Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut informierten sich bei der Landshuter Stadtbau GmbH Co. KG

v.l.: Rainer Sauter, der neue Geschäftsführer der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, Anja König - Stadträtin Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Landshut Stv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut-Stadt - , Gerd Steinberger - SPD-Stadtrat - , Patricia Steinberger - SPD-Stadträtin - sowie Falk Bräcklein - Stadtrat von Die Linke/mut  (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Rainer Sauter, der neue Geschäftsführer der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, Anja König - Stadträtin Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Landshut Stv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut-Stadt - , Gerd Steinberger - SPD-Stadtrat - , Patricia Steinberger - SPD-Stadträtin - sowie Falk Bräcklein - Stadtrat von Die Linke/mut (Foto: SPD-Landshut)
19092 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Landshut haben 14.10.2018 ihre Stimme für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgegeben. „Unserer Meinung nach sollten diese Menschen auch in regelmäßigen Abständen erfahren, wie der aktuelle Stand ist.“ Deshalb haben sich die Stadträtinnen der AG SPD & Linke/mut in einem Treffen mit dem neuen Geschäftsführer der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG Rainer Sauter über die derzeitige Situation und die geplanten Maßnahmen ausgetauscht. Ganz aktuell wurde dazu ein Businessplan erstellt und dem Aufsichtsrat vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass es mit einem oder zwei Neubauobjekten durch die Stadtbau GmbH & Co. KG nicht getan ist, sondern der Wohnungsbestand der Gesellschaft anschließend weiter erhöht werden muss, damit diese künftig auch wirtschaftlich arbeiten kann. Ein Satz zu Beginn seiner Ausführungen ließ die Stadträtinnen positiv aufhorchen: „Schließlich soll die Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen bauen und nicht eine Verwaltungsgesellschaft bleiben.“, so Sauter. Der Grundstein sei jetzt gelegt, es wurden bereits die Grundstücke für den Bau von 18 Wohneinheiten durch die Stadt Landshut an die Stadtbau GmbH & Co. KG übertragen. „Die Übertragung von städtischen Wohnungen in unsaniertem Zustand ist dagegen nicht zielführend, das wäre eine zu große Belastung für die Gesellschaft. Besser ist es, den Bestand durch Neubau zu erhöhen.“, erklärt Sauter zur Freude der Anwesenden. Gerd Steinberger betont, dass kein Stillstand eintreten dürfe: „Es muss eine kontinuierliche Entwicklung stattfinden, neben laufenden Bauprojekten müssen bebauungsfähige Grundstücke von der Stadt übertragen werden, neue Projekte geplant und umgesetzt werden.“ Nur so könne der Bestand kontinuierlich erweitert werden. Sauter versichert, dass bereits jetzt ein zweites Bauprojekt auf der Agenda stehe, allerdings noch die Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Fraktionsvorsitzende Anja König erwidert: „Es muss sich nicht nur um geförderten Wohnraum handeln, gemischte Wohneinheiten erhöhen nicht nur die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Bauprojekte, sondern tragen auch zu sozialer Vielfalt in den Wohnquartieren bei.“ Beispiele dazu gibt es bei den etablierten Gesellschaften anderer Kommunen, es müsse hier auch nichts Neues entwickelt werden. Stadträtin Patricia Steinberger zeigte sich zufrieden: „Wichtig ist, dass es jetzt endlich losgeht und der Bau der ersten Wohnungen unserer Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG im kommenden Jahr beginnt.“
 
 
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut
Stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich findet
Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021, um 9:30 Uhr,
im Ergoldinger Bürgersaal, Lindenstraße 40,
84030 Ergolding
die 13. Sitzung des XVI. Bezirkstags von Niederbayern mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 einschließlich Kulturstiftung statt.
Hinweis:
Aufgrund des aktuellen Corona-Geschehens gilt bei allen Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse für alle Teilnehmer die 3G-Regelung.
Dies bedeutet im Einzelnen:
Für Ungeimpfte und noch nicht vollständig Geimpfte besteht eine Testpflicht.
Der Antigenschnelltest wird am Tag der Sitzung vor Ort von einer medizinischen Fachkraft im Nasen-/ Rachenraum vorgenommen.
Bitte planen Sie die zeitliche Inanspruchnahme der Testung sowie der nachfolgenden Wartezeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses mit ein.
Die Sitzung beginnt pünktlich zu der in der Einladung angegebenen Uhrzeit.
Für vollständig Geimpfte (d. h. mindestens 2-malige Impfung und Ablauf der 14-tägigen Wartezeit bis zum vollen Impfschutz) sowie Genesene ist die Vorlage des Nachweises der Impfung bzw. Genesung durch ein entsprechendes Zertifikat zwingend erforderlich.
Bitte beachten Sie, dass bis zum Vorliegen des Testergebnisses bzw. der Erbringung des Nachweises „vollständig geimpft/genesen“ der Sitzungsraum nicht betreten werden darf.
Außerdem wird darum gebeten, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen in den Bezirkseinrichtungen sowie während der Sitzung eine FFP2-Maske zu tragen und die allgemeinen Hygienevorschriften und Abstandsregeln einzuhalten.
 
 
Regierungsbezirk Niederbayern
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Dörner

MdL Ruth Müller: Anmeldung zum Anne Frank Tag 2022 an Schulen ab Januar möglich

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Seit nunmehr vier Jahren initiiert das Anne Frank Zentrum deutschlandweit zum Geburtstag des jungen jüdischen Mädchens am 12. Juni einen Aktionstag an Schulen. Die Anmeldefrist startet ab Januar. Dieser Tag steht ganz unter den Vorzeichen des Antirassismus und Antisemitismus. Die für teilnehmende Schulen kostenfreien digitalen und gedruckten Lehrmaterialen sollen die pluralistische Grundidee vermitteln und bei den Schülerinnen und Schülern das Engagement für eine demokratische Gesellschaft stärken.
Der Projekttag 2022 steht unter dem Motto „Freundschaft“. Die großformatige Plakatausstellung, die 16-seitige Anne Frank Zeitung und das Infomaterial für Lehrkräfte, greifen genau dieses Thema auf und behandeln Freundschaften in Anne Franks jungen Leben. Die Aktion soll auch dazu dienen, Schulen zu ermutigen eigeninitiativ Projekte ähnlichen Formats wie z.B. Gastvorträge, Theateraufführungen oder Lesungen durchzuführen. „Gerade in unsicheren Zeiten, wie die der aktuellen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass man sich auf die demokratischen Grundwerte besinnt, die die Basis unseres gesellschaftlichen Miteinanders sind.“, findet die SPD-Politiker Ruth Müller
Der Anne-Frank-Tag leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und fördert die Auseinandersetzung mit Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. „Vielfalt, Pluralität, Solidarität, Gerechtigkeit, das sind Attribute, die eine Gesellschaft kennzeichnen sollen, in der ich leben will.“, findet die SPD-Politikerin Ruth Müller. „Wenn Rechtsextremisten, Populisten und Verschwörungstheoretiker Seite an Seite marschieren und unbelehrbare und wissenschaftsscheue Querdenker sich als Widerstandsgruppen verstehen und mit Sophie Scholl vergleichen, ist es wichtiger denn je, dass die Geschichte unseres Landes nicht in Vergessenheit gerät und eine Wiederholung unbedingt verhindert wird! Solche Aktions-Tage leisten hierzu einen wertvollen Beitrag.“, betont die Landtagsabgeordnete Müller, der die Schulung des kollektiven Gedächtnisses sehr am Herzen liegt.
Gefördert wird der Anne Frank Tag durch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der SKALA-Initiative sowie der Unterstützung durch Spender*innen. Nähere Informationen zum Anne-Frank-Aktionstag 2022 und zu den Unterrichtsmaterialien findet man auf der Homepage des Anne Frank Zentrums Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
 
Tonia Anders
Referentin im Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Telefax: +49 (0)871 95358 301
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Auch in diesem Jahr feiern die katholische Stadtkirche und die evangelisch-lutherische Christuskirche Landshut einen ökumenischen Gottesdienst am Heiligen Abend.

Der Ökumenische Weihnachts-Gottesdienst findet wieder im Prantlgarten statt. -Aufnahme vom Nachmittag - (Foto: Dekanat Landshut)Der Ökumenische Weihnachts-Gottesdienst findet wieder im Prantlgarten statt. -Aufnahme vom Nachmittag - (Foto: Dekanat Landshut)

Am 24.12.21 um 16.00 Uhr laden Stiftspropst Monsignore Dr. Franz Joseph Baur und Dekanin Dr. Nina Lubomierski in den Prantlgarten zum gemeinsamen Gottesdienst ein.

„Klar, schön war das auch letztes Jahr schon, weit mehr als eine Corona-Notlösung,“ sagt Stiftspropst Baur. „Aber der Aufwand für Bühne, Beleuchtung, Beschallung, Christbaum usw. war halt groß. Den letzten Anstoß, es dieses Jahr wieder zu machen, hat die spontane Spendenzusage der Uniper Wasserkraft mit Sitz in Landshut gebracht. Dank dieser Unterstützung können wir es stemmen.“

Mit dem Einsetzen der Dämmerung wird das Amiente schon weihnachtlicher... (Foto: Dekanat Landshut)Mit dem Einsetzen der Dämmerung wird das Amiente schon weihnachtlicher... (Foto: Dekanat Landshut)

„Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass es überall Weihnachten werden kann, wo Menschen zusammen beten und die Worte aus der Heiligen Schrift hören“, erinnert sich Dekanin Dr. Lubomierski, „wobei der Prantlgarten mit dem erleuchteten Christbaum und die Musik besonders zur weihnachtlichen Stimmung beigetragen haben.“

In diesem Jahr werden fünf Bläser vom Ensemble Windcraft (Trompeten, Horn, Posaune und Tuba) unter der Leitung von Kirchenmusikdirektor Volker Gloßner der Liturgie mit weihnachtlichen Weisen und Liedern einen festlichen Glanz und einen feierlichen Rahmen verleihen.

... und mit Beginn der Dunkelheit so richtig stimmunsvoll (Foto: Dekanat Landshut)... und mit Beginn der Dunkelheit so richtig stimmunsvoll (Foto: Dekanat Landshut)

Im Jahr 2020 hatten insgesamt 400 Menschen an den beiden Gottesdiensten am Heiligen Abend im Prantlgarten teilgenommen, wobei die Gottesdienste zwei Stunden nach der Eröffnung der telefonischen Anmeldemöglichkeit ausgebucht war. In diesem Jahr kann der Gottesdienst in Absprache mit dem Ordnungsamt Landshut ohne Zulassungsbeschränkung oder Anmeldung, dafür aber mit 1,5 m Abstand zwischen Personen oder Haushalten und mit FFP2-Masken-Pflicht während des gesamten Gottesdienstes gefeiert werden. Da sich kurzfristig Änderungen ergeben können, bitten die Veranstalter, sich über die jeweils gültigen Corona-Regeln, die über Presse, Homepages, Aushänge etc. zu erfahren sind, zu informieren.

 

 

Heike Hendorfer
Sekretariat
Evang.-Luth. Dekanat Landshut
Klötzlmüllerstraße 2
84034 Landshut
Telefon: 0871 / 9621311
Fax: 0871 / 9621320
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www.dekanat-landshut.de

Die SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über den neuen SPD Kanzler

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Olaf Scholz (Foto: Peter Wein)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Olaf Scholz (Foto: Peter Wein)Nach langen Wochen mit Infoständen, TV-Triellen und Haustürwahlkampf hat sich die harte Arbeit der SPD am 8. Dezember um 10.16 Uhr endlich ausgezahlt, als Olaf Scholz von den Abgeordneten des Bundestages zum Kanzler gewählt wurde.
Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerinnenschaft stellt endlich wieder die SPD den Bundeskanzler. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Landtag, Ruth Müller, freut sich über den politischen Aufbruch, der mit dieser besonderen Wahl einhergeht: „Mit Olaf Scholz werden wir den Mindestlohn erhöhen, den Wohnungsbau ankurbeln und eine Kindergrundsicherung einführen.“ Ganz besonders liegt Müller, die auch frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion ist, der Kampf gegen Gewalt an Frauen am Herzen. Der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen wird für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität haben. „Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen“, so Müller weiter. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für die neue Legislaturperiode auf der Agenda steht, ist die Senkung des Wahlalters auf 16.
Die Landtagsabgeordnete ist stolz auf ihre Partei: „Respekt und mehr Fortschritt werden die Leitlinien unserer Politik sein und uns genug Rückenwind für 2023 geben, wenn die nächste Landtagswahl in Bayern ansteht.“
 
 
Katharina Theobaldy
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
Nikolastr. 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871-95358 300
Telefax: +49 (0)871-95358 301
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20. Mitgliederversammlung beim Förderverein des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut-Stadt

Die Vorstandschaft des Förderverein des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut-Stadt mit der neuen 1. Vorsitzenden, Stadträtin Anja König (Bildmitte) (Foto: SPD-Landshut)Die Vorstandschaft des Förderverein des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut-Stadt mit der neuen 1. Vorsitzenden, Stadträtin Anja König (Bildmitte) (Foto: SPD-Landshut)

Am vergangenen Mittwoch führten die Mitglieder des Fördervereins des SFZ Landshut Stadt unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und 3G-Regeln ihre 20. Mitgliederversammlung durch. Stadtrat Gerd Steinberger trat von seinem Amt als erster Vorsitzender zurück und schlug als seine Nachfolgerin Stadträtin Anja König vor, die einstimmig zur neuen ersten Vorsitzenden gewählt wurde. In beeindruckender Weise berichtete der Vorstand durch den 2. Vorsitzenden Florian Gamringer über die geleistete Arbeit und Unterstützung der Schüler*innen im Berichtsjahr 2020 und die weiterhin geplanten Maßnahmen.

Stabiler Umlagesatz für Landkreise und kreisfreie Städte

Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)
Im November wurde mit Vertretern der Parteien im Bezirkstag der Haushaltsentwurf 2022 für den Bezirk Niederbayern vorbesprochen. Auf der Grundlage dieses Gespräches hat die Verwaltung den Entwurf für den Haushaltsplan mit einem unveränderten Umlagesatz von 20 % erstellt. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirksausschuss am 7. Dezember beschlossen, dem Bezirkstag zu empfehlen, den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu genehmigen. Mit 20 % bleibt der Umlagesatz für die Umlagezahler stabil. Der Bezirk Niederbayern finanziert seinen Haushalt über die Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß der Bezirksordnung erhoben.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 520,9 Mio. Euro und steigt um rund 15,1 Mio. Euro (+ 3,0 %) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf steigt von 326,7 Mio. Euro um 11,9 Mio. Euro auf insgesamt 338,6 Mio. Euro. Die Umlagekraft steigt im Bezirk um 3,7 %. Trotz erheblicher Ausgabenminderung durch das Pflegereformgesetzt steigt der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt um rund 12,5 Mio. Euro. Hauptursache hierfür sind jährlich steigende Kosten für die Unterbringung in Heimen und Förderstätten.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen rund 8,5 Mio. Euro (Vorjahr: 11,7 Mio. Euro). Von diesen entfallen rund 2,9 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 2,5 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen. Rund 1,8 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind circa 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 0,2 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt sind eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro eingeplant.
„Der Umlagesatz bleibt stabil bei 20 %. Es ist zu erwarten, dass die Umlagekraft in den kommenden Jahren sinken wird, auch wenn der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden nochmals 50 % des Gewerbesteuerausfalls erstatten sollte. Diesem Einbruch wird der Bezirk Niederbayern durch den massiven Einsatz von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage entgegenwirken“, unterstreicht Bezirkstagspräsident Heinrich.
– md –
Logo Bezirk Niederbayern (Grafik: Bezirk Niederbayern)
Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich findet
am Dienstag, dem 7. Dezember 2021, um 10 Uhr,
in der Aula des Agrarbildungszentrums Landshut-Schönbrunn,
Am Lurzenhof 3, 84036 Landshut (Tel. 0871 9521-0)
die 28. Sitzung des Bezirksausschusses des XVI. Bezirkstags von Niederbayern statt.
Hinweis: Aufgrund des aktuellen Corona-Geschehens gilt bei allen Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse für alle Teilnehmer die 3G-Regelung.
Dies bedeutet im Einzelnen:
Für Ungeimpfte und noch nicht vollständig Geimpfte besteht eine Testpflicht.
Der Antigenschnelltest wird am Tag der Sitzung vor Ort von einer medizinischen Fachkraft im Nasen-/ Rachenraum vorgenommen.
Bitte planen Sie die zeitliche Inanspruchnahme der Testung sowie der nachfolgenden Wartezeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses mit ein.
Die Sitzung beginnt pünktlich zu der in der Einladung angegebenen Uhrzeit.
Für vollständig Geimpfte (d. h. mindestens 2-malige Impfung und Ablauf der 14-tägigen Wartezeit bis zum vollen Impfschutz) sowie Genesene ist die Vorlage des Nachweises der Impfung bzw. Genesung durch ein entsprechendes Zertifikat zwingend erforderlich.
Bitte beachten Sie, dass bis zum Vorliegen des Testergebnisses bzw. der Erbringung des Nachweises „vollständig geimpft/genesen“ der Sitzungsraum nicht betreten werden darf.
Außerdem wird darum gebeten, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen in den Bezirkseinrichtungen sowie während der Sitzung eine FFP2-Maske zu tragen und die allgemeinen Hygienevorschriften und Abstandsregeln einzuhalten.
Die Tagesordnung zur Sitzung des Bezirksausschusses steht hier zur Verfügung.

Marcus Dörner

Bezirk Niederbayern
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

MdB Erhard Grundl im Austausch mit niederbayerischen Landräten zur Pandemieentwicklung

Logo Bündnis90 DieGrünen (Grafik: Bündnis 90/Die Grünen)Der Straubinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl, hat sich mit niederbayerischen Landräten zum Erfahrungsaustausch über die Coronasituation per Zoom getroffen. In der Runde waren Christian Bernreiter (Lkr. Deggendorf), Rita Röhrl (Lkr. Regen), Josef Laumer (Lkr. Straubing-Bogen) und Raimund Kneidinger (Lkr. Passau) dabei. Nach dem sehr entspannten Sommer seien die Inzidenzen und die Krankenhausbelegungen nun wieder so hoch, dass zur Bewältigung alle politischen Entscheidungsträger an einem Strang ziehen müssten, führte Erhard Grundl in das Gespräch ein. Christian Bernreiter sprach von einer katastrophalen Situation, in der man sich befinde. „Es braucht jetzt sehr schnell eine Entscheidung, mit welchen Maßnahmen es nach dem 15. Dezember weitergehen soll.“ Sein Kollege Raimund Kneidinger betonte die Wichtigkeit einer konstanten Impfstoffversorgung. Bestimmte Impfstoffe künstlich zu verknappen sei dafür kontraproduktiv und schade den enormen Bemühungen, die die Landratsämter in die Impfkampagne gesteckt haben. „Mit besonderen Aktionstagen, mobilen Teams und Impfbussen haben wir viele niedrigschwellige Angebote gemacht und sind zu den Leuten hingegangen.“ Diese besonderen Leistungen würdigte Grundl und dankte für die enormen Anstrengungen im Sommer. Dennoch sei die Impfquote für den Winter deutlich zu niedrig und es müssten nun alle Anstrengungen darauf abzielen, die vorhandene Impflücke zu schließen.
Die Landräte sprachen sich unisono entsprechend der Positionierung des bayerischen Landkreistags für eine allgemeine Impflicht als passendes Instrument dafür aus. „Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht, die nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gilt, kommen wir vor das Pandemiegeschehen und haben eine Perspektive, aus der Endlosschleife der Coronawellen herauszukommen“, erklärte Rita Röhrl. Dem stimmte Josef Laumer zu, eine Impfpflicht nur für Pflegepersonal würde kontraproduktiv wirken und die Flucht aus dem Berufsfeld verstärken. Deswegen würden auch die Klinikchefs vor solch einem Schnellschuss warnen. In dem Zuge brach Laumer eine Lanze für die kleinen Landkreiskrankenhäuser: „In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die wohnortnahe Krankenhausversorgung als Ergänzung zu den Universitätskliniken als Maximalversorgern ist. Die kleinen Häuser dürfen nun nicht für ihren Einsatz finanziell bestraft werden.“ Den Punkt griff Grundl auf und versprach, sich in Berlin weiterhin für die Interessen der Landkreiskrankenhäuser einzusetzen. Außerdem positionierte auch er sich für die allgemeine Impfpflicht. „Erst dann sind auch diejenigen geschützt, die sich nicht impfen lassen können und gleichzeitig können wir ein großes Stück Freiheit zurückgewinnen. Darum bin ich für eine allgemeine Impfpflicht jetzt, beschlossen durch den Bundestag.“ Zum Abschluss betonte die Runde, dass die Verwendung von gefälschten Impfausweisen und falschen Attesten kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend konsequent geahndet werden müssten. „Nur solidarisch meistern wir diese harte Zeit und die gegenseitige Rücksichtnahme ist unser wichtigster Wert in der Pandemie“, so der gemeinsame Appell.
 
 
Erhard Grundl, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In der Bürg 11
94315 Straubing
Tel: 09421 - 96 145 60
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kreisvorstandssitzung nach der Neuwahl beschäftigt sich mit Bundestagswahl und Landkreis-Jubiläum

Der Kreisvorstand der SPD-Landkreis Landshut (Foto: SPD-Landkreis Landshut)Der Kreisvorstand der SPD-Landkreis Landshut (Foto: SPD-Landkreis Landshut)
Zur konstituierenden Kreisvorstandssitzung trafen sich kürzlich die SPD-Mitglieder der Landkreis-SPD in der Ergoldinger Stub´n. Dabei stand zum einen das Kennenlernen der neuen Vorstandsmitglieder auf der Tagesordnung aber auch der Rückblick auf die Bundestagswahl und der Ausblick auf das Jahr 2022. „Vermutlich wird das die einzige Präsenzsitzung in diesem Jahr sein“, stellte die Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL fest. „Denn auch wenn es keinen erneuten Corona-Lockdown geben sollte, so werden wir uns unserer neu erworbenen digitalen Kompetenzen besinnen und uns wieder online treffen“, so Müller.

Abgeordnete Ruth Müller ist über steigende Gewaltzahlen alarmiert und fordert mehr Schutz

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Die aktuellen Zahlen für Bayern zur Gewalt gegen Frauen geben Anlass zur Sorge. Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gewandt. Die Zahlen sind alarmierend. In 2020 kam es in Bayern zu 20.234 Fällen von häuslicher Gewalt. Knapp 200 Fälle mehr als im Vorjahr. Besorgniserregend ist außerdem, dass es in den Jahren zwischen 2017 und 2020 allein in Bayern zu 89 Morden an Frauen und Mädchen sowie zu 309 Mordversuchen an Mädchen und Frauen gekommen ist. „Jeden vierten Tag wird in Bayern eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet - ein Femizid, der in den Medien immer noch gern verharmlosend als 'Beziehungstat' oder 'Familiendrama' bezeichnet wird. Entsprechend riesig ist vermutlich die Zahl der Frauen, die bisher 'nur' von häuslicher Gewalt betroffen sind. Es gilt jetzt, kurzfristige Alternativen für eine pandemie-gerechte Unterbringung der Betroffenen häuslicher Gewalt zu schaffen,“ fordert Müller eine schnelle Reaktion auf die Zunahme der Gewaltvorfälle. Hoffnung schöpft die Politikerin aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, aus dem herauszulesen ist, dass die neue Ampelkoalition das Problem erkannt hat und mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen will.
Da die Auslastung der bayerischen Frauenhäuser im Gegenzug aber bereits am oberen Limit angekommen ist, braucht es zügig ein verlässliches Schutzkonzept, dass die steigende Anzahl von Gewalt gegen Frauen auffangen kann. In Niederbayern etwa lag die Auslastung der Frauenhäuser in 2020 bei 76,64 Prozent und im gesamten Bayern bei 81,47 Prozent. "Wir brauchen einen unproblematischen Zugang zu Hilfe und Unterstützung“, so die Abgeordnete, „um dafür auch Nachbarn, Freunde und Kollegen zu sensibilisieren, muss es eine zielgerichtete und niedrigschwellige, mehrsprachige Kampagne geben, die schnell und unkompliziert alle Infos zur Verfügung stellt“. Müller fordert weiterhin, dass die Auswirkungen der Pandemie bei der künftigen Planung von Frauenhausplätzen dringend berücksichtigt wird: "Damit Betroffene die Angebote auch uneingeschränkt wahrnehmen können, muss der Freistaat dringend in pandemiefeste Frauenhäuser investieren. Das bedeutet, WLAN in allen Einrichtungen, personeller sowie finanzieller Ausbau der digitalen Beratungs- und Betreuungsangebote, Möglichkeiten für kostenlose Corona-Tests sowie eine Erweiterung der psychologischen Kinder-Betreuung."
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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