CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)„Völlig überzogen reagiert“ MdB Florian Oßner: Minijob-Grenze muss erhöht werden
Nachdem die SPD im Landkreis Kelheim die Pressemitteilung "CSU ist eine arbeiterfeindliche Partei" mit wüsten Beschimpfungen auf die Christsozialen veröffentlichte und in den sozialen Medien verbal derb nachlegte, meldet sich nun Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der auch mehrfach in dem Artikel namentlich genannt wird, zu Wort:
„Die von der SPD kritisierte Pressemitteilung basiert auf eine CSU-Kreisvorstandssitzung in Hellring vor den Ausgangsbeschränkungen, in der ich über die aktuelle Bundespolitik berichtete und den Schwerpunkt auf die Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes in der Corona-Pandemie legte,“ führt Oßner aus. Sowohl Arbeiter und Angestellte, die Betriebe aber auch die medizinische Versorgung werden derzeit durch zahlreiche Maßnahmen des Bundes gestützt. Dabei spielte die SPD in meinen Ausführungen überhaupt keine Rolle, weshalb die jetzige Aufregung folglich auch unnötig sei. Einzig beim Thema der geringfügigen Beschäftigung, also den 450 Euro-Jobs oder auch ‚Minijobs‘ genannt, habe Oßner von Meinungsunterschieden in der Regierungskoalition referiert. Da diese Grenze seit 2013 unverändert sei, mache dies zunehmend Arbeitnehmern und Unternehmen in der Region zu schaffen, da durch gestiegene (Mindest-)Löhne mit dieser harten Einkommensgrenze immer weniger Stunden dafür gearbeitet werde. „Eine betroffene Berufsgruppe sind beispielsweise die Zeitungsausträger. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber für den gleichen Arbeitsaufwand zusätzliche geringfügige Beschäftigte einstellen müsste, welche jedoch nicht auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind“, erläutert der Wirtschaftspolitiker Oßner.
Türen stehen offen
Deshalb sei die CSU für eine moderate Anpassung auf mindestens 530 Euro steuerfrei und dann in der Folge zu dynamisieren, um Lohn- und Preissteigerungen abzufedern. Dies komme auch den geringfügig Beschäftigten zugute. Das lehne die SPD jedoch kategorisch im Bundestag ab. „Von einer Erhöhung des Mindestlohns hatte ich aber im Gegensatz dazu nicht gesprochen. Es wäre deshalb auch sachlich und fachlich falsch, denn die ohnehin regelmäßigen Erhöhungen werden durch die dafür eingesetzte Mindestlohnkommission überprüft“, stellte Oßner die Falschmeldung richtig. Diese Kommission sei zudem an das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium angehängt, weshalb die Reaktion der SPD im Landkreis Kelheim erst recht unverständlich in dieser Sache sei. „Die Nerven der Sozialdemokraten müssen richtig blank liegen, falls man derart überzogen reagiert in einem Bereich, der eigentlich völlig klar ist“, bilanziert der CSU-Politiker. „Zudem sollte man nicht alles sofort kommentieren, was geschrieben steht – ein klärendes persönliches Gespräch ist da sicherlich hilfreicher – meine Türen stehen dafür immer offen“, so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.
Florian Oßner
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