Zur Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich der Lage der Ukraine und der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Bayern wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL interviewt.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Interview mit einer ukrainischen Journalistin (Foto: SPD-Niederbayern)Müller nutzte die Gelegenheit, sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Hilfsorganisationen zu bedanken, die dafür sorgen, dass Geflüchtete bei uns gut aufgenommen und versorgt werden und Spendentransporte an die Grenzen der Ukraine organisiert werden. Wie sehr das Kriegsgeschehen den Alltag schon beeinflusst, wurde beim Gespräch deutlich, denn die junge Journalistin ist selbst erst vor wenigen Tagen mit ihren beiden Kindern in München angekommen und konnte ihre Fragen zur Einschätzung der Krise direkt den bayerischen Landtagsabgeordneten stellen. „Es hat mich tief bewegt, mit einer Frau zu sprechen, die nach ihrer Flucht solidarisch und kollegial von PlenumTV unterstützt und aufgenommen wird und die so stark ist, in dieser Situation zu arbeiten“, so Ruth Müller, MdL. Müller machte auch deutlich, dass die Energiewende dringend vorangebracht werden müsse, um unabhängig von Energielieferungen aus Russland zu werden. „10-h muss endlich weg, damit wir den Ausbau der Windenergie realisieren können“, so Müller. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke sei unsinnig, denn sie schaffe nur neue Abhängigkeiten beispielsweise bei der Beschaffung von Uran und die Entsorgungsfrage sei auch längst nicht geklärt. Für die Bürgerinnen und Bürger müsse es Entlastungen bei den gestiegenen Energiekosten geben. Die Bundesregierung hat dazu schon erste Hilfen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger auf den Weg gebracht. „Europa ist unser gemeinsames Friedensprojekt und ich hoffe, dass diese Idee von Solidarität, Frieden und Freiheit noch stärker wird und Krieg und Gewalt, Hass und Hetze besiegt“, sprach Ruth Müller der ukrainischen Journalistin Mut zu. „Bei diesem Gespräch ist mir wieder bewusst geworden, was für ein Glück es ist, in einer Demokratie leben zu dürfen“.