Evangelische Hochschulgemeinde besuchte Landtagsabgeordnete und Synodale Ruth Müller im Bayerischen Landtag

Die Besuchergruppe der evangelischen Hochschulgemeinde der HAW Landshut mit Ruth Müller, MdL im Landtag. (Foto. Stefan Brix)Die Besuchergruppe der evangelischen Hochschulgemeinde der HAW Landshut mit Ruth Müller, MdL im Landtag. (Foto. Stefan Brix)
Religionspädagogin Monika Haberl ist seit Sommersemester 2022 die Seelsorgerin der evangelischen Hochschulgemeinde an der HAW Landshut. Ihr ist es ein besonderes Anliegen, gesellschaftliche Belange in das Bewusstsein der Studierenden zu holen und mit Vor-Ort-Terminen zu verknüpfen. Als vorweihnachtlichen Ausflug hatte die Hochschulseelsorgerin einen Fahrt nach München in den Bayerischen Landtag angeboten, verbunden mit einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die zugleich auch als Synodale im Kirchenparlament der evangelischen Landeskirche tätig ist.

Stabiler Umlagesatz von 20 Prozent für Landkreise und kreisfreie Städte

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) und Bezirkskämmerer Winfried Amler (r.) (Foto: Bezirk Niederbayern / Dörner)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) und Bezirkskämmerer Winfried Amler (r.) (Foto: Bezirk Niederbayern / Dörner)Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich haben die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern in der heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Bereits am 7. Dezember hat der Bezirksausschuss beschlossen, dem Bezirkstag die Genehmigung für den Haushaltsplan zu empfehlen und den Umlagesatz mit 20 Prozent für die Umlagezahler stabil zu halten. Seinen Haushalt finanziert der Bezirk über die sogenannte Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisfreien Städte und Landkreise um (Bezirksumlage).
Für das Jahr 2023 soll demnach das Volumen des Verwaltungshaushalts 552,02 Mio. Euro betragen und erhöht sich um rund 31,07 Mio. Euro (+ 6,0 Prozent) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf steigt somit von 342,92 Mio. Euro um 18,22 Mio. Euro auf insgesamt 361,14 Mio. Euro. Im kommenden Jahr werden insbesondere die Sozial- und Schuletats durch ansteigende Personal- und Sachkosten enorm belastet.
Der Vermögenshaushalt 2023 sieht Ausgaben von insgesamt 24,47 Mio. Euro vor, von denen rund 5,14 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 10,50 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,39 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,14 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 6,30 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushalts von rund 0,91 Mio. Euro eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,56 Mio. Euro erforderlich.
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident unterstreicht: „Die nächsten Jahre werden angesichts der hohen Inflation, explodierender Energiepreise, zu erwartender Tarifabschlüsse und weiter kontinuierlich steigender Sozialausgaben schwieriger werden. Indem wir rund 23,56 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, können auf eine Mehrbelastung durch eine höhere Umlage im kommenden Jahr verzichten.“

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Als Treffpunkt für alle Generationen versteht sich die Gemeindebücherei in Bonbruck in der Gemeinde Bodenkirchen, machte die Bürgermeisterin Monika Maier beim Besuch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL deutlich.
v.l.: Mariele Hofmaier, Ingrid Sattler, Ruth Müller Mdl, Monika Maier und Markus Schlichter. (Foto: Edeltraud Lechner)v.l.: Mariele Hofmaier, Ingrid Sattler, Ruth Müller Mdl, Monika Maier und Markus Schlichter. (Foto: Edeltraud Lechner)
Sie sei sehr dankbar, dass an zwei Tagen in der Woche dank des Einsatzes der drei Ehrenamtlichen im Büchereiteam regelmäßig eine Ausleihe stattfinden kann. Mariele Hofmaier, Ingrid Sattler und Veronika Fuchshuber sorgen dafür, dass die 3.500 Medien gepflegt, registriert und verliehen werden können. Für neue Literatur sorgte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei ihrem Besuch zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Markus Schlichter: Sie hatte den neusten Band der „Isardetektive“ dabei, der vom Bayerischen Landtag herausgegeben wurde. „Eine Falle für die Fahrraddiebe“ heißt die neue Folge, in der Elias, Florentine, Metti und Balu rund um den Bayerischen Landtag ermitteln. „Dies ist schon der dritte Band, der im Rahmen des jährlichen Vorlesetags herausgegeben wurde“, so Müller. Damit wolle man zum einen die Lesekompetenz fördern, für das Vorlesen werben und auch einige politische Begriffe und Zuständigkeiten erklären. Das Angebot, für die Schulen in der Gemeinde je einen Klassensatz zu bestellen, will Bürgermeisterin Monika Maier aufgreifen, denn so können die Kinder in der Schule gemeinsam lesen und die Abenteuer der „Isardetektive“ aus Band 2 dann in der Bücherei weiterverfolgen. Regelmäßig kommen rund 30 Leser in die Bücherei in den Räumlichkeiten neben dem Pfarrbüro in Bonbruck, vor allem junge Familien, die sich über das kostengünstige Angebot freuen und dies vor allem für die Ausleihe der „Tonies“ nutzen. „Lesen und Vorlesen ist wichtig für den späteren Bildungserfolg und für den Spracherwerb“, so Ruth Müller, MdL. Deshalb sei es ihr auch wichtig, den meist Ehrenamtlichen zu danken, die dafür sorgen, dass der Zugang zu Büchern wohnortnah und kostengünstig möglich ist. „Schön, dass die „Isardetektive“ nun auch im Binatal ihre spannenden Fälle ermitteln“, freute sich SPD-Vorsitzender Markus Schlichter.
 
 
Thomas Gärtner
Referent im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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Bezirk, Landkreis und Gemeinde unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Ausbildung

Freuten sich über die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages (v.l.): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Walter Nirschl und die Leiterin der SV-Außenstelle Bischofsmais, Renate Meditz.   (Foto: Lang / Bezirk Niederbayern)Freuten sich über die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages (v.l.): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Walter Nirschl und die Leiterin der SV-Außenstelle Bischofsmais, Renate Meditz. (Foto: Lang / Bezirk Niederbayern)
Der Kooperationsvertrag, der am Mittwoch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl und Bürgermeister Walter Nirschl unterschrieben wurde, ist einzigartig in Bayern. Denn damit beschreiten die drei kommunalen Ebenen einen gemeinsamen Weg und engagieren sich gemeinsam für die Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte.
Das Ziel ist, mehr qualifizierte Ausbildungsplätze im Bayerischen Wald zu schaffen und zugleich den Bedarf an Fachkräften in den öffentlichen Verwaltungen aller drei Ebenen zu decken. „Die Bandbreite der Ausbildungsmöglichkeiten, die wir damit abdecken ist außergewöhnlich und damit für junge Menschen besonders interessant“, so Olaf Heinrich. Es werden die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten (VFA-K), Verwaltungsfachkräften (Beschäftigtenlehrgang I), Verwaltungsfachwirten (Beschäftigtenlehrgang II), Verwaltungswirten (Qualifikationsebene 2, nicht-technischer Verwaltungsdienst), Diplom-Verwaltungswirten (FH) (Qualifikationsebene 3, nicht-technischer Verwaltungsdienst) und Beschäftigten mit der Spezialisierung für die Aufgaben der 3. Qualifikationsebene in einer Bezirkssozialverwaltung (Public Social Management) angeboten.
„Unter dem Strich hat die Region etwas davon“, betonte Landrätin Rita Röhrl. Denn egal bei welchem öffentlichen Arbeitgeber die Ausgebildeten letztlich arbeiten: „Wichtig ist, dass sie hier bleiben.“ Finanziell für die Ausbildung kommt am Ende die Stelle auf, bei der der Nachwuchs nach seiner Ausbildung anfängt. Bisher war dies nur bei Beamten der Fall. Hatte ein Angestellter im öffentlichen Dienst bei der Gemeinde seine Ausbildung gemacht, dann aber zum Landratsamt gewechselt, musste dennoch die Gemeinde die Kosten alleine schultern. „Die Gemeinden können aber nicht über Bedarf ausbilden, weil das wiederum von der Rechnungsprüfung angemahnt würde“, erklärte Bürgermeister Walter Nirschl.
„Genauso sind die Impulse zwischen den Behörden von Vorteil“, hob die Landrätin hervor, die schon bisher die Azubis im Landratsamt auch in die Gemeinden schicke, um deren Verständnis für die Belange der Kommunen zu fördern. Während es in den Gemeindeverwaltungen sehr flexible Mitarbeiter braucht, die „alles können müssen“, gibt es beim Landkreis eine größere Bandbreite an Einsatzgebieten samt vielfältigerer Aufstiegsmöglichkeiten. In der Sozialverwaltung des Bezirks hingegen, die in Bischofsmais in diesem Jahr ihre erste Außenstelle eröffnete, werden spezielle Themen aus dem Bereich der Sozialhilfe behandelt.
„Die Bandbreite des öffentlichen Dienstes kann man nicht besser darstellen“, ist die Landrätin überzeugt. In Zukunft werden die Auszubildenden alle diese drei Stationen durchlaufen und sind damit besonders qualifiziert für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst im Landkreis Regen.
„Das hat Zukunft“, freute sich Bezirkstagspräsident Heinrich, der darin auch einen weiteren Schritt sieht, um den Standort Bischofsmais der Sozialverwaltung weiter auszubauen. „Die Zusammenarbeit mit der Zentrale in Landshut läuft exzellent. Bischofsmais ist im Bezirk der Vorreiter in Sachen Digitalisierung.“ Hatte man Anfang 2022 mit sieben Mitarbeitern angefangen, werden es nun im Januar elf sein. „Wir wachsen Schritt für Schritt und wollen den Standort mit Perspektive weiterentwickeln.“

-ml-

Positiv fiel die Bilanz der Landshuter SPD-Senioren aus, die fast zum Jahrestag des Starts der Ampel-Koalition in Berlin ihren Jahresabschluss feierten.

v.l.: Anja König, Eduard Beck, Ruth Müller MdL (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Anja König, Eduard Beck, Ruth Müller MdL (Foto: SPD-Landshut)Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 60plus, Eduard Beck konnte bei der Mitgliederversammlung auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Stadtrat, Anja König begrüßen. Er gratulierte den beiden zur erfolgreichen Platzierung auf der Landtags- und Bezirkstagsliste: „Wir haben auf den ersten drei Plätzen drei Politikerinnen aus Stadt und Landkreis Landshut platzieren können“, freute sich Eduard Beck mit seinen Genossen.
Und die beiden Politikerinnen nutzten die Veranstaltung dann auch umgehend, um einige politische Schwerpunkte für die Landtags- und Bezirkstagswahl vorzustellen. „Die Baustellen in Bayern sind groß“, machte Ruth Müller, MdL deutlich: In den KiTas und in den Schulen fehlen Erzieherinnen und Lehrkräfte und auch die Digitalisierung komme nicht wirklich voran. Als SPD fordere man hier schon lange eine bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften, kleinere Klassen und eine Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben. Im Hinblick auf die Energiesicherheit habe Bayern immensen Nachholbedarf, rechnete Müller vor: Denn während in Bayern der Ausbau der Windenergie ausgebremst wurde und der Bau von Stromleitungen verhindert wurde, haben andere Bundesländer die erneuerbaren Energien ausgebaut. „In den letzten Monaten habe ich zahlreiche energie-intensive Betriebe in unserer Region besucht, um mir ein Bild von der Situation zu machen“, berichtete die Landtagsabgeordnete. Zum Glück habe man mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler, der entschlossen handelt und mittlerweile drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht habe.
Anja König berichtete in ihrem Grußwort aus der Stadtpolitik. Die Verantwortlichen werden sich in den nächsten Wochen mit Haushaltsberatungen beschäftigen. König: „Mit 6 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen könnte man politisch gestalten, denn das sind Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sondern frei zur Verfügung stehen.“ In Landshut bestünde ein sehr hoher Investitionsstau, der weitaus höher ist als die monetären Schulden der Stadt. Diese müssten endlich angepackt werden. „Es gibt eine Prioritätenliste mit der Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul und der Sanierung und dem Neubau des Stadttheaters. Wir dürfen nicht zögern, diese Projekte endlich in Angriff zu nehmen, damit es danach mit dem Abarbeiten weitergeht“, machte König deutlich. „Außerdem gibt es viel Nachholbedarf bei der Sanierung unserer Straßen, u. a. die Kumhausener Straße oder die Roseggerstraße".
Eduard Beck stellte nach einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr die Terminplanung für das Jahr 2023 vor und bietet abschließend die Mitarbeit der AG 60plus bei den bevorstehenden Wahlen an.
 
 
Thomas Gärtner
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Beim Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks wurden die Bundessieger ausgezeichnet

HWK-Vizepräsident Gerhard Ulm (li.), HWK-Vizepräsidentin Kathrin Zellner (2.v.li.), HWK-Präsident Dr. Georg Haber (3.v.li.) sowie HWK-Vizepräsident Christian Läpple (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (2.v.re.) gratulierten den Preisträgern (v.li.) Simon Fröhler, Fabian Klein, Linus Glas, Anna Hofstetter und Andreas Lengsfeld ganz herzlich.  (Foto: ZDH/Peter Fastl & Sascha Schneider)HWK-Vizepräsident Gerhard Ulm (li.), HWK-Vizepräsidentin Kathrin Zellner (2.v.li.), HWK-Präsident Dr. Georg Haber (3.v.li.) sowie HWK-Vizepräsident Christian Läpple (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (2.v.re.) gratulierten den Preisträgern (v.li.) Simon Fröhler, Fabian Klein, Linus Glas, Anna Hofstetter und Andreas Lengsfeld ganz herzlich. (Foto: ZDH/Peter Fastl & Sascha Schneider)
Zum 71. Mal sind am vergangenen Freitag in der Schwabenhalle in Augsburg die Bundessiegerinnen und Bundessieger in Europas größtem Berufswettbewerb, dem Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks (PLW), ausgezeichnet worden. Unter den Gewinnern sind auch fünf junge Handwerker aus Ostbayern. Sie gehören nun zu Deutschlands besten Gesellen.

SPD-Gemeinderäte spenden für die Bedürftigen in der Region

Die SPD-Gemeinderäte aus Pfeffenhausen, Hohenthann und Rottenburg mit der Leiterin der Rottenburger Tafel, Gerti Weinzierl (Foto: SPD-Niederbayern)Die SPD-Gemeinderäte aus Pfeffenhausen, Hohenthann und Rottenburg mit der Leiterin der Rottenburger Tafel, Gerti Weinzierl (Foto: SPD-Niederbayern)
Schon seit elf Jahren besuchen die beiden Stadträte Franz Gumplinger und Angelika Wimmer aus Rottenburg zusammen mit den Pfeffenhausener Gemeinderäten Thomas Niederreiter und Ruth Müller, MdL und der Hohenthanner SPD-Gemeinderätin Christine Erbinger einen Teil ihres Sitzungsgeldes für die Tafel in Rottenburg. Erstmals mit dabei war auch der neue Hohenthanner SPD-Gemeinderat Stefan Schiessl, der als Nachfolger von Christine Erbinger in den Gemeinderat nachgerückt ist. Zusammen konnten sie – unterstützt von der Hohenthanner SPD-Vorsitzenden Karin Hagendorn an die Leiterin Gerti Weinzierl in diesem Jahr 600 Euro überreichen. Im Tafel-Team arbeiten 35 ehrenamtlichen Helferinnen und auch ein paar Helfer und sammeln jeweils Montag und Donnerstag, die Lebensmittel in der Region ein, die am Donnerstag Nachmittag ausgegeben werden.

Am 18. November fand die 11. jährliche Mitgliederversammlung des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau (EDM) Niederbayern e.V. unter Vorsitz des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich am Landratsamt in Passau statt.

Mitglieder des Trägervereins der Europaregion Donau Moldau in Niederbayern (Foto: Landratsamt Passau)Mitglieder des Trägervereins der Europaregion Donau Moldau in Niederbayern (Foto: Landratsamt Passau)
Begrüßen konnten der Hausherr Landrat Raimund Kneidinger und Dr. Heinrich die Vereinsmitglieder, darunter den Regierungspräsidenten in Niederbayern, die Landräte und Landrätinnen sowie die Bürgermeister der Städte Passau und Deggendorf.
Klare Worte fand anfangs der Vorsitzende, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Durch die großzügige Förderung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie des Bezirks Niederbayerns sind wir in der glücklichen Lage, die bereits hervorragend laufende Netzwerkarbeit in Richtung Tschechien und Österreich, vor allem in den Schwerpunkten Hochschulkooperationen sowie zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durchzuführen und weiter auszubauen. Eine der größten Herausforderungen des ländlichen Raumes sei derzeit die Sicherung der medizinischen Versorgung. Hier werde von der Bundesregierung und von der kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ein für die ländlichen Gegenden schlechter Weg eingeschlagen. Notärzte werden nur zu 10 Prozent von Hausärzten und zu 90 Prozent von Krankenhausärzten gestellt, trotz des großen Ärztemangels in den Krankenhäusern. Eine weitere Problematik derzeit sei der Flüchtlingszustrom (v. a. aus der Ukraine). Im Landkreis Passau seien aktuell alle anwesenden Flüchtlinge in privaten Mietverhältnissen untergebracht. Es werden aber voraussichtlich weitere Flüchtlinge in unsere Region kommen. Die Unterbringung werde voraussichtlich problematisch werden, da die Kapazitätsgrenzen bald erreicht seien. Ein drittes Problem, das den ländlichen Raum verbindet, sei die Mobilität. Ein 49-Euro-Ticket bringe in unserer Region keine Vorteile, so Kneidinger. Es sollte ein öffentlicher Personennahverkehr mit regelmäßigen Taktzeiten gesichert sein, da in ländlichen Gegenden nicht einmal ein Stundentakt gegeben sei. Politische Entscheidungen werden sehr oft in Hinblick auf Großstädte / Ballungsräume getroffen und seien für die ländlichen Gegenden oft nicht von Vorteil. Diese beschriebene Situation betreffe nicht nur den ländlichen Raum in Niederbayern, sondern auch über die Grenzen hinaus die ländlichen Gegenden in Österreich und Tschechien."
 
2023 übernimmt Niederbayern den Vorsitz in der Europaregion
Gesundheit als sehr wichtiger Themenbereich in der gesamten Europaregion: Niederösterreich habe dieses Thema während seines Vorsitzes 2022 sehr stark behandelt. Insgesamt solle in der ganzen EDM die Gesundheitsversorgung flächendeckend gesichert werden. Dieser Themenbereich werde auch im nächsten Jahr 2023, wenn der Vorsitz bei Niederbayern liegt, fokussiert. Ein Abwerben von Ärzten aus den europäischen Nachbarländern solle keine Dauerlösung sein. Es sei vielmehr wichtig, dass viele junge Menschen im medizinischen Bereich ausgebildet werden. Hierfür seien Medizinstudienorte auch in Niederbayern erforderlich. Im Rahmen des Vorsitzes von Niederbayern soll nächstes Jahr eine große grenzüberschreitende Konferenz zu dem Thema „Gesundheit“ organisiert und durchgeführt werden. Im Anschluss stellten die Projektmanagerinnen für Hochschulkooperationen Vendula Maihorn und Barbara Daferner, die Netzwerkmanagerin für Bayern – Böhmen Jaroslava Pongratz, die EU-Förderberaterinnen Verena Pfeffer und Anett Browarzik und Dr. Jan Gregor, Projektmanager für den grenzüberschreitenden Verkehr Niederbayern – Südböhmen – Pilsen ihre Tätigkeit des vergangenen Jahres und sowie ihre geplanten Aktivitäten für die nächsten Jahre vor. Auf der Tagesordnung standen neben dem Rückblick auf Projekte des laufenden Jahres auch die Rechnungsabschlüsse 2021 sowie der Wirtschaftsplan 2022 und 2023, welche einstimmig beschlossen wurden.

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v.l.: Leiter der Arbeitstherapie Raimund Völkl, Ergotherapeutin Draxinger Saskia, Ergotherapeutin Pappadopoulou Sofia, Krankenhausdirektor Uwe Böttcher (Foto: Bezirkskrankenhaus Mainkofen)v.l.: Leiter der Arbeitstherapie Raimund Völkl, Ergotherapeutin Draxinger Saskia, Ergotherapeutin Pappadopoulou Sofia, Krankenhausdirektor Uwe Böttcher (Foto: Bezirkskrankenhaus Mainkofen)Aufgrund der aktuellen Energiekrise hat sich das Bezirksklinikum Mainkofen entschieden den Christbaum am Klinikgelände nicht zu beleuchten.
Das Bezirksklinikum Mainkofen setzt ein Statement und lässt den Christbaum am Klinikgelände dieses Jahr nicht leuchten. Auf Wunsch von Krankenhausdirektor Herrn Uwe Böttcher wurde der Weihnachtsbaum dieses Jahr nicht mit Lichterketten behangen. Um dennoch genügend festliche Stimmung zu vermitteln, verzieren die 12 Meter-Tanne Kugeln und handgemachte Schmuckstücke. Der Weihnachtsschmuck wurde unter der Leitung von Herrn Raimund Völkl in der Arbeits- und Ergotherapie der Forensischen Klinik angefertigt. Die Einzelteile wurden von den Patienten und Mitarbeitern individuell und in Handarbeit gestaltet. Dieses Projekt hat den Patienten sowohl eine Freude bereitet, als auch einen therapeutischen Effekt geliefert.
Der Blick auf den Baum zeigt, dass sich die Arbeit gelohnt hat. „Das positive Feedback gibt Anreiz zur Erweiterung in den nächsten Jahren“, so Uwe Böttcher. Denn der geschmückte Baum trifft auf hohen Zuspruch von Mitarbeitern, Patienten und Besuchern.
 
 
 
 
Bezirksklinikum Mainkofen – Marketing und Unternehmenskommunikation
Mainkofen A 3 - 94469 Deggendorf
Standorte: Mainkofen – Passau – Grafenau – Pfarrkirchen

Ruth Müller, MdL informiert sich gemeinsam mit Stadträtin Anja König über die Sicherheitslage an den niederbayerischen Bahnanlagen

v.l.:  Polizeioberkommissar Stephan Weindich, Ruth Müller, MdL, Anja König, Stadträtin, Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum (Bild: Tonia Anders)v.l.: Polizeioberkommissar Stephan Weindich, Ruth Müller, MdL, Anja König, Stadträtin, Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum (Bild: Tonia Anders)Bei einem Fachgespräch tauschten sich am Montag die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und SPD-Stadträtin Anja König mit Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum und Gruppenleiter Polizeioberkommissar Stephan Weindich über die Lage der Bundespolizei aus. Beim Gespräch im Bundespolizeirevier Landshut ging es vor allem um die Tätigkeitsschwerpunkte und Einsatzgebiete der Beamtinnen und Beamten. Auch wenn bei der täglichen Arbeit die Fälle überwiegen, in denen es Probleme mit Reisenden oder Personen auf dem Bahnhofsgelände gebe, so bleiben doch oft die netten Begebenheiten in Erinnerung. Und davon hatten die beiden Gesprächspartner der Bundespolizei auch zwei Beispiele parat: „Wir konnten einem jungen Mann helfen, der die Tasche mit dem Verlobungsring im Zug hatte liegen lassen“. Auf dem kurzen Dienstweg wurde er dem Bräutigam gebracht, sodass dieser seinen Heiratsantrag machen konnte. In Erinnerung geblieben ist auch der vergessene Laptop, auf dem die Doktorarbeit war. Auch er konnte seinem Besitzer wieder übergeben werden. Müller bedankte sich für den täglichen Einsatz an 24 Stunden am Tag und rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung bei den Beamten: „Sie sorgen im besten Fall durch De-Eskalation schon dafür, dass Probleme erst gar nicht entstehen“, so Müller. Stadträtin Anja König pflichtete ihr bei: „Für uns als Stadt Landshut ist der Hauptbahnhof eine wichtige Infrastruktur-Einrichtung und wir sind dankbar, dass Sie durch Ihre Präsenz einen wichtigen Beitrag dazu leisten.“
So klein und doch so effektiv
Landshut ist wie der Rest Niederbayerns, mit Ausnahme von Kelheim, der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Passau . Neben dem Landshuter Bahnhof betreut die 34-köpfige Truppe des Bundespolizeirevieres Landshut tagtäglich in je zwei 12 -Stunden-Schichten die Bahnhöfe zwischen Neufahrn i. NB, Passau bis Vilsbiburg. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört es, die Bahnhöfe und den Personennahverkehr vor Angriffen zu schützen. Dazu zählen gefährliche Eingriffe in den Zugverkehr, Vandalismus und Eigentums- und Gewaltkriminalität. Darüber hinaus kümmern sich die Beamtinnen und Beamten um unerlaubt Einreisende und versuchen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Der Landshuter Bahnhof ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Niederbayern und Einzugsgebiet von München. Das wird vor allem bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, dem Oktoberfest, dem Straubinger Gäubodenfest oder der anstehenden Landshuter Hochzeit deutlich, bei denen die Bundespolizeibeamten durch Streifengängen am Gleis oder innerhalb der gefährdeten Züge für die Sicherheit der Mitreisenden sorgen. Niederbayern zählt zu den „bahntechnisch unauffälligen Regionen“. Sicherheitsliebende Niederbayern dürfen aufatmen, denn mittlerweile ist das Landshuter Bundespolizeirevier personell gesehen gut aufgestellt. Hinzu kommt, dass das Betreuungsgebiet der Bundespolizeiinspektion Passau im bayernweiten Vergleich als sicheres Gebiet eingestuft werden kann. Zwar ergab sich bei den diesjährigen Gewaltdelikten eine Steigerung, mit 37 Fällen in Landshut und 38 Fällen in Passau fällt dies allerdings dennoch nicht ins Gewicht. In München und Nürnberg hatten die Beamten im Vergleich hierzu 758 und 672 Fälle zu bewältigen. Bei der Anzahl der Schwarzfahrten und Waffendelikte registriert man unterdessen sogar rückläufige Tendenzen. In Bezug auf die Coronamaßnahmen hat Polizeidirektor Schrottenbaum, der selbst täglich Zug fährt, wenig Negatives zu berichten, so überwog die Anzahl der verantwortungsbewussten Passagiere. Auch in den drei Sommermonaten, in denen das 9-Euro-Ticket galt, gab es trotz einer deutlich stärkeren Bahnnutzung keine größeren Vorkommnisse.
 
Zuständigkeit
Komplexer ist es hingegen, wenn es um die Zuständigkeit der Bundespolizei geht. Der Pendlerparkplatz an der Oberndorferstraße gehört organisatorisch nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich der Dienststelle. Das ist nämlich das Einsatzgebiet der Landespolizei, mit denen die Bahnpolizei allerdings bestens zusammenarbeitet und in engem Kontakt steht. „Natürlich greifen wir, allein schon im Rahmen der Strafprozessordnung, ein, wenn Gefahr droht“, so der verantwortliche Gruppenleiter Weindich. „Wir helfen, wo wir helfen können, aber oftmals sind uns vor unserer eigenen Haustür gesetzlich die Hände gebunden. Dann müssen wir auf das Eintreffen der zuständigen Kollegen der Landespolizei warten“, so der Polizeioberkommissar weiter.
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich findet
am Freitag, dem 16. Dezember 2022, um 9:30 Uhr,
im Ergoldinger Bürgersaal, Lindenstraße 40,
84030 Ergolding
die 17. Sitzung des XVI. Bezirkstags von Niederbayern mit der Verabschiedung des Haushalts 2023 einschließlich Kulturstiftung statt.
 
Die Tagesordnung der Sitzung steht hier als PDF zur Verfügung.
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