SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 120 Millionen Euro gegenüber dem Etat für 2020 gesunken ist und somit 3,9 Milliarden Euro beträgt. Die Ursache dafür ist: die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuer-verbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden erhalten davon über 2,5 Milliarden Euro, die Landkreise 1,4 Milliarden Euro.Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2021 ein Minus von 3,38 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Rückgang um 792 916 Euro auf gesamt 22.672.952 Euro zu verzeichnen. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis verzeichnen ebenfalls einen Rückgang der Zuwendungen um 2.693.956 Euro, was gute 12,14 Prozent weniger als für 2020 und insgesamt 19.503.312 Euro ausmacht.
Stark betroffen ist davon auch die Stadt Vilsbiburg, die mit einer kompletten Nullrunde auskommen muss während es im letzten Jahr noch knappe 1,5 Millionen gab. Und auch die Gemeinde Geisenhausen ist eine der Kommunen im Landkreis Landshut, die leer ausgehen.
„Es ist äußerst bedauerlich, dass Vilsbiburg in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhält, wir sind ein starker Wirtschaftsstandort und haben jede Menge Investitionen in den Bereichen Schule, Sport, Kultur und Wohnraum nötig. Für mich als Bürgermeisterin stellt sich nun die Frage, wie wir diese ganzen Maßnahmen ohne Unterstützung des Staates alleine schultern sollen“ kommentiert Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle die aktuelle Meldung aus dem Landtag
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Die Abgeordnete Ruth Müller: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“ Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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