kipping katjaPrangert die CSU doch sonst so gern mangelnde Rechtsstaatlichkeit an, wie beispielsweise in der Türkei, so scheint ihr diese in der eigenen Landesregierung weniger wichtig zu sein und betreibt nun selbst Politik ganz im Stil jener Despoten und Rechtsauslegern.
Das neue Gefährder-Gesetz sieht vor die bisher bis zu 14-tägige Präventivhaft mit richterlicher Kontrolle unbegrenzt verlängern zu können.
„Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274
Von einer „Unschuldsvermutung“ hat man sich im Begriff „Gefährder“ bereits weit entfernt. Und selbst wenn wir aufgrund eines jeweiligen Hintergrunds einer Person, mit einer jeweiligen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen könnten, dass diese innerhalb eines Szenarios eine Straftat begehen würde, so wird die Person doch durch eine solche Haft eher „präventiv“ bestraft ohne jegliche Fakten vorliegen zu haben. Dies ist Willkür. Eine solche Begründung für eine „Präventivhaft“, die ohne begehen einer Straftat, ohne konkrete Verurteilung, auf bloßer Vermutung basiert erinnert eher an Orwells „1984“, in dem man die Bürger*innen innerhalb eines voll autoritären Systems bereits wegen „Gedankenverbrechen“ und etwaigen Wahrscheinlichkeiten auf unbestimmte Zeit gänzlich verschwinden lassen konnte.
Wir stimmen mit Herrn Prantl von der SZ überein, wenn er schreibt:
„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.35943071
Warum macht also die CSU eine solche Politik? So sehr sie die Neu-Rechten fürchtet, so sehr versucht sie sich an diese anzubiedern und buhlt um die Stimmen am rechten Rand. Dabei übernimmt sie bereits partiell ihre Parolen und macht in Teilen selbst die Politik, die weite Teile der Gesellschaft von der rechtspopulistischen AfD befürchtet.

riexinger bernd
Wenn wir unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie selbst abschaffen aus Angst jemand anderes könnte sie gefährden. So haben wir sie doch bereits verloren.
Freiheit schützt man nicht indem man sie abschafft.


DIE LINKE. Kreisverband Landshut Kelheim
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Herausgegeben von: Andreas Maier
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