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MdL Petra Högl: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 aus

CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)Zwölf Kommunen im Landkreis erhalten vom Freistaat zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 über 3,7 Millionen Euro. „Der Freistaat ist in diesen schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner seiner Kommunen und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Das Bayerische Finanzministerium hat die Abgeordnete heute über die endgültige Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen informiert.
Landesweit stehen 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze seiner Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die Investitionskraft unserer Gemeinden, Märkte und Städte.“ Weiter ergänzt Högl: „Anders als der Bund leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für seine Kommunen“, sagt Petra Högl.
Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.
Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.
Die endgültige Festsetzung zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 durch den Freistaat:
Abensberg 324.576 Euro
Aiglsbach 10.722 Euro
Attenhofen: 11.807 Euro
Biburg: 16.513 Euro
Herrngiersdorf 721.550 Euro
Kelheim 262.255 Euro
Kirchdorf 238.584 Euro
Langquaid 48.658 Euro
Neustadt a.d.Donau 2.042.317 Euro
Elsendorf 2.466 Euro
Riedenburg 29.129 Euro
Rohr i.NdB 8.305 Euro
Summe: 3.716.882 Euro
 
 
Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Bürgerbüro
Weinbergerstraße 2
93326 Abensberg
Telefon 09443-9920730
Telefax 09443-9920731
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Internet www.petra-hoegl.de
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