Bildung von Briefwahlvorständen zur Europawahl am 09. Juni 2024
Anordnung der Kreiswahlleiterin des Landkreises Kelheim über die Bildung von Briefwahlvorständen für die 10. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024Gemäß § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes, § 7 Nr. 2 der Europawahlordnung und § 1 der Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Europawahlen vom 17. Januar 1984 ( GVBI. S. 15, BayRS 111-4-1), die zuletzt durch § 1 Abs. 9 der Verordnung vom 26. März 2019 ( GVBI. S. 98) geändert worden ist, werden für die Gemeinden im Landkreis Kelheim nachfolgende Briefwahlvorstände gebildet:
Gemeinde / Stadt / Markt Anzahl der Briefwahlvorstände
Abensberg 6
Bad Abbach 4
Kelheim 7
Mainburg 5
Neustadt a. d. Donau 5
Painten 2
Riedenburg 5
Rohr i. NB 4
Bad Abbach 4
Kelheim 7
Mainburg 5
Neustadt a. d. Donau 5
Painten 2
Riedenburg 5
Rohr i. NB 4
Verwaltungsgemeinschaft Ihrlerstein
Ihrlerstein 4
Essing 1
Essing 1
Verwaltungsgemeinschaft Langquaid
Langquaid 5
Hausen 2
Herrngiersdorf 1
Hausen 2
Herrngiersdorf 1
Verwaltungsgemeinschaft Mainburq
Aiglsbach 2
Attenhofen 2
Elsendorf 2
Volkenschwand 2
Attenhofen 2
Elsendorf 2
Volkenschwand 2
Verwaltungsgemeinschaft Saal a . d . Donau
Saal a. d. Donau 5
Teugn 2
Teugn 2
Verwaltungsgemeinschaft Siegenburg
Biburg 1
Kirchdorf 1
Siegenburg 2
Train 1
Wildenberg 1
Kirchdorf 1
Siegenburg 2
Train 1
Wildenberg 1
Nach § 3 Abs. 3 der oben genannten Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Europawahlen haben die Einheitsgemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften für ihre Mitgliedsgemeinden die Wahlvorsteher zur Feststellung des Briefwahlergebnisses und deren Stellvertreter zu ernennen, die Beisitzer der Briefwahlvorstände zu berufen sowie die Schriftführer und deren Stellvertreter zu bestellen (§ 6 Abs. 4 Satz 2 EuWO).
Eine Änderung dieser Anordnung bleibt für den Fall vorbehalten, dass die aus Gründen des Wahlgeheimnisses nach § 7 Nr. 1 EuWO vorgesehene Mindestzahl von 50 Wahlbriefen pro Briefwahlvorstand nicht erreicht wird. Änderungen dieser Anordnung, die unmittelbar vor dem Wahltag veranlasst sind, können auch mittels Aushang an der Amtstafel ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.
Eine Änderung dieser Anordnung bleibt für den Fall vorbehalten, dass die aus Gründen des Wahlgeheimnisses nach § 7 Nr. 1 EuWO vorgesehene Mindestzahl von 50 Wahlbriefen pro Briefwahlvorstand nicht erreicht wird. Änderungen dieser Anordnung, die unmittelbar vor dem Wahltag veranlasst sind, können auch mittels Aushang an der Amtstafel ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.
Heuberger,
Kreiswahlleiterin des Landkreises Kelheim
Kreiswahlleiterin des Landkreises Kelheim
