Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden.
Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäufe werden gestoppt. Gleichzeitig wurden zwei Zinsschritte angekündigt - für Juli und September. Im Juli wird der Leitzins um 0,25 Prozent angehoben und Beobachter rechnen für den September um eine Anhebung auf dann gesamt 0,75 Prozent.Die Bayernpartei hat die Null- und Minuszinspolitik seit Jahren kritisiert. Und auch jetzt muss konstatiert werden, dass die EZB der Musik nur hinterher läuft. Denn Großbritannien und die USA haben ihren Leitzins bereits auf ein Prozent angehoben. Und die Inflation hat - etwa durch die galoppierenden Energie und Lebensmittelkosten oder den Fachkräftemangel - eine Dynamik gewonnen, die man durch einen derart halbherzigen Schritt nicht in den Griff bekommen wird.
Die angekündigten Maßnahmen fallen zu gering aus und sie kommen zu spät. Zudem muss scharf beobachtet werden, ob die Finanzierung finanzschwacher Länder nicht dann eben durch Umwelt, Corona- oder Affenpockenhilfen auf anderem Wege weiter läuft.
Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Ein viel drastischerer Zinsschritt wäre auch aus einem anderen Grund nötig gewesen. Denn wir haben jetzt mehr als Jahrzehnt des immer billigeren Geldes hinter uns, sechs Jahre davon mit Nullzins. 4,4 Billionen Euro sind von der EZB in das Euro-Finanzsystem gepumpt worden. Die politisch Verantwortlichen in der EU und auch in der Bundesrepublik haben sich daran gewöhnt, alles auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenlasten etwa von Frankreich und Italien sind explosionsartig gestiegen aber auch hierzulande steht die Schuldenbremse nur auf dem Papier. Der Euro steht auf der Kippe, ein mutigerer Zinsschritt wäre ein Signal gewesen, dass dieses Verhalten, das mehr und mehr dem von Süchtigen ähnelt, zu Ende gehen muss."
Harold Amann
Landespressesprecher
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