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Wie am Freitag, 10.12.2021, bekannt wurde, wird der Landtag wird für die sogenannten Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Für die Abgeordnete Ruth Müller eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.
Der Landkreis Kelheim bekommt für 2022 bei den Schlüsselzuweisungen 22.391.952 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 10,77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Stephan Schweiger zeigt sich über den Anstieg erfreut: „Besonders die Ausgaben für unsere beiden Krankenhäuser in Mainburg und Kelheim sind massiv. Die Defizite der Krankenhaus-GmbHs müssen aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Steigende Kosten bei der Jugendhilfe und im öffentlichen Personennahverkehr werden den Haushalt zusätzlich belasten. Durch zusätzliche Personalkosten von 1,2 Millionen steigen diese auf über 23 Millionen an. Der Schulsachaufwand steigt um ca. 300.000 Euro auf 11,61 Millionen. Die Bezirksumlage wird mit über 30 Mio. zu Buche schlagen. Der Kreishaushalt wird nur genehmigungsfähig, wenn zusätzliche Einnahmen über eine steigende Kreisumlage generiert werden können. Was wiederum bedeutet, dass die Haushalte der Gemeinden stark belastet und diese in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. Die Schlüsselzuweisungen können wir daher dringend brauchen, um diese anstehenden Aufgaben gut bewältigen zu können.“
Thomas Krebs, erster Bürgermeister in Ihrlerstein freut sich ebenfalls über ein Plus: „Ich freue mich sehr, dass wir für das kommende Jahr mit 1.3284.20 Euro ein Plus von 12,14 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen bekommen werden. Dadurch wird es für die Gemeinde leichter, wichtige Projekte wie etwa die Renovierung der gemeindeeigenen Spielplätze, die Errichtung eines adäquaten Jugendtreffpunktes, eine Ganztagesbetreuung für Senioren oder auch Projekte des sozialen Wohnungsbaus zeitnah umzusetzen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, um die ländlichen Regionen in Bayern zu stärken. Auch die Abgeordnete Ruth Müller sieht gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich“. Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte, so Ruth Müller, die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Telefax: +49 (0)871 95358 301
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