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Unionsfraktion lädt Landräte und Bürgermeister zur Diskussion

CSU Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, den 30. März um 17 Uhr, lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet zum Austausch über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in das Reichstagsgebäude nach Berlin ein. Beim Gipfel sprechen Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt und Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei mit den Vertretern der Kommunalpolitik über die aktuellen, immensen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Der Heimatabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim im Bundestag, Florian Oßner (CSU), unterstützt diesen deutschlandweiten Gipfel: "Nachdem der letzte Gipfel der Ampel ergebnislos verlaufen ist, drängt die Zeit umso mehr. Es braucht nun verlässliche Lösungen, einen finanziellen Fahrplan und eine nachvollziehbare Steuerung und Begrenzung für die Kommunen, welche am Ende die Mammutaufgabe bewältigen müssen, die ihnen die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP aufbürdet."
 
 
 
Maria Rohrmeier
Büroleitung Bürgerbüro Landshut
Freyung 618
84028 Landshut
Telefon: + 49 871 97 46 37 – 80
Fax: + 49 871 97 46 37 - 81


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Bei der Verwaltungsratssitzung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (DTZF) vom 21. bis 22. März hat sich die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl als Co-Verwaltungsratsvorsitzende des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds erfolgreich für die Förderung zweier Projekte in Kelheim in Gesamthöhe von 5.800 Euro eingesetzt.
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)„Die Förderung des Jugend- und Schulaustausches zwischen Deutschland und Tschechien ist eine der Grundpfeiler des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds“, so Hagl-Kehl. „Mit den beiden Projekten leisten die Partnerschulen in Kelheim und Prag einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung von jungen Menschen innerhalb Europas. Für Niederbayern ist dies besonders wichtig, denn ein gutes Verhältnis und ein freundschaftlicher Kontakt mit unserem Nachbarland ist vor allem in der bayerisch-tschechischen Grenzregion wichtige Grundlage des Zusammenlebens.“
Weiterlesen: Schüleraustausch in Kelheim gefördert
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Im vorigen Jahr erneuerte das Staatliche Bauamt Landshut die Fahrbahn der B 15neu in einem Abschnitt um die Anschlussstelle (AS) Schierling Süd.

Risse, Verdrückungen, Flickstellen: Das Staatliche Bauamt erneuert die B 15neu auf Höhe der Anschlussstelle Schierling Nord. (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)Risse, Verdrückungen, Flickstellen: Das Staatliche Bauamt erneuert die B 15neu auf Höhe der Anschlussstelle Schierling Nord. (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)
In diesem Jahr kommt nun der rund 4,1 Kilometer lange Bereich nördlich der Anschlussstelle Schierling Nord dran. Im Zuge der gut dreimonatigen Maßnahme werden auch die Rampen der AS Schierling Nord neu asphaltiert. Los geht’s am kommenden Montag, 27. März, Ende Juni sind die Arbeiten abgeschlossen.
Weiterlesen: Staatliches Bauamt Landshut saniert B 15neu nördlich der Anschlussstelle Schierling Nord
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Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut:

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD Niederbayern)Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden. Undenkbar, findet die niederbayerische SPD-Abgeordnete Müller: „Die SPD lehnt einen Ausverkauf unseres Wassers ebenso ab wie eine Verschlechterung von dessen Qualität.“
Weiterlesen: Hände weg von Bayerns Trinkwasser
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Zum Weltwassertag appellieren die Wasserversorger an die Politik umzudenken

(Grafik: Verband Kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Bayern)(Grafik: Verband Kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Bayern) „Trinkwasser braucht mehr denn je höchste politische und gesellschaftliche Wertschätzung“, sagt Marcus Steurer, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern zum Weltwassertag und mit Blick auf den jüngsten Klimabericht des IPCC. Der heutige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wandel beschleunigen“. Dazu Steurer weiter: „In der Klimakrise ist der Wandel hin zu mehr Wasserschutz das Gebot der Stunde, für resiliente Strukturen.“ Als Geschäftsführer der infra fürth gmbh ist er selbst für das Wasser von gut 130.000 Einwohnern verantwortlich.
Wie wichtig ein gemeinsames politisches Verständnis zum Schutz des Wassers wäre, zeigen aktuelle Debatten in Bayern zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP), als zentralem Instrument, Menge und Qualität der Trinkwasservorkommen langfristig sicherzustellen. Leider schwächen mehrere Anträge der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag das LEP dahingehend an wichtigen Stellen ab. Ein gemeinsamer Verbändebrief von Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, DVGW, VBEW und VKU-Landesgruppe Bayern fordert daher die Abgeordneten im Landtag auf: Keine Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern! Sie treten damit ein für die Daseinsvorsorge. Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder wurde von Bayerns Kommunen und ihren Wasserversorgern gleichermaßen gebeten, für den Schutz des kostbaren Guts Wasser einzutreten.
Weiterlesen: Wasser braucht besten Schutz: In Bayern und in der Welt
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Landkreis ermöglicht freie Fahrt für alle Landkreisschüler

SPD-Stadträtin von Landshut Anja König und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (rechts) (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Stadträtin von Landshut Anja König und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (rechts) (Foto: SPD-Niederbayern)
Vergangene Woche wurde im Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landshuter Stadtrat, Anja König, äußert sich hierzu: „Ich freue mich über einen solchen Meilenstein des ÖPNV. Ein erschwingliches Ticket, das in ganz Deutschland gilt ohne einen Tarifdschungel ist wirklich eine enorme Errungenschaft. So etwas hat es bei 12 Jahren CSU Verkehrsministerium nicht gegeben.“ Als nächstes muss der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Deutschlandticket ab 3. April 2023 im Abo gekauft werden.
Weiterlesen: Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr
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Unter dem Vorsitz von Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl findet am

Bezirk Niederbayern (Grafik: Bezirk Niederbayern)Donnerstag, dem 30. März 2023, um 14:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal (A1 gegenüber großer Bauernstube)
des Bezirksklinikums Mainkofen,
94469 Deggendorf, Tel. 09931 87-0,
die 13. Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses des XVI. Bezirkstags von Niederbayern statt.
 
Die Tagesordnung der Sitzung steht hier als PDF zur Verfügung.
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Gespräch mit Vertretern des Hauptzollamtes dreht sich vor allem um die Themen Schwarzarbeit, Mindestlohn und personelle Ausstattung

v.l.: Georg Waldinger (ständiger Vertreter der Leitung des Hauptzollamtes Landshut), Dr. Martin Wielant (Generalzolldirektion Bonn), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete), Stefan Adamski (verd.di, Sprecher des Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung), hinten v.l.n.r.: Eva Bürgermeister (Sachgebietsleiterin Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Anto Eberle (Vertreter örtlicher Personalrat), Maximilian Kasper (Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstort Passau), Johanna Wittmann (Sachgebietsleiterin Ahndung). (Foto: Büro Hagl-Kehl)„Aus der Vergangenheit sind vielen von uns noch Grenz- und Zollkontrollen lebhaft in Erinnerung, unsere Kinder und Enkelkinder kennen diese meist nur noch vom Flughafen oder aus Erzählungen. Allerdings erfüllen unsere Zöllnerinnen und Zöllner auch heute noch viele wichtige Aufgaben“, betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, die selbst lange Zeit in Mauth und somit in unmittelbarer Nähe zur deutsch-tschechischen Grenze lebte. Passend dazu wurde im Rahmen des Treffens Anton Eberle, Vertreter des örtlichen Personalrats, in die wohlverdiente Altersteilzeit verabschiedet: „Seit ich vor über 40 Jahren beim Zoll angefangen habe, hat sich schon einiges getan, insbesondere was das Spektrum unserer Aufgaben betrifft“, so Eberle. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben des Zolls als Teil der Bundesfinanzverwaltung wird auch schnell die Bedeutung klar: Egal ob Kraftfahrzeugsteuer, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder Alkoholsteuer - der Zoll stellt die ordnungsgemäße Erhebung sicher und garantiert somit die Handlungsfähigkeit des Staates. „2021 hat der Zoll circa 141 Milliarden Euro an den Bund fließender Steuern eingenommen, was in etwa der Hälfte des gesamten Bundessteueraufkommens entspricht“, berichtete Dr. Martin Wielant, der von der Generalzolldirektion in Bonn zu dem Austausch anreiste.
Weiterlesen: Hagl-Kehl: Gesetzliche Standards konsequent kontrollieren
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Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich findet am

Bezirk Niederbayern (Grafik: Bezirk Niederbayern)Dienstag, 28. März 2023, um 13:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal der Sozialverwaltung,
1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 101,
Am Lurzenhof 15, 84036 Landshut-Schönbrunn
die 37. Sitzung des Bezirksausschusses des XVI. Bezirkstags von Niederbayern statt.
 
Die Tagesordnung zur Sitzung steht hier als PDF zur Verfügung.
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Delegierte aus dem örtlichen ACE-Kreis Landshut-Erding bei ACE-Delegiertenkonferenz

Dingolfing - Landshut - Pfarrkirchen – Erding
Die Delegierten des örtlichen ACE-Kreises Landshut-Erding bei der bayerischen ACE-Delegiertenkonferenz zusammen mit dem bayerischen ACE-Regionalvorsitzenden Markus Retsch (li.) und ACE-Finanzvorstand Karlheinz-Stockfisch (re.): (v.li.) Martin Rapke, Robert Haslbeck, Anja König und ACE-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier (Foto: ACE)
Einstimmig in seinem Amt als 2. Vorsitzender des bayerischen Regionalvorstandes des Auto-Club-Europa (ACE) für vier weitere Jahre bestätigt wurde der örtliche ACE-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg-Warth bei der bayerischen ACE-Delegiertenkonferenz gestern in Korntal-Münchingen bei Stuttgart, da die Delegiertenkonferenzen aus Bayern und Baden-Württemberg traditionell zusammen tagen. Bernd Vilsmeier und die stellvertretende ACE-Kreisvorsitzende Anja König aus Landshut vertreten den ACE-Kreisverband zudem als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte bei der ordentlichen ACE-Hauptversammlung im November in Berlin.
Weiterlesen: Dr. Bernd Vilsmeier bleibt ACE-Vize in Bayern
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Erfolgreicher Veranstaltungsauftakt der Serie „Cross Border Company Trips“ bei der Firma Knaus Tabbert AG in Jandelsbrunn

Freuen sich über einen erfolgreichen Auftakt: Von links Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Jaroslava Pongratz, Netzwerkmanagerin Bayern–Böhmen, Johannes Gastinger, Wirtschaftsreferent Landkreis Freyung-Grafenau, Werner Vaterl, operativer Vorstand Knaus Tabbert AG, Kaspar Sammer, Geschäftsführer Trägerverein Europaregion Donau-Moldau und Geschäftsführer Euregio, Landrat Sebastian Gruber und Josef Sommer, zweiter Bürgermeister Gemeinde Jandelsbrunn. (Foto: Bezirk Niederbayern)
Die Europaregion Donau-Moldau (EDM) vernetzt die Regionen und auch die Wirtschaft in Bayern, Tschechien und Österreich. Am besten kommt man mit jemandem aus, den man gut kennt. Unternehmen in Niederbayern und in Tschechien stehen oft vor den gleichen Herausforderungen und wissen das manchmal gar nicht. Dass es guttut, sich über Positives, aber auch Schwieriges im Wirtschaftsleben auszutauschen, erlebten über 60 Teilnehmer bei der Firma Knaus Tabbert AG in Jandelsbrunn. Die Europaregion Donau-Moldau hat in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Freyung-Grafenau dort den Startschuss zur Veranstaltungsreihe „Cross Border Company Trips“ gegeben, bei der Gäste aus Niederbayern und Tschechien namhafte Unternehmen kennenlernen und sich austauschen können.
Weiterlesen: Vom Nachbarn lernen
  1. Zukunftssicherung für die niederbayerischen Thermen, 16.03.2023
  2. Eine mutmachende Blaupause für die Energiewende
  3. Kino ganz im Zeichen der Frau
  4. Ganzjährige Berufsorientierung
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