Stabiler Umlagesatz von 20 Prozent für Landkreise und kreisfreie Städte
Im November wurde mit Vertretern der Parteien im Bezirkstag der Haushaltsentwurf 2023 für den Bezirk Niederbayern vorbesprochen. Die Verwaltung hat auf Grundlage dieses Gespräches den Entwurf für den Haushaltsplan mit einem unveränderten Umlagesatz von 20 Prozent erstellt. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirksausschuss am 7. Dezember beschlossen, dem Bezirkstag zu empfehlen, den Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu genehmigen und den Umlagesatz mit 20 Prozent für die Umlagezahler stabil zu halten. Seinen Haushalt finanziert der Bezirk über die sogenannte Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisfreien Städte und Landkreise um (Bezirksumlage).Das Volumen des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2023 soll demnach voraussichtlich 552,02 Mio. Euro betragen und erhöht sich um rund 31,07 Mio. Euro (+ 6,0 Prozent) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf würde somit von 342,92 Mio. Euro um 18,22 Mio. Euro auf insgesamt 361,14 Mio. Euro steigen. Im kommenden Jahr werden insbesondere die Sozial- und Schuletats durch ansteigende Personal- und Sachkosten enorm belastet.
Der Vermögenshaushalt 2023 sieht Ausgaben von insgesamt 24,47 Mio. Euro vor, von denen rund 5,14 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 10,50 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,39 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,14 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 6,30 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushalts von rund 0,91 Mio. Euro eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,56 Mio. Euro erforderlich.
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident unterstreicht: „Auf eine Mehrbelastung durch eine höhere Umlage können wir im kommenden Jahr verzichten, indem wir rund 23,56 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Die nächsten Jahre werden angesichts der hohen Inflation, explodierender Energiepreise, zu erwartender Tarifabschlüsse und weiter kontinuierlich steigender Sozialausgaben schwieriger werden.“
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