Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Verlängerung bis 2023 beschlossen
LKW´s mit Erdgasantrieb erhalten weiterhin eine Mautbefreiung (Foto: CSU-Bund)Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Hierfür hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut/Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Florian Oßner erklärt dazu:„Die Verlängerung der Mautbefreiung ist nicht nur ein Erfolg für die Union. Sie ist vor allem ein Erfolg für den Klimaschutz. Erdgas ist derzeit die einzige verfügbare klimafreundliche Alternative zum Diesel für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw. Durch die Verlängerung unterstützen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer der Transportbranche weiterhin dabei, ihre Flotten auf klimafreundlichere Antriebe umzustellen. Außerdem schaffen wir für Hersteller und Unternehmer die dringend benötigte Investitionssicherheit.“
Die Mautbefreiung ist ein Anreiz für die Transportbranche, in klimafreundlichere Erdgas-Fahrzeuge zu investieren. Damit soll die Entwicklung des Transportsektors hin zu weniger Emissionen unterstützt werden. Die Verlängerung der Mautbefreiung bis zum 31. Dezember 2023 ist Teil mehrerer Anpassungen im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert werden.
Niels Taube
Rechtsassessor/Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Florian Oßner
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