Landtags-SPD diskutiert über Verkehrsverbünde und Mobilitätswende und Wohnungsbau
Die Teilnehmer der Klausurtagung 2019 der SPD-Landtagsfraktion (Foto: SPD-Niederbayern)Die Teilnehmer der Klausurtagung 2019 der SPD-Landtagsfraktion (Foto: SPD-Niederbayern)
Bei der Klausur der BayernSPD-Landtagsfraktion standen kommunale Themen im Mittelpunkt. Wohnungsbau, Verkehr und Mobilität und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum waren Themen.
So sprach sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für eine eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser aus. „Diese waren jahrelang rückläufig waren und hatten auch negative Auswirkungen auf das Pflegepersonal“, so Ruth Müller, die seit nahezu 24 Jahren im Verwaltungsrat der LAKUMED-Kliniken tätig ist. Auch um den Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ging es bei der dreitätigen Klausur im Münchner Maximilianeum. Hier wurde das Konzept der Intersektionalen Gesundheitszentren vorgestellt, die eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Dazu müssten aber auch auf bundespolitischer Ebene und von Seiten der Selbstverwaltung neue Strukturen ermöglicht und finanziert werden.
Ein großes Manko im Bereich des Verkehrs machten die SPD-Abgeordneten bei den Grenzen zwischen Bezirken und Landkreisen im Bereich des ÖPNV aus. Wechselnde Zuständigkeiten, unterschiedliche Akteure wie kommunale Unternehmen, die Eisenbahn oder private Anbieter erschweren ein gemeinsames Vorankommen bei der Mobilitätswende. Ziel müsse es sein, flächendeckende Verbünde für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern zu schaffen, in dem Fahrpläne aufeinander abgestimmt und Fahrscheine gegenseitig anerkannt sind. "Durch eine Vielzahl von Verkehrsverbünden gleicht Bayern in Sachen ÖPNV gerade einem Flickenteppich - oft müssen Pendler durch mehrere Verkehrsverbünde fahren, um zur Arbeit zu kommen. Gerade außerhalb der Ballungszentren gibt es zudem Gegenden, die gar nicht Teil eines Verbunds sind. Das macht den öffentlichen Nahverkehr entsprechend unattraktiv und schlägt sich nicht zuletzt auch im Preis nieder", zog Müller ein Fazit zur aktuellen Situation. Deshalb will die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Konzept für eine radikale bayerische Mobilitätswende bis zum Jahr 2030 entwickeln.
Neben dem flächendeckenden Verkehrsverbund soll für jede bayerische Gemeinde ab 1000 Einwohnern mindestens ein Ein-Stunden-Takt bei Bus oder Bahn vorgesehen werden. "Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden nicht einmal an ÖPNV angeschlossen sind - oder die Busse so selten fahren, dass sie in der Wahrnehmung der Menschen keine Rolle spielen. Hier müssen kluge Konzepte her und vor allem die Bereitschaft des Staates, viel Geld in die Hand zu nehmen – mit Blick auf die Zukunft ist das unvermeidbar. Nur so werden die Alternativen zum Autoverkehr wirklich attraktiv. Die Einsparung von Treibhausgasen, um den Klimawandel abzubremsen, ist ohne die radikale Verkehrswende nicht zu schaffen."

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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