MdB Oßner sieht durch Ampelkoalition Investitionspfad gefährdet

Bundestagsabgeordneter Oßner macht sich in Berlin als zuständiger Haushalspolitiker für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung stark (Foto: CSU)

Der Ganztagsausbau für Grundschulkinder droht ins Stocken zu geraten. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Weil der Gesetzentwurf nun auf Ablehnung bei SPD, Grüne und die FDP gestoßen ist, müssen die Kommunen weiterhin auf Planungssicherheit warten.

Dieses Vorgehen ist für den zuständigen Berichterstatter für das Familienressorts im Haushaltsausschuss Florian Oßner (CSU) unverständlich: „Ich hab kein Verständnis dafür, dass der Ganztagsausbau auf die lange Bank geschoben wird. Wenn ich die Bürgermeister in der Region Landshut und Kelheim frage, was ihre größten Herausforderungen aktuell sind, dann fällt immer das Stichwort Kinderbetreuung. Gerade der enorme Zuzug in unsere Region schlägt sich auf die Kinderbetreuung nieder. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen. Dazu zählt auch, Ihnen hinsichtlich der Investitionskosten Planungssicherheit zu geben.“

Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Es sieht vor, dass die Kommunen die vorgesehenen Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgaben. Materialknappheit und geringe Kapazitäten des Bauhandwerks führen jedoch zu großen Verzögerungen, sodass die Frist für Städte und Gemeinden kaum umsetzbar ist. Kommunen, die es absehbar nicht schaffen, die Fördermittel noch in diesem Jahr abzurufen, müssen die eingeplanten Fördermittel zurückgeben. Dies führt dazu, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können oder die Kommunen die entstehende finanzielle Lücke selbst ausgleichen müssen. Deshalb fordert der CSU-Haushälter Oßner die Verlängerung der Förderfrist, um den Kommunen mehr Investitionssicherheit zu geben. „Aufgrund des zögerlichen Handelns der zukünftigen Koalitionsparteien könnten Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben“, kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete.