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Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. fordert ein Ende der Verlängerung des § 13b BauGB
Der im Jahr 2017 eingeführte § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) schafft ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Außenbereichsflächen am Ortsrand für den Wohnungsbau. Er ermöglicht es Gemeinden dabei, Umweltauswirkungen von Siedlungsentwicklung außer Acht zu lassen. Die Regelung soll nun verlängert werden.
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Bedarf an Angeboten der Kinder- und Jugendpsychiatrie steigt
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Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute weitere Mittel für Hochbaumaßnahmen zum Neubau von Büro- und Ausstellungsräumen beim Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe freigegeben
Die im Haushaltsplan genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 20.000.000 Euro erhöhen sich nach dem im März baufachlich genehmigten ersten Nachtrag um 1.908.000 Euro auf 21.908.000 Euro. Die zusätzlich benötigten Mittel bedingen sich aus konjunkturbedingten Baupreissteigerungen, Kostensteigerungen aufgrund einer Bauzeitverlängerung, insbesondere infolge der Insolvenz und Schlechtleistung von Auftragnehmern, Vergabeschwierigkeiten und verzögerten Planungen. „Ich freue mich sehr über die weitere Förderung des Technologie- und Förderzentrums. Das TFZ stellt neben dem C.A.R.M.E.N. e.V. und dem zur Technischen Universität München gehörigen Wissenschaftsbetrieb eine der drei Säulen dieses europaweit einzigartigen Leuchtturmprojekts in Sachen Energiewende und Energieeffizienz dar“, äußert sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die außerdem den Kreis Straubing-Bogen betreut. Aktuell drohen im C.A.R.M.E.N. e.V. – Projekt „LandSchafftEnergie“ befristete Stellen wegzufallen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag im Ausschuss eingereicht, um über Möglichkeiten informiert zu werden, wie die Informations- und Beratungsarbeit des Programms trotz des Stellenwegfalls weiter fortgesetzt und finanziert werden kann. „Wir bekennen uns ganz eindeutig zum Standort Straubing, was auch an unserer Unterstützung für die Mehrzweck-Demonstrationsanlage ersichtlich ist“, so Müller.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Mittel für Hochbaumaßnahmen freigegeben
Landshut bekommt weitere 32.100.000 Euro für die Sanierung der Dächer, Dachstühle und Fassaden. Außerdem werden in den Gebäudeteilen der Hofstallung (Marstall) Nutzung verändert beziehungsweise vorbereitet. Die Landshuter SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich, dass die Erhaltung dieses kulturell und historisch wertvollen Gebäudes somit gesichert ist: „Die Residenz ist alle vier Jahre außerdem einer der Schauplätze der mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Landshuter Hochzeit und hat damit sowohl kulturelle, als auch wirtschaftliche Bedeutung“. Die erste Teilmaßnahme, die im Juli 2019 mit einer Höhe 21.000.000 Euro genehmigt wurde, befindet sich aktuell in der Ausführung. Für die heute freigegebene zweite Teilmaßnahme können die weiteren Bauabschnitte realisiert werden. Somit belaufen sich die Gesamtkosten aller Teilbaumaßnahmen auf insgesamt 53,1 Millionen Euro. Ein Ausgabe, die sich lohne, ist sich Ruth Müller sicher: „In der Residenz wird gerade während der Landshuter Hochzeit mit verschiedenen Aufführungen die Vergangenheit wieder lebendig. Die Stadtresidenz und auch der Marstall gehört zur Identität Landshut und ich bin froh, dass diese bewahrt wird.“
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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AG SPD & Linke/mut: Ja zur Änderung der Betriebsform unter Bedingungen
Auch in den Folgejahren hat sich die SPD-Fraktion für eine bessere Zusammenarbeit mit den Landkreiskrankenhäusern eingesetzt. „Man sollte sich hier zum Wohle der Versorgung der Bevölkerung als Ergänzung sehen und nicht als Konkurrenten. Dieses Ziel haben wir immer angestrebt.“, betont Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied Anja König. „Mit der Gründung einer gGmbH als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, bei der der gesamte Stadtrat als Gesellschafterversammlung fungiert, der Aufsichtsrat sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzt und der jeweilige Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender ist, blieb das Klinikum durchweg ein kommunales Unternehmen. Jetzt von einer Rekommunalisierung zu sprechen ist schlichtweg falsch, denn rekommunalisiert kann nur ein vorher privatisiertes Unternehmen werden. Dies war hier nicht der Fall.“, stellt König richtig.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535
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MdB Florian Oßner unterstützt „Tag der kleinen Forscher“
Papier bewusst im Alltag einsetzen
„Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein wissenschaftlicher Blick auf die Welt ist. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung in der Region Landshut-Kelheim den ‚Tag der kleinen Forscher‘ mitgestalten und das Interesse dafür wecken. Er ist ein guter Anlass, um zu zeigen, was gute MINT-Bildung schon in jungen Jahren in Bayern und Deutschland leisten kann.“
Web-Schreibfeder
Maria Aicher
Reichersdorf 10a
84186 Vilsheim (Landshut)
Tel: 0176/72392622
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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SPS-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Gespräch mit Direktvermarktern
„Die Nachfrage nach regionalen Produkten ist im letzten Jahr sehr gestiegen“, machte Paul Heckinger, Seniorchef des landwirtschaftlichen Betriebs in Essenbach beim Gespräch mit der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL deutlich. Im Rahmen der Aktion des Bayerischen Bauernverbands „Frühstück auf dem Bauernhof“ hatte er zusammen mit seiner Tochter und Hofnachfolgerin Regina sowie deren Ehemann Robert Härtinger die Landtagsabgeordnete und den Bundestagskandidaten Vincent Hogenkamp eingeladen – zwar pandemiebedingt nicht zum Frühstück, sondern zu einem Gespräch zwischen Schweinestall und Schafherde. Als Direktvermarkter waren wir auch nicht vom „Schweinestau“ betroffen, denn unsere Schweine sind nicht für den Weltmarkt bestimmt, sondern werden in der hauseigenen Metzgerei verarbeitet und im Hofladen „Fannerls Bauernladen“ in Essenbach, auf den Bauernmärkten in Eching beim Möbelhaus Biller, im Seehaus im Englischen Garten und am Rathausplatz in Garching bei München verkauft. Doch auch für ihr hausgemachtes Brot ist Familie Heckinger/Härtinger bekannt, welches im über 100 Jahre alten Holzofen gebacken wird.
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Achdorfer Vereine gratulieren
Am vergangenen Sonntag feierte Johann Böhm seinen 70. Geburtstag. Im Namen der KSK und des Bürgervereins Achd6rf gratulierten deren Vorsitzender Stadtrat Gerd Steinberger gemeinsam mit den Vertretern der KSK Steven Keller und Hans Sighart und der Schriftführerin des Bürgervereins, Stadträtin Anja König, ganz besonders herzlich. Der Jubilar ist vielen Achdorfern wohl bekannt, seine Verbundenheit mit seinem Stadtteil und den Menschen vor Ort kennt man ihm sofort an: „Hans Böhm redet nicht lange, wenn es um Aktionen im Stadtteil geht. Er packt einfach mit an.“, beschreibt Steinberger den Jubilar. So habe Böhm einen großen Anteil daran, dass der Platz um das Kriegerdenkmal in Achdorf seit einigen Jahren durch die beiden Achdorfer Vereine gepflegt werde. Seitdem lädt der Platz zu jeder Jahreszeit zum Verweilen ein und ist einfach ein Blickfang für den gesamten Stadtteil. Deshalb gab es für das neue Bücherhäusl auch nur einen logischen Standort: Direkt beim Kriegerdenkmal, wo man dann auch gleich einmal ein Buch in Ruhe lesen kann.
Anja König Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Landshut
Schriftführerin im Bürgerverein Achdorf
Mobil: 01525-3113535
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Mainkofen/Passau. Dank der sinkenden Infektionszahlen werden die Besucherregelungen für das Bezirksklinikum Mainkofen sowie das Bezirkskrankenhaus Passau geändert.
Ab sofort und bis auf Weiteres gelten für Besuche stationärer Patientinnen und Patienten am Bezirksklinikum Mainkofen und am Bezirkskrankenhaus Passau folgende Regelungen: Besuche von vollständig Geimpften (oder Genesenen) sind mit tagesaktuellem Covid-AG-Test (oder PCR nicht älter als 48h) wieder möglich, allerdings unter strengen Vorgaben. Erlaubt als Besucher ist eine Person für eine Stunde maximal einmal täglich. Als Nachweis sind ein Impfnachweis (oder Genesenennachweis) und der negative Testbefund beim Besuch vorzuzeigen.
Birgit Kölbl-Grantner
Dipl.-Ing. Medientechnik (FH)
Marketing und Unternehmenskommunikation
Bezirksklinikum Mainkofen Standorte Mainkofen – Passau – Grafenau - Pfarrkirchen
Mainkofen A3
94469 Deggendorf
Tel.: 09931 87 30 300
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www.mainkofen.de