Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und Ehrungen
Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Eichendorf mit SPD-Landtagsabgeordneter Ruth Müller (3.v.r. - hintere Reihe) (Foto: SPD-Niederbayern)Zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen lud der SPD-Ortsverein Eichendorf am Sonntag ins Gasthaus Erdal ein, wo Ortsvorsitzender Manfred Dietl die Mitglieder willkommen hieß. Namentlich ging sein Gruß an MdL Ruth Müller, an Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, an Altbürgermeister und Ehrenbürger Max Wagner, an Markträtin Birgit Knogl, an Ehrenmitglied Siegfried Silbernagl und den ehemaligen Markträten Hans Greiner, Hans Maier und Erwin Zink.
Weiter ging es dann mit dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Manfred Dietl, der vorab erwähnte, dass im November 2017 die letzte Wahl stattfand und anschließend bis auf einige Ausnahmen das Vereinsleben, auch zwecks der Pandemie, etwas ruhte. Er berichtete von der Kreisvorstandschaftssitzung in Landau; von der Betriebsbesichtigung der Fa. Vedder in Haidlfing; von der Teilnahme, zusammen mit dem SPD-OV-Aufhausen, am Ferienprogramm; von der Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl zur Kommunalwahl; von der erweiterten Kreisvorstandschaftssitzung über die Nominierung der Kreistagskandidaten der einzelnen Gemeinden; von der Mitgliederversammlung wegen Neuwahlen im Ortsverein; von der Kreisvorstandsitzung über die Listenreihung zur Kreistagswahl; über die Kommunalwahl wo nur noch 2 Mitglieder im Marktrat und keiner mehr in Kreistag vertreten ist; das SPD-Markträtin Birgit Knogl zur Seniorenbeauftrage gewählt wurde; von der Delegiertenwahl zur Bundeswahlkreisversammlung und das Peter Hirmer zum Delegierten gewählt wurde. Des Weiteren gratulierte man den sieben Mitgliedern, Hans Maier, Hans Greiner, Siegfried Silbernagl, Siegfried Nigl, Peter Hirmer, Max Wagner und Fritz Schönhofer, zum runden Geburtstag und gedachte dem verstorbenen langjährigen Mitglied Erich Straubing.
Es folgte der Kassenbericht von Kassier Martin Silbernagl, der sich von 2017 bis 2022 erstreckte. Er brachte die Einnahmen und Ausgaben dedaiert vor und konnte abschließend einen positiven Kassenstand vermelden. Die Kasse hatten Max Wagner und Fritz Schönhofer geprüft und Wagner bestätigte eine tadellose, einwandfreie, saubere Kassenführung, worauf der Vorstandschaft und dem Kassier die einstimmige Entlastung erteilt wurde. Als nächstes standen nun die Neuwahlen an, wo MdL Ruth Müller als Wahlleiterin fungierte und Dr. Bernd Vilsmeier ihr als Helfer zur Seite stand. Ruth Müller dankte vorab der „alten“ Vorstandschaft für die hervorragende Arbeit in den letzten Jahren, trotz Corona. Vorgeschlagen zum 1. Vorsitzenden des SPD-OV Eichendorf wurde wieder Manfred Dietl und auch einstimmig gewählt. Dieser nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Als stellv. Vorsitzender wurde Markus Kaiser vorgeschlagen und ebenfalls einstimmig gewählt. Genauso verhielt es sich beim Kassier Martin Silbernagl. Als Kassenbeauftragter wurde Peter Hirmer gewählt. Zum Schriftführer und Mitgliedsbeauftragen wurde wieder Markus Kaiser gewählt. Als Beisitzer im SPD-OV fungieren: Birgit Knogl, Christa Straubinger, Fritz Schönhofer, Siegfried Nigl und Peter Hirmer. Als Revisoren wurden Hans Maier und Hannes Aumüller gewählt. Als Delegierter zur Kreiskonferenz wurde Markus Kaiser gewählt und als Ersatzdelegierte Siegfried Nigl und Stefan Schönhofer. Als Delegierte zum Unterbezirksparteitag wurde Birgit Knogl und als Ersatz Manfred Dietl und Markus Kaiser gewählt. Als Delegierte zur Stimmkreiskonferenz 202 Dingolfing wurde Siegfried Nigl und als Ersatz Birgit Knogl und Manfred Dietl gewählt, somit war die Vorstandschaft komplett.
In ihrem Grußwort ging die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bayern SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL auf die jüngsten Vorstöße der CSU und der Freien Wähler zu einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ein. „Die Atomkraft ist nicht nur die teuerste, sondern vor allen die gefährlichste Form der Stromerzeugung“, stellte Müller fest und erinnerte an die Reaktorunfälle von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sei auch deshalb nicht praktikabel, da für einen Weiterbetrieb neue Brennstäbe notwendig seien und das Ural dafür aus Kasachstan und Russland komme. „Unabhängig von fossilen Energieträgern und anderer Staaten erreichen wir nur mit erneuerbaren Energien“. Und dafür müsse man in den Ausbau der Photovoltaik investieren, die Geothermie- und Erdwärmenutzung in Bayern ausbauen und die unsinnige 10-h-Regelung bei der Windkraft abschaffen. Davon profitieren am Ende auch die Menschen, wenn sie an den erneuerbaren Energien Anteil haben und damit die Energieversorgung bezahlbar bleibt.
„Unverständnis“ äußerten einige der SPD-Mitglieder zur Aussage der Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus dem Stimmkreis Dingolfing, die zum Start der Pfingstferien das Schulschwänzen als Bagatelle abgetan hat. Gerade sie als ehemaligen Lehrerin und Mitglied der Regierungskoalition in Bayern, müsste eigentlich ihrem Kultusminister und damit auch den Lehrerinnen und Lehrer den Rücken stärken und dafür Sorge tragen, dass nach den Zeiten der Corona-Pandemie ein zuverlässiger Unterrichtsbetrieb stattfindet, als populistisch auf Stimmfang zu gehen. Genauso wie Politiker ihre Aufgaben in den gewählten Parlamenten wahrnehmen müssen und keine Sitzungen schwänzen dürfen, müssten auch die Schüler ihrer Schulpflicht nachkommen.
Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier meinte bei seinem Grußwort „Wer hätte geglaubt, dass sich die politische Lage seit der Bundestagswahl so entwickelt?“. Nachdem uns die Corona-Pandemie gut zwei Jahre im Griff hatte, bestimmt nun der völkerrechtwidrige Angriffskrieg vom russischen Machthaber Putin die politische Agenda. Wir alle spüren das und nicht nur im Geldbeutel. Gut ist, das wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben dem gutes Regieren zum Wohle des deutschen Volkes, wie es im Amtseid heißt, wichtiger ist als jeden Tage auf allen Kanälen auf alles Mögliche antworten zu müssen. Denn es ist ein richtiger Ritt auf des Messers Schneide, den Menschen in der Ukraine in größter Not beizustehen, aber ohne zugleich einen weitaus größeren kriegerischen Flächenbrand zu riskieren. Wie und welche Waffen in die Ukraine geliefert werden, muss die russische Armee nun wirklich nicht in allen Medien nachlesen können. Mit einem fast 40 Milliarden Euro schweren weiteren Entlastungspaket 2 will die SPD- geführte Bundesregierung den Bürger/innen unter die Arme greifen, die unter der enorm gestiegenen Inflation, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und nicht zuletzt durch die an den weltweiten Börsen grassierende Spekulationswut auf Kosten der Menschen nicht nur in unserem Land zu leiden haben, so Vilsmeier.
Zum Entlastungspaket gehören unter anderem das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr, die Energiepreispauschale, der Kinderbonus, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Einmalzahlungen an die Empfänger von Sozialleistungen. Die Bundesregierung hatte angesichts steigender Energiepreise bereits einen umfangreichen Katalog von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Entlastungspaket 1 von fast 16 Milliarden Euro beschlossen. Anstatt die Arbeit der Bundesregierung immer nur destruktiv zu kritisieren, soll sich die CDU/CSU eher darum bemühen, unser Land gut durch diese Krise zu steuern helfen, wie es die SPD immer verantwortungsvoll in Zeiten der Opposition gemacht hat. Hier hat insbesondere die bayerische CSU/FW-Staatsregierung noch mehr als genug Aufgaben zu bewältigen, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier fest. Und nicht zu vergessen, die nächste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, ergänzte Vilsmeier. Im Westen sollen die Renten zum 1.7.2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Vorsitzender Manfred Dietl dankte der stellv. Fraktionsvorsitzender der Bayern-SPD MdL Ruth Müller und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier für ihre Ausführungen und das sie nach Eichendorf gekommen sind, sowie für die Wahlleitung. Mit ihnen zusammen wurden anschließend die Ehrungen für fünf langjährige Mitglieder vorgenommen, worüber noch gesondert berichtet wird. Beim letzten Tagesordnungspunkt „Wünsche/Anträge“ kamen keine Wortmeldungen, so dass Vorsitzender Dietl Allen für ihr Kommen dankte und die Versammlung schloss.
Pascal Padua
Mitarbeiter im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.ruth-müller.de
Am Dienstag, dem 5. Juli 2022, können sich Fischer und Teichwirte von 13 Uhr bis 15 Uhr im Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern in Lindbergmühle bei Zwiesel im Bayerischen Wald beraten lassen (94227 Lindberg, Lindbergmühle 40). Es wird darum gebeten, ggf. die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und die Hinweistafel am Eingang zu beachten.
Am Donnerstag, 07. Juli 2022 findet ab 19 Uhr im Ochsenwirt der Juli-Stammtisch des Bürgervereins Achdorf statt. Alle Mitglieder und die, die es vielleicht werden wollen, sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Sie/Euch.
