. 75 % der Bevölkerung sind dafür, was will Lindner denn noch?“ Positiv sehen die Genossinnen den Beschluss zum Mindestlohn. Die SPD hat es versprochen. Jetzt wird geliefert. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Bereits ab dem 01. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde, ab dem 01.Oktober folgt dann die Erhöhung auf 12 Euro. In Deutschland profitieren hiervon sechs Millionen Arbeitnehmerinnen. Auch wir als Forum DL21 haben uns seit Jahren für diese Erhöhung des Mindestlohns eingesetzt. Wir fordern nun, dass die Durchsetzung des Mindestlohns durch verstärkte Kontrollen begleitet und sichergestellt wird. „Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre eine Tarifbindung in allen Bereichen, aber davon sind wir leider weit entfernt. Ein Wermutstropfen in unseren Augen ist die gleichzeitige Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze. Wir fordern weiter die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, denn Altersarmut entsteht hauptsächlich aus dem Niedriglohnsektor.“
„Es ist zwar positiv zu sehen, dass unser Bundesvorsitzender Lars Klingbeil sich geäußert hat, dass man über die Einführung einer Übergewinnsteuer nachdenken müsse, das reicht aber nicht. Wir müssen sie einführen.“, fordert Landesvorsitzende Anja König. Die Corona-Pandemie wie auch die Krise durch den von Putin angezettelten Angriffskrieg haben gezeigt, dass es immer wieder einzelne „Krisen-Gewinner“ gibt, während der größte Teil der Bevölkerung höhere Preise und eine hohe Inflation in Kauf nehmen und damit die Folgen der Krisen tragen muss. „Wir fordern Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung.“ Ähnlich wie in Italien könne man den Durchschnittsgewinn der letzten 5 Jahre zzgl. 10 % als Grundlage nehmen und bei den darüberliegenden Gewinnen 25 % Abgaben verlangen. Allerdings steht dem der FDP-Koalitionspartner und allen voran der Finanzminister Christian Lindner entgegen: „Er steht wie ein Bremsklotz in der Koalition und verhindert gerechtere Besteuerung.“, kritisiert König weiter. Gleiches gilt für das Tempolimit. Der stellv. Landesvorsitzende der DL21 Bayern, Herbert Lohmeyer, ergänzt dazu: „Die Einführung des Tempolimits auf 120 oder 130 km/h ist längst überfällig und die einfachste und effizienteste Art, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. 75 % der Bevölkerung sind dafür, was will Lindner denn noch?“ Positiv sehen die Genossinnen den Beschluss zum Mindestlohn. Die SPD hat es versprochen. Jetzt wird geliefert. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Bereits ab dem 01. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde, ab dem 01.Oktober folgt dann die Erhöhung auf 12 Euro. In Deutschland profitieren hiervon sechs Millionen Arbeitnehmerinnen. Auch wir als Forum DL21 haben uns seit Jahren für diese Erhöhung des Mindestlohns eingesetzt. Wir fordern nun, dass die Durchsetzung des Mindestlohns durch verstärkte Kontrollen begleitet und sichergestellt wird. „Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre eine Tarifbindung in allen Bereichen, aber davon sind wir leider weit entfernt. Ein Wermutstropfen in unseren Augen ist die gleichzeitige Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze. Wir fordern weiter die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, denn Altersarmut entsteht hauptsächlich aus dem Niedriglohnsektor.“
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut
Bundesvorstandsmitglied der DL21
Vorsitzende der DL21 Bayern
Mobil: 015253113535
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