Hubert Aiwanger erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Kerstin Haimerl-Kunze aus Mainburg stellvertretene Bundesvorsitzende
Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind wurde Hubert Aiwanger als Bundesvortand Freie Wähler von den anwesenden 400 Mitgliedern mit 84,93 Prozent der Stimmen klar im Amt bestätigt.
Der Bundesvorstand 2022 der Freien Wähler (Foto: Freie Wähler)Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), Engin Eroglu, MdEP (Hessen), Gabi Schmidt, MdL (Bayern), Haimerl-Kunze Kerstin (Bayern) und Klaus Wirthwein (Baden-Württemberg) gewählt. Das Amt des Generalsekretärs übernimmt Gregor Voht (Schleswig-Holstein). Als Bundesschatzmeisterin wurde Christa Hudyma (Nordrhein-Westfalen) und als Bundesschriftführerin Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) wiedergewählt. Im Amt des jugendpolitischen Vertreters wurde Felix Locke - Freie Wähler (Bayern) bestätigt. Ulrike Müller, MdEP (Bayern) wurde zur Leiterin der nationalen FREIE WÄHLER Delegation im Europäischen Parlament gewählt.
Auf Ihrem Bundesparteitag in Geiselwind haben die FREIEN WÄHLER mit großer Mehrheit den Leitantrag „Gesundheitssystem reformieren. Altersarmut verhindern“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Bundesparteitags stand die Forderung nach einer krisenfesten Aufstellung des Gesundheits- und Rentensystems. Besonders die langfristigen Auswirkungen der höchsten Inflation seit fast 50 Jahren für Rente und Pflege werden bei den aktuellen Soforthilfemaßnahmen zu wenig berücksichtigt.
Keine Altersarmut durch die Inflation zulassen – Rentensystem reformieren!
Nach drei Monaten mit einer Inflationsrate über 7 Prozent sind die Renten vieler Menschen im Land akut gefährdet. Das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Insbesondere die private Altersvorsorge steht unter Druck. Die FREIEN WÄHLER fordern auf Ihrem Parteitag deshalb eine grundlegende Rentenreform mit dem Ziel, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Dafür muss sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch weiterhin maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten kann. Als zentrale Elemente für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystem sehen die FREIEN WÄHLER neben einer Korrektur der Rentenbesteuerung, die Förderung beim Erwerb und Bau von selbstgenutzten Immobilien als vierte Säule der Altersvorsorge. Zusätzlich muss das Rentenniveau angesichts der sich verändernden Arbeitswelt durch die Einführung einer Automatisierungs-Gutschrift stabilisiert werden.
Wertschätzung für Pflegekräfte - Pflege bezahlbar machen
Die demographische Entwicklung stellt unser Pflegesystem vor große Herausforderungen. Um dem wachsenden Bedarf in der Pflege gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für Pflegekräfte in der Langzeitpflege. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf nachhaltige Steuererleichterungen für Pflegekräfte vorzunehmen. Sie setzen sich für eine Erhöhung des Steuerfreibetrages in der Pflege ein. Die ersten 1.000 Euro pro Monat sollen steuerfrei ausgezahlt werden. Insbesondere für Teilzeitbeschäftigte würde dadurch die Attraktivität des Berufs wieder zunehmen.
Pflegebedürftige Menschen dürfen kein Armutsrisiko für ihre Familien sein.
Neben dem anhaltenden Pflegekraftmangel belasten die weiter steigenden Eigenanteile an den Pflegekosten die Menschen in Deutschland. Die Pflegeteilreform der ehemalige Bundesregierung hat nur zu Entlastungen bei den „reinen“ Pflegekosten geführt. Über die Hälfte der Heimplatzkosten, die vollstationär Betreute zu zahlen haben, entfallen jedoch auf die Kosten für die Unterbringung im Heim und die Verpflegung sowie auf die Kosten für notwendige Investitionen des Heims und die Ausbildung von Pflegenden. Dem Kostenanstieg von 23 Prozent allein innerhalb der letzten vier Jahren muss bei einer Teuerungsrate von historischen Dimensionen ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst drohen immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Ampel-Regierung auf, die lückenhafte Pflegereform nachzubessern und eine Begrenzung für den Gesamteigenanteil vorzugeben.
FREIE WÄHLER Frauen Bayern
1. Vorsitzende
Kerstin Haimerl-Kunze
Kerstin Haimerl-Kunze
