Ruth Müller, MdL zum Scheitern eines Tarifvertrags für die Pflege
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Sie haben viel Beifall bekommen.
Die Beschäftigen in Pflegeberufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern konkrete Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen. Ein einheitlicher und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Pflegefachkräften nun einheitlicher machen sollen. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Dieser hätte durch Arbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Laut Gesetz müssen Caritas und Diakonie, wo zahlreiche Pflegekräfte beschäftigt sind, für ein solches Vorhaben ein Votum abgeben.
Die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, die für 25.000 Einrichtungen und –dienste zuständig ist, hat diesen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit nun abgelehnt. Hintergrund ist, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag für Caritas-Beschäftigte letztlich nachteilig ausgewirkt und nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte. „Verbindliche Tariflöhne wären jedoch für unzählige anderweitig Beschäftigte ein Meilenstein hin zu einer anständigen Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gewesen“, so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Wie paradox diese Entscheidung sei, zeige sich am Beispiel des Seniorenheims in Furth bei Landshut. Die Schließung des Heimes wurde zwei Jahre vor Ablauf des laufenden Vertrags beschlossen aufgrund von fehlendem Personal.
Die Pflegebranche hat bereits seit langem Nachwuchsprobleme. „Aufgrund der allgemein bekannten Belastungen, die dieser Beruf neben allen noch so schönen sozialen Aspekten mit sich bringt und bei gleichzeitig schlechter Bezahlung, entscheiden sich zu wenig junge Leute für eine berufliche Laufbahn im Pflegebereich“, so Ruth Müller. „Mit der Ablehnung des Branchentarifvertrags haben die Arbeitgeber der katholischen Kirche eine Riesenchance verpasst, eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Berufsgruppe so zu honorieren, wie es ihrem Einsatz gebührt.“ SPD-Arbeitsminister Heil möchte auf jeden Fall, sämtliche weiteren Wege ausloten, um höhere Pflegelöhne zu erreichen. So will er die Pflegemindestlohnkommission neu einberufen, um dort mittelfristig entsprechend höhere Lohnuntergrenzen zu vereinbaren.
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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