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Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de
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Der Kampf gegen Rassismus ist mit der Black-Lives-Matter-Bewegung weltweit in aller Munde
Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft informierten sich über die Situation in Landshut und tauschten sich mit dem Haus International in der vergangenen Woche aus. Annelies Huber und Mustapha Al Maana hatten einen betroffenen Landshuter eingeladen, der sein Leben lang unter Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe zu leiden hat. Eindrucksvoll schilderte Steve einige Erlebnisse aus seinem Leben, sich für die Anwesenden wie aus einem schlechten Film aus irgendeiner Stadt in Amerika oder Südafrika anhörten. Aber sie sind hier bei uns geschehen, hier Landshut. Immer wieder Polizeikontrollen auf Drogen, Schuldzuweisungen für Straftaten, nur weil man als Farbiger gerade in der Nähe war, einer Einbruchsmeldung durch seinen Vater in der elterlichen Wohnung kam die Polizei gar nicht erst nach. Und so verfestigte sich das Bild der Anwesenden: „Landshut bildet hier leider keine Ausnahme, obwohl wir anerkennen, dass die meisten Beamten eine gute und unvoreingenommenen Arbeit leisten. Daher muss man die Öffentlichkeit darüber informieren und sensibilisieren. Keiner kann sich aussuchen in welchem Land, unter welchen politischen Bedingungen und mit welcher Hautfarbe er oder sie geboren wird. Das muss sich jeder, der andere diskriminiert, vor Augen halten.“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Anja König. Steve betonte, dass er keine Opferrolle einnehmen will.
Nachdem er aber bereits die zweite betroffene Generation seiner Familie ist, will er verhindern, dass seine beiden Kinder, die gerade im Jugendalter sind, genauso zu leiden haben wie er. Annelies Huber, Geschäftsführerin des Haus International, berichtete von ihrer täglichen Arbeit: „Bei Diskriminierung sind POC (People of Colour) immer die ersten, die es zu spüren bekommen. Wir weißen Menschen müssen lernen, dass Deutschland anders geworden ist, dass Deutsche auch Schwarze sind oder Hassan heißen. Dass Deutschland heute bunt ist.“ Diskriminierung habe viele Facetten, die Strukturen für die Bekämpfung müssten bundes- und landesweit, aber auch kommunal gestärkt werden. „Rassismus und Diskriminierung sind durch die rechten Gruppierungen und die teilweise Anonymität im Netz wieder salonfähig geworden. Ich bin oftmals sehr erschrocken, was Menschen, von denen man ein ganz normales Bild hat, im Internet veröffentlichen.“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Steinberger. Hier habe gerade auch die Politik eine große Verantwortung. Die Anwesenden waren sich einig, dass für die Betroffenen mehr getan werden muss und der wichtigste Schritt ist eine Anlaufstelle, wo die Fälle gemeldet werden können und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Hierfür wolle sich die Ausschussgemeinschaft stark machen und einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.
Anja König
Stadträtin Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de
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Grund hierfür ist, dass seit dem von der SPD initiierten Bürgerbegehren und gewonnenen Bürgerentscheid zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die SPD-Fraktion immer wieder darauf angesprochen wird, wie lange es denn noch dauert bis neue bezahlbare kommunale Wohnungen gebaut werden und auf dem Landshuter Wohnungsmarkt zu bekommen sind. Die SPD hat während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren großen Zuspruch in der Bevölkerung erfahren und sieht sich in der Pflicht, dass sich die SPD für diese Bürgerinnen einsetzt und weiter kämpft. Nachdem sich Herr Stadtrat Zellner um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beworben hat und mit der Mehrheit der Stimmen gwählt wurde, will die SPD auch erfahren, mit welcher Intension er dieses Amt ausfüllen will. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion den anhängenden offenen Brief im Namen der 19092 Landshuter Bürgerinnen und der vielen Vereine und Verbände, die die SPD unterstützt haben, formuliert und hoffen auf eine rasche und ebenso öffentliche Antwort. Die SPD-Fraktion des Landshuter Stadtrates richtet an den stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG Stadtrat Ludwig Zellner eine offene Brief, den der Bad Abbacher Kurier hier auf Wunsch der SPD-Stadtratsfraktion veröffentlicht.
Anja König
Initiatorin des Bürgerbegehrens
Stadträtin Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de
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Nur die Bilder an der Wand fehlen noch auf den neuen Stationen am Bezirksklinikum Mainkofen, die im Zuge der umfangreichen Neubau- und Umstrukturierungsmaßnahmen kürzlich eröffnet wurden. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich ließ sich von Krankenhausdirektor Gerhard Schneider durch die neuen Abteilungen führen und zeigte sich im Gespräch mit den Chefärzten beeindruckt vom Leistungsspektrum des Klinikums.
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich gratulierte kürzlich zu zwei 40-jährigen Dienstjubiläen. Seit 2007 leitet Verwaltungsdirektor Thomas Klaus das Referat für Finanzangelegenheiten und Beteiligungen und ist verantwortlich für den alljährlichen Haushaltsentwurf des Bezirks Niederbayern. Dr. Heinrich dankte dem Bezirkskämmerer dafür, dass er seine außerordentlich wichtige Aufgaben für den Bezirk Niederbayern, zu denen auch die Geschäftsleitungen in den Zweckverbänden Bad Gögging, Bad Griesbach, Bad Füssing und Kurmittelhaus Bad Abbach gehören, stets mit höchster Gewissenhaftigkeit und großem Einsatz erfüllt habe. Die Bäderzweckverbände leite Thomas Klaus selbst in schwierigen Zeiten immer mit viel Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen.
– sb –
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