Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte das Gremium Petra Högl, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kelheim. Als Schatzmeister wiedergewählt wurde Anton-Peter Schöllhorn-Gaar (Landshut). Die Wahl der beiden Kassenprüfer fiel auf Josef Seidl (Kumhausen) und Siegfried Ziegler (Rottenburg). Der gesamte Wahlkreis Landshut-Kelheim ist damit an der Spitze wieder gut vertreten.
Neben der Neuwahl stand die Nachlese zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung der Konferenz, die sich aus den Kreisvorsitzenden von CSU, Frauen-Union, Senioren-Union und Junger Union sowie den Abgeordneten in Europa, Bund, Land und Bezirk und weiteren zugewählten Parteimitgliedern im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim zusammensetzt. „Niemand in der CSU könne mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden sein“, so Oßner. Er betonte dabei, dass nun mit der unionsinternen Einigung für eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung ein wichtiger Schritt für vernünftige Sondierungsgespräche mit potentiellen Koalitionspartnern gemacht wurde.
Regelwerk zur Migration
Die Fluchtursachenbekämpfung, der Schutz der EU-Außengrenzen und die dortige EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren sowie gemeinsame Rückführungen sind in der Vereinbarung festgehalten. In Deutschland werden Asylverfahren in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt. Marokko, Algerien und Tunesien sollen neben weiteren Ländern als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die deutschen Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und der Familiennachzug subsidiär Geschützter bleibt ausgesetzt. Die Migration in den Arbeitsmarkt soll durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geregelt werden, um unzulässige Vermischungen zwischen Asylrecht und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Bei Änderungen zur gesamten Materie bedarf es einer Mehrheit im Deutschen Bundestag – damit werden alle Entscheidungen offen und transparent dargelegt.
„Die Inhalte, auf die sich die Spitzen von CDU/CSU am Sonntag verständigt haben, stimmen. Das ist eine gute Basis. Aber wir müssen weiter hart daran arbeiten, bayerische und deutsche Interessen durchzusetzen“, so Bundestagsabgeordneter Oßner. Es gebe neben der Flüchtlingsfrage schließlich weitere bedeutende Themen wie beispielsweise soziale Fragen zur Bezahlbarkeit von Wohnungen, die Rente oder prekäre Arbeitsverhältnisse, welche alle sehr eng zusammenhängen. „Zudem wollen wir die finanzielle Entlastung der Bevölkerung umsetzen.“
Lob für Manfred Hölzlein
Es gelte nun, dass die Parteibasis mit der gesamten kommunalpolitischen Familie in der Region weiterhin geschlossen und konzentriert im Sinn der Menschen in der Heimat arbeitet. „Wir haben in den letzten Jahren viel für unsere Region erreicht“, sagte Oßner. „Das wollen wir uns nicht schlechtreden lassen, sondern wir engagieren uns weiterhin für eine sachorientierte Politik ohne Schaum vor dem Mund, die unsere Bürger in den Kommunen voranbringt.“ Abschließend dankte Oßner dem Alt-Bezirkstagspräsidenten für seinen vierjährigen Einsatz an der Spitze der BWK. „Manfred Hölzlein hat uns mit seiner besonnenen Art in stürmischen Zeiten wieder in ruhiges Fahrwasser geführt,“ lobte Oßner den scheidenden Vorsitzenden.
