Fachaustausch von MdL Petra Högl mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner
Die Spitzen der Blaulichtorganisationen waren der Einladung zum Austausch von MdL Petra Högl gerne gefolgt (Foto: Savio Itiasu)Als „überaus positiv“ und „gewinnbringend“ bewerteten die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Blaulicht-Fachgespräch, zu der Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) in die BRK-Kreisgeschäftsstelle geladen hatte. Der Einladung zum Austausch waren neben Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU), Niederbayerns Polizeipräsident Manfred Jahn auch Vertreter der beiden Polizeidienststellen in Mainburg und Kelheim gefolgt. Zudem nahmen die Feuerwehrführung, Vertreter des BRKs, des THW-Ortsverbandes Kelheim, der DLRG, der Bergwacht sowie der Wasserwacht teil. Unisono betonten alle Teilnehmer die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen im Landkreis. „Wir kennen uns. Wir arbeiten alle vertrauensvoll zusammen“, betonte etwa Markus Hofer, Ortsbeauftragter des THW Kelheim.
Sicherheit Voraussetzung für alles
MdL Petra Högl stellte fest, die Grundvoraussetzung für ein gutes, selbstbestimmtes Leben aller Bürger sei die Sicherheit vor Ort. Wenn etwa jemand einen Notruf absetze, müsse er sich darauf verlassen können, dass schnell Hilfe komme. Genau diese „selbstverständliche Sicherheit“ würden im Landkreis die Einsatzkräfte der Polizei sowie ein starkes Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen sicherstellen. „Mehrere Tausend Frauen und Männer, alleine schon knapp 4.400 aktive Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, bringen sich für das Gefahrenabwehr- und Hilfeleistungssystem im Landkreis ehrenamtlich ein“, so Högl weiter. Die Abgeordnete bezweckte mit ihrer Initiative für das Blaulicht-Fachgespräch, sich untereinander zu aktuellen Themen auszutauschen sowie Anregungen und Vorschläge „aus der Praxis“ für die politische Arbeit aufzugreifen. Mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner war der Spitzenrepräsentant für die Blaulichtorganisationen des Freistaates der Einladung Högls zum Austausch gerne gefolgt.
Gewalt gegen Einsatzkräfte entschieden entgegentreten
Niederbayerns Polizeipräsident Manfred Jahn bestätigte die zunehmende Gewalt auch gegen Rettungs- und ehrenamtliche Einsatzkräfte (Foto: Stefan Scheuerer)Großen Raum nahm beim Austausch die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte ein. Feuerwehr-Kreisbrandrat Nikolaus Höfler berichtete hier von zwei Vorfällen in Painten und in Saal, bei denen Einsatzkräfte attackiert und verletzt wurden. BRK-Kreisgeschäftsführer Christoph Kühnl wies in diesem Zusammenhang auf einen Einbruchsversuch in der BRK-Geschäftsstelle sowie einen Diebstahl von Diesel aus einem Fahrzeug der Wasserwacht hin. Manfred Jahn, Präsident der Niederbayerischen Polizei, bestätigte diese neue traurige Entwicklung. Zwar habe es früher schon Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei gegeben – die Gewaltbereitschaft habe jedoch in den letzten Jahren bislang noch nicht bekannte Ausmaße angenommen. Jahn betonte, man nehme diese Problematik sehr ernst und mache derartige Vorfälle bei der Polizei zur Chefsache. Man versuche, Gewalttaten, die vielfach auf Alkohol- und Drogenkonsum, psychische Ausnahmesituationen oder einer Gemengelage aus allem zurückzuführen seien, in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften priorisiert zu behandeln. Eine schnelle Verurteilung der Täter sei hier ein wirksames Mittel der Prävention. Dieser Meinung schloss sich Bayerns Innenstaatssekretär Sandor Kirchner an. „Wir müssen die Gewalt gegen Einsatzkräfte mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Diese Problematik müssen wir bereits im Keim ersticken“, führte Kirchner aus. Um die Öffentlichkeit hierfür zu sensibilisieren und für eine wünschenswerte gesellschaftliche Kehrtwende zu werben, habe man in der Region das Aktionsbündnis „Lass Retten“ unter dem Eindruck der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte gestartet, so Kreisbrandrat Nikolaus Höfler. Dieses Bündnis wolle man nun auch bayernweit ausrollen, wofür Innenstaatssekretär Kirchner dem Kreisbrandrat seine Unterstützung zusagte.
Zahlreiche Themen der einzelnen Organisationen angesprochen
Die Grundlage für alles sei die Sicherheit vor Ort, betonte MdL Petra Högl (Mitte) eingangs ihres Fachgespräches (Foto: Stefan Scheuerer)Beim Austausch erhielten alle Organisationen ausreichend Gelegenheit, ihre Themen anzusprechen. Niklas Höfler nannte die Preisexplosion bei den Einsatzfahrzeugen. Zudem warb er für eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat bei der Lagerung der Katastrophenschutzmaterialien der Feuerwehr.
Christoph Kühnl führte für den BRK-Kreisverband aus, dass auch diesen die stark gestiegenen Kosten bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge zu schaffen machten. Er warb für eine Anschubfinanzierung durch den Freistaat sowie eine Anpassung der Fördersummen. Zugleich richtete er an die Bundesregierung die Forderung, die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes über die Freiwilligenagentur zu sichern. Er bat um Unterstützung des Freistaates auf Bundesebene, die Kirchner gerne zusagte.
Erich Streit von der Wasserwacht regte an, die Diskussion über die Anrechnung zusätzlicher Rentenpunkte für ein Engagement bei einer Hilfsorganisation wieder aufzugreifen. Dies sei eine gute Motivation für die Übernahme eines Ehrenamtes bei einer Rettungs- und Hilfsorganisation, bei „welchem man Verantwortung an 365 Tagen im Jahr“ trage. Für Alexander Forstner von der DLRG laufe die Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt aus den Schwimmkursen heraus sehr gut. Jedoch fordere es die DLRG finanziell sehr stark, wenn diese den Arbeitgebern den Verdienstausfall der Ehrenamtlichen bei Fortbildungen zu erstatten hätten.
Kein Verständnis hatte Markus Hofer, Ortsbeauftragter des THW Kelheim, für die vom Bund zuletzt vorgenommenen Kürzungen beim Katastrophenschutzhaushalt. So würden die Kosten für Kraftstoffe und Materialien weiter massiv ansteigen. Dennoch habe die Bundesregierung die Haushaltstitel für den Katastrophenschutz beim Bundesinnenministerium erneut gekürzt. Dies, obwohl das Ahrtal gezeigt habe, wie wichtig „belastbare und durchhaltefähige Strukturen“ seien.
Staatssekretär Kirchner äußerte großes Verständnis für die vorgebrachten Themen der Blaulichtorganisationen. Er dankte diesen und MdL Petra Högl für den konstruktiven und offenen gemeinsamen Austausch und sicherte zu, die Anregungen und Themen für seine weitere Arbeit im Innenministerium mitzunehmen.
Christoph Kühnl führte für den BRK-Kreisverband aus, dass auch diesen die stark gestiegenen Kosten bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge zu schaffen machten. Er warb für eine Anschubfinanzierung durch den Freistaat sowie eine Anpassung der Fördersummen. Zugleich richtete er an die Bundesregierung die Forderung, die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes über die Freiwilligenagentur zu sichern. Er bat um Unterstützung des Freistaates auf Bundesebene, die Kirchner gerne zusagte.
Erich Streit von der Wasserwacht regte an, die Diskussion über die Anrechnung zusätzlicher Rentenpunkte für ein Engagement bei einer Hilfsorganisation wieder aufzugreifen. Dies sei eine gute Motivation für die Übernahme eines Ehrenamtes bei einer Rettungs- und Hilfsorganisation, bei „welchem man Verantwortung an 365 Tagen im Jahr“ trage. Für Alexander Forstner von der DLRG laufe die Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt aus den Schwimmkursen heraus sehr gut. Jedoch fordere es die DLRG finanziell sehr stark, wenn diese den Arbeitgebern den Verdienstausfall der Ehrenamtlichen bei Fortbildungen zu erstatten hätten.
Kein Verständnis hatte Markus Hofer, Ortsbeauftragter des THW Kelheim, für die vom Bund zuletzt vorgenommenen Kürzungen beim Katastrophenschutzhaushalt. So würden die Kosten für Kraftstoffe und Materialien weiter massiv ansteigen. Dennoch habe die Bundesregierung die Haushaltstitel für den Katastrophenschutz beim Bundesinnenministerium erneut gekürzt. Dies, obwohl das Ahrtal gezeigt habe, wie wichtig „belastbare und durchhaltefähige Strukturen“ seien.
Staatssekretär Kirchner äußerte großes Verständnis für die vorgebrachten Themen der Blaulichtorganisationen. Er dankte diesen und MdL Petra Högl für den konstruktiven und offenen gemeinsamen Austausch und sicherte zu, die Anregungen und Themen für seine weitere Arbeit im Innenministerium mitzunehmen.
Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Bürgerbüro
Weinbergerstraße 2
93326 Abensberg
Telefon 09443-9920730
Telefax 09443-9920731
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