Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:
- Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.
Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:
- Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
- In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
- Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.
2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.
 Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Donnerstag, den 05. November 2020 um 19.30 Uhr Mitgliederversammlung mit anschließendem öffentlichen Stammtisch und Videovorführung des letzten Aschermittwochstheateres beim Fischerwirt in Bad Abbach Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Am Donnerstag, 01. Dezember 2022, findet um 18:00 Uhr die
Weihnachtsfeier der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt.
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 02. November 2023, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei Bad Abbach statt.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Bayernpartei Bad Abbach:
Am Donnerstag, 07. Dezember 2023, findet um 19.30 Uhr eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft beim Fischerwirt in Bad Abbach statt.
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Alte Tradition soll bewahrt werden
Die Bayernpartei Bad Abbach bewahrt eine alte Tradition am Kirchweih Montag: die „Kirta-Moda-Musi“.
 G´müatle wara, da Kirda-Montag der Bayernpartei Bad Abbach (Foto: Andreas Schambeck)
Dieses Jahr hatte Martin Schmidmeier, Vorsitzender des Ortsvereins der Bayernpartei, den Alleinunterhalter „Der Haderlump“, Fritz Tremmel aus Ingolstadt, eingeladen. In der gut gefüllten Gaststube beim Fischerwirt spielte er mit Gitarre, Akkordeon und Keyboard auf und sorgte so für eine ausgezeichnete Stimmung mit traditioneller Volksmusik, Couplets, Witzen und deutschen Oldies, sodass bis zur späteren Stunde ausgiebig gefeiert, mitgesungen und getanzt wurde.
Dass auch das Politische nicht zu kurz kam, zeigte die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern in die Bayernpartei während der „Kirta-Moda“-Veranstaltung.
Bayernpartei Bad Abbach, Andreas Schambeck
Am Donnerstag, 02.02.2023, findet um 19:30 Uhr im Fischerwirt in Bad Abbach der öffentliche Politische Stammtisch der Bayernpartei Bad Abbach statt.
Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 06. April 2023, findet um 19:30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 04. April 2024, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei statt.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 03. November 2022, lädt die Bayernpartei um 19:00 Uhr alle Interessierten zur öffentlichen Aufstellungsversammlung mit Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 zum Fischerwirt, Bad Abbach, ein, anschließend findet der „Politische Stammtisch“ statt.
Bayernpartei, Bad Abbach
 (Foto/Grafik: Andreas Schambeck/Bayernpartei)Am 16.10.2023 findet ab 18:00 Uhr eine Kirta-Moda-Musi der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach mit Alleinunterhalter Stefan statt.
Für ihr leibliches Wohl ist bestens gesorgt.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 08. Februar 2024 findet um 19.30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach am Donnerstag, 05. Oktober 2023, um 19.30 Uhr.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Mittwoch, 06. März 2024, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 01. September 2022 findet um 19.30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck
Bayernpartei
Ortsverband Bad Abbach
Der amtierende Kreisvorsitzende der Bayernpartei im Landkreis Kelheim, Fritz Zirngibl, hatte zur Kreisversammlung in den Gasthof Frischeisen in Kelheim geladen; ein Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des gesamten Vorstandes.
 Die neu gewählte Kreisvorstandschaft der Bayernpartei -Kreis Kelheim- mit dem neuen Vorstand Florian Geisenfelder (vorne links) und dem nunmehr Ehrenvorsitzenden Fritz Zirngibl (vorne rechts) (Foto: Fritz Zirngibl)
Zirngibl begrüßte die Anwesenden und blickte in seiner Ansprache auf die vergangenen neun Jahre zurück, in denen er Kreisvorsitzender war. Er bezeichnete die Entwicklung der Bayernpartei im Landkreis Kelheim als Erfolgsgeschichte. Von einer Handvoll Mitglieder im Jahr 2011 wuchs der Kreisverband auf circa 230 Parteimitglieder an. Neun Ortsverbände wurden gegründet und in Bad Abbach, Lengfeld, Kelheim und Mainburg finden inzwischen regelmäßig politische Stammtische statt. „Ein Kreisrat, ein Marktrat in Bad Abbach und zwei Gemeinderäte in Teugn zeigen, dass auch die Wähler*innen die Bayernpartei schätzen. Diese Entwicklung war nur dadurch möglich, weil viele erfolgreiche Aktivitäten durch uns stattfanden: ob beim Politischen Gillamoos-Montag, bei organisierten Bürgerversammlungen, Musikantentreffen, Sonnwendfeiern und sieben Aufführungen des inzwischen berühmt-berüchtigten Aschermittwoch-Theaters. Die Bayernpartei legte ihr Veto mit Demos gegen die aktuelle Asylpolitik und die CO²-Steuer ein. Wir setzten uns für die Umwelt nicht bloß mit Sprüchen ein, sondern veranstalteten Rama-Dama-Aufräumungen, Rehkitz- und Baumrettungen und Aktionen gegen Mega-Sauställe in unserem Landkreis.“, so Fritz Zirngibl.
Potential vorhanden in der Photovoltaik, der Biomasse und in Wasserkraftanlagen
 Die Teilnehmer des Stammtisches des Kreisverbandes Landkreis Kelheim der Bayernpartei (Foto: Andreas Schambeck)
Beim Stammtisch der Bayernpartei im Kreisverband Kelheim, der im Kelheimer Gasthof Frischeisen stattfand, diskutierten die anwesenden Mitglieder*innen den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders den Ausbau von Windrädern im Landkreis Kelheim.
Kreisvorsitzender und Kreisrat Florian Geisenfelder informierte die Teilnehmenden über den geplanten Ausbau von Windrädern im Paintner Forst und im südlichen Landkreis von Kelheim, rund um Mainburg herum. Im Anschluss an den Vortrag von Kreisrat Florian Geisenfelder wurde die Windenergie im Allgemeinen heftig diskutiert und ob der Ausbau von Windrädern in Bayern überhaupt sinnvoll ist. Fakt ist, so Geisenfelder, dass nur 6% des Stroms aus Windenergie in Bayern kommt, bundesweit kommt 23% aus Windkraft, „diese Quote lässt sich auch mit sehr vielen Windkraftanlagen nicht viel weiter erhöhen, ohne dass es zur massenhaften Zerstörung der Landschaft kommt.
Zudem ist der Lebensraum für eventuell aussterbende Vögel bedroht. Unser Strombedarf in Bayern deckt sich bereits zu 52% aus dezentralen und regenerativen Energien, Erdgas und Kohle haben in Bayern nur 18% Anteil, bundesweit sind es 40%. Ausbaupotential wäre in Bayern nur noch im weiteren Ausbau der Photovoltaik, im Ausbau der Biomasse und Wasserkraftanlagen vorhanden.“
Eine Pressemitteilung der Bayernpartei Kreisverband kelheim, verfasst vom Schriftführer Andreas Schambeck, Pressekontakt: Andreas Schambeck, Hebbergring 22, 93077 Bad Abbach, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Festredner war Generalsekretär Hubert Dorn
 Kreisvorsitzender Florian Geisenfelder bei seiner Begrüßungsrede (Foto: Andreas Schambeck/Bayernpartei)Im gut besuchten Gastraum vom Gasthof Sixt begrüßte der Kreisvorsitzende Florian Geisenfelder in seiner Eröffnungsrede die anwesenden Gäste und ging auf die Bedeutung des Erntedankfestes ein, zudem spielten "d Hundsbuam" bayrisch zünftig auf, bevor Hauptredner der Veranstaltung, Hubert Dorn, auf aktuelle politische Themen ausführlich einging.
Erntedank ist eine Würdigung Bayerns in der bäuerlichen Landwirtschaft.
Generalsekretär Hubert Dorn erörterte die Bedrohungen der Energiepolitik für den anstehenden Winter: „Die aktuelle Bundesregierung ist schlimmer als die Regierung Merkel. Bayern wird in der Energiepolitik benachteiligt, Kraftstoffe sind in Bayern am teuersten. Bayern darf das ausbaden, was Berlin entscheiden wird. Die Bundesregierung hat erst kürzlich den Förderungsstopp der Wasserkraftwerke beschlossen. Der Bund lebt von Bayern im Länderfinanzausgleich und Bayern kann fast nichts selbst entscheiden, sondern nur zahlen.“ Generalsekretär Hubert Dorn wies als studierter Pädagoge in seiner Rede auf den aktuellen Lehrermangel hin und fordert, dass die Boarische Sprache wieder mehr in der Schule gesprochen wird. „Bayern wird nur noch verwaltet und nicht mehr regiert. Im nächsten Jahr bei der Landtagswahl hat die Bayernpartei eine Chance die aktuelle Politik zu verändern.“ Hubert Dorn hat Angst, dass Bayern vor die Hunde geht mit der aktuellen Regierung.
Nach der Rede von Hubert Dorn spielten "d Hundsbuam" zünftig auf und anschließend gab Dieter Maier aus Mainburg, Rettungssanitäter beim BRK, einen kurzen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen im Katastrophenschutz. Fördermittel im Katastrophenschutz sollen in nächster Zeit extrem gekürzt werden und Gesundheitsminister Lauterbach möchte den Sanitätsdienst im Kriegsfall dem Militär komplett unterstellen. Kriegsverweigerer werden somit zum Dienst an der Waffe verpflichtet.
Nach der kurzen Rede von Dieter Maier spielten "d Hundsbuam" nochmals auf.
 Die Führung durch die Klosterkirche Rohr war ein würdiger Abschluss des Erntedankfestes (Foto: Andreas Schambeck/Bayernpartei)Im Anschluss an die Erntedankfeier im Gasthof Sixt bot der Ortsheimatspfleger Karl Geisenfelder eine Führung durch die Klosterkirche Rohr an. Karl Geisenfelder erklärte ausführlich die Geschichte der Klosterkirche und gab der Erntedankfeier damit einen gelungenen Abschluss.
Bayernpartei Kreisverband Kelheim
Lockert Lockdown für Gaststätten und Dienstleistungsbetriebe regional
 Fritz Zirngibl Bayernpartei - Vor der Corona-Pandemie - (Foto: Fritz Zirngibl)
Bei der heutigen Videokonferenz der Vorstandssitzung der Bayernpartei wurde der aktuelle Lockdown im Gaststätten- und Dienstleistungsgewerbe heftig kritisiert. Dazu der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Wie kann es sein, daß Regionen, bei denen der 7-Tage-Inzidenzwert extrem niedrig liegt, mit genau den selben Einschränkungen belastet werden, wie jene mit außergewöhnlich hohen Corona-Fällen? Regionale Unterschiede müssen hier berücksichtigt werden."Fritz Zirngibl, stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei schließt sich dieser Forderung an: "In unserem Landkreis Kelheim stehen inzwischen viele Gaststättenbetreiber, Friseurgeschäfte und ähnlichen Dienstleistern, kurz vor der Pleite, trotz gut ausgearbeiteter Hygienkonzepte. Wie kann es sein, dass unsere Spitzen-Politiker und Profifußballer stets frisch gestylt vor die Kameras treten, während meine Frau mir die Haare scheren muss, gemeinsam mit unseren Hunden? Wie können in unserem Landkreis, mit einem aktuellen Inzidenzwert von 65,8, unsere Wirtshäuser und Dienstleister genau so in die staatlich verordnete Pleite gesteuert werden, wie Regionen mit extrem hohen Corona-Fällen? Da ist auch die Warnung unseres Wirtschaftsministers, Hubert Aiwanger, scheinheilig, wenn er von drohenden Pleiten redet, aber Handlungen, welche diese verhindern könnten, fehlen. Offensichtlich versteckt er sich lieber hinter dem Hardliner Söder, statt eigene Konzepte durchzusetzen. Wenn jetzt nicht rasch Lockerungen folgen, werden viele Betriebe in unserer Region dauerhaft verschwunden sein. Mutig regionale Entscheidungen treffen, muss jetzt die Lösung sein!"
Kreisverband Bayernpartei Kelheim
Fritz Zirngibl
stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei
Tel.: 09405-919133
Die Bayernpartei im Kreisverband Kelheim startet wieder mit regelmäßigen Stammtischen nach dem Corona-Lockdown und steigt somit in den Bundestagswahlkampf ein
 Die Vorstandschaftsmitglieder der Bayernpartei im Kreisverband Kelheim mit Gast Robert Prado-Diaz vor der Klosterkirche in Rohr (Foto: Sieglinde Geisenfelder)
Bei einer kürzlich stattgefundenen Kreisvorstandschaftssitzung im Gasthaus Sixt in Rohr traf sich die Führung der Bayernpartei im Kreisverband Kelheim unter der Leitung von Kreisvorsitzendem und Kreisrat Florian Geisenfelder, um das weitere Vorgehen im anstehenden Bundestagswahlkampf zu besprechen. Florian Geisenfelder ist zudem auch Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei im Bundestagswahlkreis Freising, zu dem auch der Bayernpartei Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm gehört. Deshalb war als Gast zur Vorstandschaftssitzung auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Prado-Diaz eingeladen. In der Sitzung wurde eine Zusammenarbeit mit dem Bayernpartei Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm besprochen; künftig wird es einen ab Herbst stattfindenden Stammtisch abwechselnd in Mainburg und Wolnzach geben.
 Die Bayernpartei läd zur Erntedankfeier am 22. Oktober 2022 um 11 Uhr im Gasthof Sixt in Rohr in Niederbayern ein. Festredner ist der Generalsekretär der Bayernpartei Hubert Dorn. Es spielen "de Hundsbuam" aus der Nähe von Straubing. Alle Bürger aus nah und fern sind herzlich zu der Erntedankfeier der Bayernpartei eingeladen.
Kürzlich lud die Ortsvorsitzende der Bayernpartei Lengfeld, Rosi Hammerl, zum ersten Stammtisch während der Corona-Zeit ins Sportheim Lengfeld, einem Gemeindeteil von Bad Abbach, ein, natürlich alles nach den geltenden Corona-Regeln mit Abstandhaltung und Mundschutz.
 Die Ortsgruppe Bad Abbach/Lengfeld der Bayernpartei traf sich im Sportheim Lengfeld zum Stammtisch (Foto: Andreas Schambeck)
Rosi Hammerl hatte auch für das leibliche Wohl gesorgt und tischte vorweg schon Schnitzel mit Röstkartoffel und Gurkensalat auf. Trotz der Corona-Einschränkungen waren zahlreiche Interessierte gekommen. Unter anderem auch der stellvertretende Bürgermeister von Bad Abbach, Reinhold Meny. Rosi Hammerl leitete die Veranstaltung mit einem Lob auf den neuen Ersten Bürgermeister von Bad Abbach, Dr. Benedikt Grünewald, ein, der zu seinen Wahlversprechen steht und diese auch bereits aktiv angeht, sie umzusetzen. Vor allem betonte Hammerl die gute Zusammenarbeit des neuen Bürgermeisters mit allen im Marktrat vertretenen Parteien. Die rührige Ortsvorsitzende der Lengfelder Bayernpartei konnte auch über die gelungene Umsetzung ihrer eigenen Projekte berichten, vorweg ihr gut angenommener „Verschenkschrank“ in Bad Abbach, direkt neben der Raiffeisenbank, für sozial schwache Bürger. Rosi Hammerl kümmert sich täglich darum, dass der Schrank auch immer mit frischen Lebensmitteln ausgestattet ist. Ein weiteres Projekt von Hammerl ist eine Fahrradstation. Hier soll in Zukunft für die zahlreichen Radfahrer ein Automat aufgestellt werden, der bei Fahrradpannen Hilfe bietet. Hierfür hat sie 2-Rad Jessen in Kelheim als Partner gewinnen können. Auch um die Öffnung der Fußgängerzone in Bad Abbach will Hammerl weiter kämpfen. Ein erster Schritt wird die vom Bürgermeister Dr. Grünewald geplante Öffnung der Fußgängerzone für die Busverbindung zur Asklepios Klinik sein. „Wenn dies funktioniert, sollte auch eine Einbahnregelung für den gesamten Verkehr im gemäßigten Tempo durch die Fußgängerzone möglich sein und damit auch eine Belebung des Abbacher Marktes eingeleitet werden.“, so Hammerl. Für ihre vielen Ideen und Aktivitäten gab es große Zustimmung von den Gästen. Der Stammtisch soll künftig jeden dritten Dienstag im Monat im Lengfelder Sportheim stattfinden und für alle Interessierten offen sein. Beginn ist jeweils um 19:00 Uhr.
Ein Pressebericht von Rosi Hammerl.
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“, das natürlich vermieden werden müsse, oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen. Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Niederbayern, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch, „was übrigens Volksentscheide nicht wären“. Dazu der Kommentar von Anton Maller:
„Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann. Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut. Corona hat gezeigt, dass einheitliche Regelungen nichts bringen, aber dass es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung.“
Anton Maller
Öd 3
84140 Gangkofen
Bezirksrat
Bezirksvorsitzender Bayernpartei Niederbayern
Tel.: 0151 28085132
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine sagt die Bayernpartei ihre geplante Aschermittwochskundgebung in Vilshofen ab. Die Bayernpartei stellt sich damit zum einen ihrer Verantwortung. Zum anderen würde der starke landespolitische Bezug, den eine solche Veranstaltung naturgemäß hat, von den Kriegsereignissen völlig überlagert.
Für die Bayernpartei hat der Politische Aschermittwoch eine herausragende Bedeutung und ist erheblich mehr als ein pseudo-bayerischer Party-Event. Es ist deshalb geplant, als Ersatz eine Fastenpredigt zu veranstalten. Als Termin ist Ende März / Anfang April vorgesehen. Über die exakte Terminierung wird die Bayernpartei rechtzeitig informieren.
Harold Amann
Landespressesprecher
Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673 München
Florian Geisenfelder ist Landtagsdirektkandidat und Johanna Pöringer Bezirkstagsdirektkandidatin
 v.l.: Bezirksrat Anton Maller, Landtagsdirektkandidat Florian Geisenfelder, stellvertretender Bezirksvorsitzender Thomas Pfeffer (Foto: Andreas Schambeck)Bei der Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 im Wahlkreis Kelheim wurden Florian Geisenfelder als Landtagsdirektkandidat und Johanna Pöringer als Bezirkstagsdirektkandidatin einstimmig nominiert.
Die Versammlung führten die beiden Bezirksvorsitzenden Anton Maller und Thomas Pfeffer im gutbesuchten Nebenzimmer beim Fischerwirt in Bad Abbach durch. In seiner Rede ging der nominierte Landtagsdirektkandidat Florian Geisenfelder auf die derzeitige Situation des Handwerks ein. Geisenfelder ist gelernter Bäcker und setzt sich vor allem für die Stärkung des Handwerks ein. Er befürchtet, dass die Handwerksbetriebe in der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung auf der Strecke bleiben. Die nominierte Bezirkstagsdirektkandidatin Johanna Pöringer konnte aus familiären und gesundheitlichen Gründen nicht an der Aufstellungsversammlung teilnehmen. Pöringer ist kaufmännische Angestellte aus Kelheim und Ortsvorsitzende der Bayernpartei.
Bezirksrat Anton Maller konnte neben den zahlreichen Anwesenden auch einige Mandatsträger aus Niederbayern begrüßen, so Kreisrat Thomas Pfeffer aus Deggendorf und Kreisrat Geisenfelder Florian aus Kelheim, Gemeiderat Ettl Helmut aus Rattenberg und Helmut Aigner aus Schönberg.
 (Foto: Bayernpartei Bezirkstagsverband Niederbayern)Zur Einleitung sprach sich der Bezirksvorsitzende und Bezirksrat gegen das geplante Bürgergeld aus. Es entspräche nicht dem immer propagierten Spruch Arbeit muß sich lohnen, den das sei derzeit nicht mehr der Fall. Wer arbeitet muß auch dafür gerecht entlohnt werden und nicht über die Hintertür Teil der Umverteilung werden, den dann bräche das Sozialsystem zusammen. Es brauche jetzt eine Senkung der Einkommenssteuer und Förderung der Facharbeiter und Selbstständigen. Nach all den Informationen die er als Bezirksrat erhalten haben, meinte Bezirksrat Anton Maller, kann ich meinen bisherigen Standpunkt zur Freigabe von Cannabis mit gutem Gewissen weiter vertreten. Keine Freigabe von Cannabis und weitere Drogen, denn die Nachteile wiegen die Vorteile bei weitem auf. Nur um einige Stellen im Justizvollzug einzusparen darf man die Gefahren nicht unterschätzen. Es müssen Beratung ausgebaut werden, um zu verhindern, dass uns eine Welle im pflegerischen Bereich überschwemmt, jedoch stünden weder Personal noch Geld zur Verfügung und die Zeit bis zur Legalisierung liefen davon. Eine Droge zu legalisieren, weil man meint damit die Kriminalität senken zu können, ist wieder einer der Irrweg der Ampelkoalition die auf reiner Ideologie gewachsen sei. Wir dürfen keiner Ideologie mehr nachgeben, die unser Volk weiter in die Irre treibt, so Maller, oder kann man diese Politik nur noch mit Cannabis ertragen? Lauterbach sei, wie bei so vielem wieder auf einem Weg, der weit wegführe von einer sinnvollen Verbesserung des Gesundheitssystems. Krankenhäuser und das Personal gingen am Stock, während Lauterbach in irgendwelchen Spähren schwebe und eine Totgeburt nach der anderen produziere, wie bereits bei Corona. Seine Pläne für Personaleinsparung könne man nicht verwirklichen und brächten den Krankenhäusern weder eine menschliche, noch finanzielle Entlastung. Kritisch betrachte er auch die sogenannten Sondervermögen, wenn man etwas auf Pump finanziere, dann sei dies kein Sondervermögen, nur um es nicht im Bundeshaushalt erscheinen zu lassen. Die 200 Milliarden Sondervermögen, die die Regierung verteile, ohne vorher zusagen, wer es bekomme, wofür es sei und wieviel, sei ein Freifahrtsschein, umso mehr verwundere es ihn, das die FDP so etwas mit mache. Bundeskanzler Scholz werde langsam gefährlich, nachdem er verspätet ein Machtwort zum weiterbetrieb der AKW sprach, war er schnell, um Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen, Infrastruktur gehöre nach Meinung der Bayernpartei nicht in ausländische Hände! Wenn man die Energiepolitik der letzten Jahre verfolge, so sehe die Bayernpartei keine Besserung, da die Vorgängerregierung, aus Union und SPD das ganze verbockt habe mit de Abgängigkeit von Russland sei inzwischen jedem klar, doch nun stehe man in der Abhängigkeit bei den USA, man tausche nur eine gegen die andere Abhängigkeit, von China ganz zu schweigen. Jedoch scheine die Steigerung der Energiepreise ganz im Sinne der Grünen zu sein, die schon immer Energie teuer machen wollten, dass man sich dadurch selbst in Knie schieße und damit vom Markt, dazu noch mit Kohlekraftwerken, habe man wahrscheinlich nicht angenommen. Aber immer noch gehe Ideologie vor dem Wohl der Bevölkerung. Schluß muß auch mit dem sogenannten Gendern werden, hier werde der Bevölkerung eine Kunstsprache aufgezwungen, nur um sich Ihrer Kultur zu entfremden, die keiner will, ebenfalls nur Teil einer Ideologie.
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Thomas Pfeffer kritisierte die Verteufelung von Brennholz und Pelletsverbrennung durch das Umweltbundesamt. "Das Heizen mit Scheitholz, Hackschnitzel und Pellets stellt eine umweltfreundliche Wärmeerzeugung dar. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, der in heimischen Wäldern gewonnen wird. Sowohl die CO2-Bilanz als auch die kurzen Transportwege sind unschlagbar. Das Vorgehen des Umweltbundesamtes verunsichert Kunden und Erzeuger, was absolut unnötig ist." Zugleich forderte der 32-jährige Lallinger eine massive Steuersenkung auf alle Kraftstoffe, Heizöl und Strom. "Wir laufen Gefahr viele Bürger finanziell zu überfordern, vor allem Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen sowie Rentner und Familien im Allgemeinen. Die Ampelregierung agiert viel zu zögerlich und ohne Plan." Den Grünen warf Kreisrat Pfeffer vor, dass sich diese über die Verteuerung von Kraftstoffen und fossilen Energien heimlich freuen. Anders kann sich Pfeffer das Desinteresse der Grünen an Steuersenkungen auf Energie nicht erklären. Im Mittelpunkt standen anschließend die kommenden Bezirks- und Landtagswahlen.
Bayernpartei Bezirksverband Niederbayern
Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig.
Für die Bayernpartei ist dieses offensichtlich im Eilverfahren geplante Gesetz nichts anderes als der Machtmissbrauch ideologiegetriebener Zentralisten. Denn vor Ort können Entscheidungen sehr viel sachkundiger getroffen werden. Zudem ist nicht einzusehen, warum für ein angeblich großes Endziel alles andere hintan gestellt soll. Als Beispiele seien hier nur der Artenschutz oder die Zerstörung jahrhundertealter Wälder genannt, die bedenkenlos dem Windkraftfetisch geopfert werden.
Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Wir sind natürlich nicht gegen die Windkraft. Aber es muss in einem vernünftigen Rahmen bleiben und die Entscheidungen sind vor Ort zu treffen. Windräder in windarmen Gebieten etwa würden zwar eine Quote erfüllen, brächten aber ansonsten nichts.
Für mich sind solche Gesetze vor allem eines, ein Argument für eine möglichst große bayerische Eigenständigkeit. Das weiß-blaue Mäntelchen, das sich die an dieser Entscheidung beteiligten Akteure spätestens zur nächsten Landtagswahl umhängen, ist damit jetzt schon als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Es sind Zentralisten, denen Subsidiarität immer fremdgeblieben ist. Aber die bayerische Bevölkerung hat die Chance, darauf in der Wahlkabine eine Antwort zu geben."
Harold Amann
Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bayernpartei
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Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden.
Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäufe werden gestoppt. Gleichzeitig wurden zwei Zinsschritte angekündigt - für Juli und September. Im Juli wird der Leitzins um 0,25 Prozent angehoben und Beobachter rechnen für den September um eine Anhebung auf dann gesamt 0,75 Prozent.
Die Bayernpartei hat die Null- und Minuszinspolitik seit Jahren kritisiert. Und auch jetzt muss konstatiert werden, dass die EZB der Musik nur hinterher läuft. Denn Großbritannien und die USA haben ihren Leitzins bereits auf ein Prozent angehoben. Und die Inflation hat - etwa durch die galoppierenden Energie und Lebensmittelkosten oder den Fachkräftemangel - eine Dynamik gewonnen, die man durch einen derart halbherzigen Schritt nicht in den Griff bekommen wird.
Die angekündigten Maßnahmen fallen zu gering aus und sie kommen zu spät. Zudem muss scharf beobachtet werden, ob die Finanzierung finanzschwacher Länder nicht dann eben durch Umwelt, Corona- oder Affenpockenhilfen auf anderem Wege weiter läuft.
Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Ein viel drastischerer Zinsschritt wäre auch aus einem anderen Grund nötig gewesen. Denn wir haben jetzt mehr als Jahrzehnt des immer billigeren Geldes hinter uns, sechs Jahre davon mit Nullzins. 4,4 Billionen Euro sind von der EZB in das Euro-Finanzsystem gepumpt worden. Die politisch Verantwortlichen in der EU und auch in der Bundesrepublik haben sich daran gewöhnt, alles auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenlasten etwa von Frankreich und Italien sind explosionsartig gestiegen aber auch hierzulande steht die Schuldenbremse nur auf dem Papier. Der Euro steht auf der Kippe, ein mutigerer Zinsschritt wäre ein Signal gewesen, dass dieses Verhalten, das mehr und mehr dem von Süchtigen ähnelt, zu Ende gehen muss."
Harold Amann
Landespressesprecher
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Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen."
Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie "Heimat", der in weitesten Teilen der Bevölkerung positiv besetzt ist, regierungsamtlich in ein verquastes Neusprech umgedeutet werden soll. Und dass sich Frau Faeser ausgerechnet darauf beruft, die "Menschen" sollen selbst entscheiden. Eben jene Innenministerin, die mit immer kleinteiligeren Vorschriften, Einschränkungen der Meinungsfreiheit etc. die Bevölkerung schikaniert.
Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, war entsprechend eindeutig: "Was ist das für ein Anmaßung! Wir in Bayern brauchen sicherlich keine Nachhilfe zum Thema "Heimat". Und schon gar nicht aus Berlin.
Die Liebe zu unserer bayerischen Heimat ist die Antriebsfeder unserer Politik. Dass man das anderorts nicht versteht, glaube ich unbesehen. Auch deswegen sind wir der Meinung, dass Bayern am besten von Bayern aus regiert werden soll."
Harold Amann, Landespressesprecher
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Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673 München
Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus.
So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit geworden.
Da ist es sicherlich mehr als nur Zufall wenn der Heeresinspekteur Alfons Mais auf einem sozialen Netzwerk folgendes äußert: "Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank dar". Eine Einschätzung, die übrigens die SPD-Politikerin und Wehrbeauftragte Eva Högl im Großen und Ganzen teilt.
Nach Ansicht der Bayerpartei rächt es sich nun bitter, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten mit einer toxischen Mischung aus Dilettantismus und völlig falscher Prioritätensetzung geführt wird. Auf die Spitze getrieben noch durch den Einsatz "externer Berater", denen es allem Anschein nach vor allem um den eigene Geldbeutel ging.
Die Forderungen der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: "Grundsätzlich sind wir für eine bayerische Wehrhoheit. Aber ein erster Schritt für die Bundeswehr wäre die Führung wieder in fachlich geeignete Hände zu legen. Mit einer tiefen Abneigung gegen alles Militärische und entsprechendem Generalverdacht lässt sich keine Armee auf Dauer führen. Da helfen auch Diensthandtaschen und für Schwangere geeignete Panzer nicht weiter.
Nur am Geld liegt es nicht, es fließt viel davon in die Bundeswehr. Auch die jüngst versprochenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro müssen erst einmal sinnvoll eingesetzt werden. Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Landesverteidigung bzw. die Verteidigung des NATO-Gebiets fokussieren. Und es muss auch ehrlich gesagt werden, dass "Soldat" eben mehr ist, als eine weitere Karriereoption. Im Zweifelsfall riskieren diese Menschen ihr Leben, das muss offen kommuniziert werden.
Harold Amann
Landespressesprecher
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Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen.
Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche Personen-Nahverkehr und auch beispielsweise Interregio-Züge benutzt werden können.
Die Bayernpartei begrüßt grundsätzlich jede Entlastung der Bürger, bei näherem Hinsehen bleibt von den tatsächlichen Auswirkungen aber wenig übrig. Es ist vielmehr die sprichwörtliche "Weiße Salbe" zur Beruhigung der Bevölkerung.
Die Inflation hat schon seit Monaten neue Höchststände erreicht, nun verkünden Vertreter der Wohnungswirtschaft, dass sie mit einer 4%igen Mietensteigerung rechnen. Jedes Jahr! Die tatsächlichen Effekte auf das Niveau des verfügbaren Einkommens dieser dreimonatigen Maßnahme sind damit mehr als überschaubar. Gleiches gilt für Pendler, deren Monatskarte eben jetzt drei Monate günstiger ist, danach aber wieder dasselbe kostet. Von der Landbevölkerung, der das verbilligte Ticket aufgrund schlicht nicht vorhandener Verbindungen nichts bringt, ganz zu schweigen.
Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass der Ukraine-Krieg auch als Ausrede benutzt wird. Die Inflation hat sich schon länger abgezeichnet. Und auch das Ausbluten des Mittelstandes sowie das zunehmende Auseinandergehen der sozialen Schere sind beileibe keine neuen Phänomene.
Das jetzt in Kraft getretene Paket ist doch nur billige Symbol- und Klientelpolitik, sonst nichts. Wir brauchen auf breiter Front eine solide Entlastung der Bürger, was etwa durch das Aussetzen oder besser Streichen der CO2-Steuer oder einer dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer einfach und unbürokratisch möglich wäre."
Harold Amann, Landespressesprecher
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Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket".
Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen.
Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier bestenfalls um nicht nachhaltige Almosen. Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das Versagen der Berliner und Brüsseler Politik, denn die Energiekrise hat sich seit längerem abgezeichnet und der als Grund für das Paket bezeichnete russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist - bezogen auf die Energiekosten - nur ein Puzzlestück. Zudem reißt die Inflation auch schon seit einiger Zeit immer größer werdende Löcher ins Budget der Bürger.
Dass sich hier nun die Ampel-Parteien als die großen Entlaster hinstellen, ist nach Ansicht der Bayerpartei unseriös, ja schäbig. Zumal etwa von den Einmalzahlungen nicht viel bleiben dürfte, werden sie doch über die Lohnabrechnung ausbezahlt und unterliegen damit der Steuer- bzw. Sozialabgabenpflicht. Die einfache und unbürokratische Lösung, nämlich einfach die absolut überflüssige CO2-Steuer abzuschaffen, war offensichtlich nie ein Thema.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Natürlich finden wir die Förderung des ÖPNV grundsätzlich gut und richtig. Das geschieht aber in diesem Pseudo-Entlastungspaket weit über die Entlastung des Individualverkehrs. Und damit sieht man, wo denn die Ampel-Klientel so sitzt, nämlich in den Großstädten.
Im bayerischen Wald oder der Oberpfalz hilft einem ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV nicht viel. Und auch der Bauer wird seinen Acker nicht mit der U-Bahn pflügen. Die Belange von Flächenländern, wie etwa Bayern, sind wieder einmal viel zu wenig berücksichtigt worden. Allerdings haben wir auch nichts anderes erwartet."
Harold Amann, Landespressesprecher
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Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent
Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die Bürger sogar etwa 20 Prozent mehr ausgeben müssen.
Die Bayernpartei warnt seit Jahren vor einer sehr bedrohlichen Inflationsgefahr. Und jetzt ist sie da, die Inflation. Für die - neben unvorhersehbaren Umständen, wie etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine - auch die unverantwortliche Minus-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich ist. Verschärft wird das alles dadurch, dass mittlerweile das Vertrauen in die EZB sehr gering geworden ist. Und zwar sowohl von Bürgern als auch von Ökonomen.
Denn die Zinswende ist viel zu spät und viel zu zaghaft gekommen. Und die anstehenden Lohnforderungen der Gewerkschaften lassen befürchten, dass die Lohn- und Preisspirale erst an ihrem Anfang steht. Der mitunter schadenfrohe Blick, den die Politik nach Großbritannien wirft (weil da die Inflation noch höher ist), nützt den Menschen hierzulande etwa beim Einkaufen auch nichts und dient nur zur Ablenkung.
Die Forderungen der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende, Florian Weber, zusammen: "Die Inflation trifft gerade einkommensschwächere Bürger da, wo es am meisten weh tut und wo sie auch nicht ausweichen können - beim Essen und beim Heizen. Die "Gegenmaßnahmen" der Politik, wie etwa das Energiegeld, sind im Endeffekt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden Wohlstandsverluste nicht verhindern. Es ist Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen: Wir haben uns immer gegen die Einführung des Euro ausgesprochen; da er aber nun da ist und durch das dilettantische Vorgehen in Brüssel und Frankfurt massiv gefährdet ist, ist es allerhöchste Zeit, den kontrollierten Ausstieg vorzubereiten. Wobei man schon die Frage stellen sollte, ob das Haupt-Übel nicht Berlin bzw. die Berliner Politik ist. Denn bürgernahe Politik, erst recht für Bayern, erwarte ich von dort schon lange nicht mehr."
Harold Amann, Landespressesprecher
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Die Inflations-Rate in der Bundesrepublik betrug im Mai 2022 rekordverdächtige 7,9 Prozent, im Euro-Raum sogar 8,1 Prozent. Immer mehr Bürger geraten in existenzielle Nöte, lassen Mahlzeiten ausfallen, streichen Aktivitäten, die sie bisher für ganz selbstverständlich gehalten haben. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht, der Winter dürfte für viele auch mit "Frieren" verbunden sein.
Aus Politik und Europäischer Zentralbank (EZB) kommen zumeist Äußerungen, die die nunmehr galoppierende Inflation quasi als völlig überraschendes Naturereignis definieren wollen, mit Begründungen wie "Corona", "Ukraine-Krieg" oder "Klima-Wandel". Dabei ist die Inflation zum großen Teil eben nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Das sieht man sehr schön an der Mai-Inflationsrate für die Schweiz. Diese ist zwar mit 2,9 Prozent auch vergleichsweise hoch, das existenzgefährdende Niveau wie hierzulande erreicht sie aber nicht.
Nach Ansicht der Bayernpartei wollen sich die EZB, sowie die Politik, die dem Treiben zugesehen hat, aus der Verantwortung stehlen. Denn die Aufgabe der EZB war und ist ausschließlich die Preisstabilität. Das verantwortungslose Fluten der Märkt mit billigem und billigstem Geld, die monetäre Staatsfinanzierung und dergleichen mehr gehören jedenfalls nicht dazu. Und doch ist genau das geschehen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, will, dass endlich Lehren gezogen werden: "Mir persönlich gefällt der Ausdruck "Inflation" nicht. Man sollte das Kind beim Namen nennen, "Enteignung" trifft es eher. Das nun gerade sie sozial Schwächeren die Folgen der verfehlten Politik der vergangenen Jahrzehnte tragen müssen, ist ein Skandal. Es zeigt sich erneut, dass es zum soliden Wirtschaften keine Alternative gibt, da helfen dann auch keine verpuffenden Tankrabatte.
Und am Beispiel der Schweiz zeigt sich erneut, dass subsidiäre Lösungen, von mir aus auch kleinteilige Lösungen, die echt nachhaltigen sind. Die Schweiz hat sich eben keiner supranationalen Organisation, wie der EZB, ausgeliefert, sondern betreibt - zumindest im Großen und Ganzen - eine Politik für die eigenen Leute. Genau das wünschen wir uns für Bayern auch."
Harold Amann
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Bereits im Zeichen der Landtagswahl im nächsten Jahr stand der Landesparteitag der Bayernpartei, der am 03. Oktober im Stadteilzentrum Kitzingen Siedlung im unterfränkischen Kitzingen stattfand.
Vor dem eigentlichen Parteitag wurde der Vorstandschaft eine besondere Ehre zuteil, erhielten sie doch von der Wein-Symbolfigur "Kitzinger Hofrat", der mit zwei seiner Hoheiten gekommen war, den Kandeltrunk zu Verkostung.
Eröffnet wurde dann der offizielle Teil vom Gastgeber. Die engagierte Rede des Stadt- und Kreisrates Uwe Hartmann war vor allem ein Appell an die Geschlossenheit der Partei, da nur gemeinsam die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden können.
In der folgenden Rede ging der Landesvorsitzende, Bezirksrat Florian Weber, auf die Situation der Partei ein. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen etwa ist erfreulich und auch die Strategie in den sozialen Medien verstärkt präsent zu sein, zeigt gute Erfolge. Daneben ging es um erste, sich herauskristallisierende Themen zur Landtagswahl, wie etwa das Erbschaftsrecht, die explodierenden Strompreise oder das unsägliche "Gendern". Alles in allem sei die Situation vor der Wahl so, dass sich immer weniger Menschen von der etablierten Politik angesprochen fühlen und deshalb eine nicht-extremistische, frische Kraft suchen. Und da biete sich die Bayernpartei geradezu an.
Im programmatischen Teil ging es um Änderungen an der Satzung, die gestrafft und redaktionell überarbeitet wurde. Darüber hinaus wurden wichtige Weichenstellungen bei der Energiepolitik diskutiert und beschlossen. Die Bayernpartei spricht sich mit Nachdruck für eine Autarkie Bayerns bei der Energieversorgung aus bzw. soll nach Möglichkeit eine Autarkie auch bereits bei Gemeinden oder Landkreisen erreicht werden. Hierzu sollen gezielte Förderungen des Freistaates und ein an die jeweiligen Gegebenheiten angepasstes Vorgehen beitragen. Auch spricht sich die Bayernpartei für Technologieoffenheit aus, ideologische Scheuklappen, die die derzeitige Politik maßgeblich prägen, sollen der Vergangenheit angehören.
In einem kämpferischen Schlusswort ließ der stellvertretende Generalsekretär Robert Böhnlein, der den Parteitag souverän leitete, keinen Zweifel daran, dass sich in Bayern politisch einiges ändern muss, soll Bayern nicht zu einer Faschings-Travestie seiner selbst werden. Von den derzeit Handelnden in München oder Berlin sei hier nichts zu erwarten. Eine Änderung zum Positiven könne nur mit einer politischen Kraft erreicht werden, der Bayern wirklich am Herzen liegt - der Bayernpartei.
Harold Amann, Landespressesprecher
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Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich.
Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die Kontrolle darüber aufzugeben, wer zu uns kommt und hier Schutz sucht. Und natürlich gibt es erst recht keinen Grund, die Augen vor offensichtlichem Missbrauch der Hilfsbereitschaft zu schließen. Nach Berichten bringen Schleußer Menschen als "Ukrainer" ins Land, die dieses Land wohl noch nie gesehen haben.
Das alles ficht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht an. Es gibt "keinen Kontrollverlust" und sie will noch nicht einmal alles Ankommenden registrieren. Es darf die Frage gestellt werden, ob es sich hier nicht um Realitätsverslust der Verantwortlichen handelt.
Die Aussagen des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, gehen sogar einen Schritt weiter: "Ich gehe davon aus, dass man in Berlin ganz bewusst wegsieht. Denn würde man sich der Situation stellen und Missstände benennen, müsste man tätig werden. Und davor schreckt man ganz offensichtlich zurück.Wir wollen den Kriegsopfern aus der Ukraine helfen, es darf aber nicht sein, dass sich andere Personen auf diesem Weg Zugang zu uns erschleichen und dann womöglich sogar die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ins Gegenteil umschlägt. Argumentieren mit Kapazitäts-Engpässen bei der Polizei ist auch nicht schlüssig. Schließlich haben die Grenzkontrollen während der Hoch-Zeit der Pandemie offensichtlich gut geklappt."
Harold Amann, Landespressesprecher
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