Am Mittwoch starteten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Anja König, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Landshut und Bundesvorstandsmitglied der DL21 (Foto: SPD-Landshut)Aus Sicht der DL-21 stecken im Sondierungspapier viele gute Ansätze, wie z.B. der Mindestlohn von 12 Euro, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% oder die ehrgeizigen Klimaschutz-Vorhaben. Die DL21-Bundesvorstandsmitglieder mahnen an, sowohl soziale Themen in den Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken als auch die ungeklärte Finanzierungsfrage der Investitionsvorhaben schnell zu klären.Die Landshuter Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der DL21 Anja König hält sozial- und Arbeitsmarktpolitische Nachbesserungen in den Verhandlungen für nötig:
„Ich begrüße es sehr, dass die Ampel-Koalition für einen gesellschaftlichen Aufbruch stehen will. Dieser Aufbruch wird aber nur dann gelingen, wenn alle bei ihm mitgenommen werden. Die Ausweitung der Mini- und Midi-Jobs, die Aktien-Rente oder Sanktionen durch die Jobcenter stehen nicht für einen Aufbruch für Alle.“ Mini- und Midi-Jobs gefährden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Aktien-Renten seien nicht krisenfest, Sanktionen würden wieder die Schwächsten treffen.
