SPD geht mit Ruth Müller (Landtag) und Anja König (Bezirkstag) an der Spitze in den Wahlkampf

Die Kandidaten der SPD im Stimmkreis Landshut zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 sowie Ehrengäste der Stimmkreisversammlung (Foto: Thomas Gärtner)Die Kandidaten der SPD im Stimmkreis Landshut zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 sowie Ehrengäste der Stimmkreisversammlung (Foto: Thomas Gärtner)
Die SPD geht mit Landtagsabgeordneter Ruth Müller als Direktkandidatin in den Landtagswahlkampf. Das haben die Delegierten bei der Stimmkreiskonferenz mit einer Mehrheit von 25 der 28 Stimmen entschieden. Direktkandidatin für den Bezirkstag ist nach dem Willen der Genossen (26 von 28 Stimmen) Stadträtin Anja König. Jeweils einstimmig wurden die beiden Listenkandidaten festgelegt: stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler (Landtag) und Fabian Dobmeier (Bezirkstag).

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller stellt sich zur Wiederwahl bei der kommenden Landtagswahl 2023 (Foto: Thomas Gärtner)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller stellt sich zur Wiederwahl bei der kommenden Landtagswahl 2023 (Foto: Thomas Gärtner)„Wir wollen Ministerpräsident Markus Söder dauerhaft aufs Volksfest schicken“, zeigte sich Müller angriffslustig. Sie sprach die „Omnipräsenz“ der CSU an und gab das Ziel aus, für die SPD ein besseres Ergebnis als 2018 einfahren zu wollen. Als Landtagsabgeordnete sei sie dem Grundsatz gefolgt ansprechbar, nahbar und erreichbar zu sein, um die Probleme der Menschen zu hören und Lösungen dafür zu finden. Sie habe keine Nebenjobs, erklärte Müller, denn ihr ist es wichtig, sich voll auf ihre Aufgabe konzentrieren zu können. Stattdessen kümmert sie sich in Vollzeit um ihr Mandat - und damit um die Bürger.
Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit hat sich durch ihre Ausschüsse „Umwelt und Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ ergeben. Darüber hinaus ist Müller frauenpolitische und imkereipolitische Sprecherin. Wichtig sei ihr immer gewesen, sich nicht am Schreibtisch zu überlegen, was die Menschen brauchen könnten, sondern sich vor Ort selbst ein Bild davon zu machen. Dabei war sie nicht nur in ihrem eigenen Stimmkreis unterwegs, sondern auch in den Stimmkreisen Kelheim, Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen und Rottal-Inn, die sie betreut.
„In den Jahren vor Corona“ bin ich jedes Jahr fast 40.000 Kilometer gefahren – das ist ungefähr die Strecke, die eine Biene fliegen muss, um ein Glas Honig zu sammeln, zog Müller einen Vergleich. „Ich habe das auch gemacht, um unsere SPD-Mitglieder vor Ort zu unterstützen“. Sie sei früher auch Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pfeffenhausen gewesen und wisse daher, wie mühsam es in diesem niederbayerischen Landstrich sei, sich gegen die CSU zu behaupten. Unterkriegen lässt sie sich davon nicht: „Es wird Zeit, dass wir 2023 zeigen, dass wir auch regieren können“.
Müller formulierte klare Ziele für ein „Bayern auf der Höhe der Zeit“. Sie fordert unter anderem mehr Lehrerinnen und Lehrer und damit beste Bildung für bayerische Schülerinnen und Schüler. Inklusion und Integration dürften laut Müller nicht mehr davon abhängen, ob Bürgermeister, Schulleiter oder Ehrenamtliche sich dafür engagieren. Nicht zuletzt brauche es auch im ländlichen Raum einen bezahlbaren ÖPNV. Deshalb müsse das 365-Euro-Ticket endlich eingeführt werden. „Wir stehen mit unserer Geschichte für genau dieses Themen, die die Menschen heute wieder umtreiben“, betonte Müller.
Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König bestreitet nach 2013 zum zweiten Mal einen Wahlkampf zusammen mit Ruth Müller und kandidiert wie damals für den Bezirkstag. Aus ihrer beruflichen Erfahrung als Leiterin einer Betriebskrankenkasse heraus will König sich dafür einsetzen, dass Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Einschränkungen leichter Hilfe bekommen. Auch in ihrer Arbeit als Stadträtin begegnen ihr die Belange des Bezirks, etwa bei Terminen im Bezirkskrankenhaus oder des Zentrums Bayern, Familie und Soziales.
In einem launigen Talk, den Vilsbiburgs Bürgermeisterin Sibylle Entwistle moderierte, stellten sich Müller und König Fragen zu verschiedenen Themen – vom Wohnungsbau über den ÖPNV und die Gesundheitspolitik. Aber auch die Gemeinsamkeiten der beiden Kandidatinnen wurden herausgearbeitet. Seit´ an Seit´ waren sie vor 12 Jahren schon jeden Montag am Kernkraftwerk, um gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Die bayerische Staatsregierung habe ein ganzes Jahrzehnt verschlafen, um Bayern zukunftsfähig aufzustellen, bedauerten Müller und König. „Es waren die CSU-Größen wie Sehofer und Söder, die den Ausbau der Windenergie gestoppt haben. Und es war Hubert Aiwanger mit seinen Freien Wählern, die den Bau der Stromleitung von Nord nach Süd verhindert haben“, erinnert Müller.
Listenkandidat für den Landtag ist der 59-jährige Schulrat Sebastian Hutzenthaler. Seit 2008 ist er Gemeinderat und zweiter Bürgermeister von Ergoldsbach, seit 2014 Kreisrat und seit 2020 sogar stellvertretender Landrat. Seine Kandidatur versteht er als Beitrag, einen Regierungswechsel in Bayern zu schaffen: „Die jetzige Regierung hat keinen Plan, die Energiewende realistisch umsetzbar und bezahlbar zu gestalten, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie es gelingen kann, Menschen zu vernünftigem und sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu motivieren und dies positiv zu besetzen!“.
Listenkandidat für den Bezirkstag ist der 30-jährige Ingenieur Fabian Dobmeier. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Stadt-SPD und Mitglied im Unterbezirksvorstand. Aktuell setzt er sich für den Erhalt der Jugendherberge in Landshut ein, die für die Region ein wichtiger Standortfaktor sei. „Als SPD sind wir die richtige Partei, um im Bezirkstag die wichtigen sozialen Themen anzusprechen. Ich setze mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Verwaltungsrat des Studierendenwerks seit Jahren für eine bessere psychologische Betreuung ein, diese sei auch Aufgabe des Bezirks und muss deutlich besser werden“.
Gäste auf der Stimmkreiskonferenz waren auch Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl und die Direktkandidatin aus dem Stimmkreis Kelheim, Luisa Haag. „Dass die CSU Bayern allein regiert, ist nicht gottgegeben“, betonte Schätzl. Und Haag forderte die Genossen auf, „zusammenzuhalten und zusammenzustehen für eine soziale und gerechte Politik in Bayern“.
 
 
Thomas Gärtner
Referent des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
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