Die Strategic Litigation Unit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik der Universität Regensburg engagiert sich für geflüchtete und bedrohte Studierende – Ein Beispiel
Studium an der Universität Regensburg. Hoffentlich auch bald für Zaafirah – noch fehlt das Studentenvisum (Foto: Universität Regensburg)Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, muss sich für das Leben in einem anderen Land mit vielen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Die Refugee Law Clinic Regensburg, eine 2015 an der Universität Regensburg gegründete gemeinnützige Organisation, bietet Geflüchteten kostenfreie Rechtsberatung. Ein Spin-off der Refugee Law Clinic ist die Strategic Litigation Unit (SLU) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik von Professor Dr. Alexander Graser: Sie begleitet Fälle, in denen es um Menschenrechte geht. Derzeit beschäftigt sie der Fall von Zaafirah (Name von der Redaktion geändert), die aus Afghanistan in den Iran geflüchtet ist und schon seit Oktober 2023 im Masterstudium „European Studies“ an der Universität Regensburg studieren könnte. Wäre da nicht ein Visumsproblem, das sie daran hindert. Dies sei kein Einzelfall, berichtet Graser, aber einer, „der wegen der akuten Bedrohungslage besonders dringlich ist“.
Denn die angehende UR-Studentin hat sich bereits während ihres Studiums in Kabul für das Thema Frauenrechte engagiert und auch nach erneuter Übernahme der Macht durch die Taliban öffentlich für das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Partizipation eingesetzt. Die Folge waren Drohungen gegen Zaafirah und weitere politisch engagierte Familienmitglieder, die ebenfalls aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Die SLU kennt Details und Hintergründe, behandelt sie aber vertraulich, um Zaafirah und ihre Familie zu schützen.
Im Sommer 2023 hat sich Zaafirah für ein Studium im Master European Studies an der Universität Regensburg beworben und wurde angenommen. Doch zum Studienbeginn im Oktober konnte sie nicht nach Deutschland einreisen, weil ihr Antrag auf ein Visum bei der deutschen Botschaft in Teheran nicht behandelt wird, bevor sie sich nicht mindestens sechs Monate (rechtmäßig) im Iran aufgehalten hat.
„Bis dahin wäre nach der internen Zuständigkeitsverteilung des Auswärtigen Amts die deutsche Botschaft in Islamabad zuständig, die für sehr lange Wartezeiten für die Visumsbeantragung bekannt ist“, sagt Dr. Christoph Lindner, UR-Alumnus und Rechtsanwalt, der den Fall mit der SLU begleitet.
Aber ohnehin wäre das für die angehende UR-Studentin keine Option, erklärt Lindner: „Wenn man Afghanistan umfahren will, sind das knapp dreieinhalb tausend Kilometer und eine risikoreiche 50-Stunden-Fahrt. Und es ist ja nicht so, dass man dann in Islamabad einfach in die Botschaft läuft und sich sein Visum holt. Vielmehr gibt es auch dort beträchtliche Wartezeiten, die man dann in Islamabad verbringen muss.“
Die SLU wird Zaafirah nun bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin unterstützen, mit dem Ziel, dass das Auswärtige Amt die Botschaft in Teheran anweist, in diesem Fall umgehend zu entscheiden. „Der Prozessausgang lässt sich schwer prognostizieren“, sagt Lindner, der ebenso wie Lehrstuhlinhaber Graser und die anderen Mitglieder der SLU ohne Entgelt in der Sache tätig ist. Er hofft ebenso wie Graser gemeinsam mit der universitären Gemeinschaft, dass Zaafirah bald ihr Studium in Sicherheit und Freiheit an der UR aufnehmen kann.
INFORMATIONEN/KONTAKT
Prof. Dr. Alexander Graser L.L.M.
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik
Universität Regensburg
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Strategic Litigation Unit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik
Dr. Christoph Lindner
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Dr. Christoph Lindner
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Refugee Law Clinic Regensburg https://www.rlc-regensburg.de/
UR – Universität Regensburg
Kommunikation & Marketing
93040 Regensburg
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