Aus für Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und Steuerrückerstattung beim Agrardiesel
Ein schwerer Schlag für die heimische Landwirtschaft sind die Beschlüsse der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Diese hat nun entschieden, sowohl die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel als auch die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer schon ab dem Jahr 2024 zu streichen.
Petra Högl ist agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag (Foto: Stefan Obermeier, Bayerischer Landtag)
Kämpfen für die Interessen der Bayerischen Landwirtschaft: Die Kelheimer Landtagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl (links) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (Foto: Stefan Scheuerer)„Diese Streichungen der Ampelkoalition sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Andere EU – Staaten unterstützen ihre Bäuerinnen und Bauern. Dagegen setzt unsere Bundesregierung alles daran, dass die Produktionskosten unserer Landwirte steigen und sie massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskollegen in der EU hinnehmen müssen. Dies ist keine verlässliche Politik für unsere Landwirte“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl. Weiter führt Högl aus: „Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und nicht zuletzt die hohe Inflation bei Lebensmitteln haben den Menschen den Wert einer gesicherten Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region wieder deutlich gemacht. Wie kann das von der Berliner-Ampel so schnell in Vergessenheit geraten?“ Die bayerische und deutsche Landwirtschaft befände sich nach Högls Worten neben dem EU-internen Wettbewerb oftmals auch im Wettbewerb gegenüber billigerer Konkurrenz von außerhalb der EU. Daher ist es für die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland die Unterstützung der Landwirtschaft, etwa in Form der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel, gestrichen werde, während in allen anderen EU-Nachbarstaaten der Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt werde, zum Teil – wie im starken Agrarland Frankreich – sogar erheblich. Weiter komme nach Högls Einschätzung erschwerend hinzu, dass die ansteigende CO2-Abgabe in Deutschland beim Agrardiesel kostenmäßig eins zu eins zu Buche schlage. Auch die von den Ampel-Koalitionären in Berlin entschiedene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist für Högl unerklärlich. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer ist dadurch begründet, dass landwirtschaftliche Maschinen die meiste Zeit auf den Feldern und nicht auf der Straße fahren. Scheinbar spielen bei der Ampel-Bundesregierung Sachargumente jedoch keine Rolle“, zeigt sich die CSU-Landtagsabgeordnete Högl schwer enttäuscht.
Petra Högl
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