Stadtrat

SPD-Fraktion bleibt unter bewährter Führung

Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut legen die künftige Ausrichtung fest
SPD Fraktion mit Falk Bräcklein (rechts i. Bild) (Foto: SPD-Landshut)

In ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag haben die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Leitlinien für ihre künftige gemeinsame Arbeit als Ausschussgemeinschaft festgelegt. Außerdem wurde die Fraktionsspitze für die neue Amtsperiode ab dem 01.05.2020 für die SPD-Fraktion gewählt.
Bei der zu Beginn stattgefundenen Wahl waren sich die SPD-Stadträtinnen einig: Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König wurde weiterhin als Vorsitzende bestätigt, Stadträtin Patricia Steinberger wurde ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Neustadtrat Falk Bräcklein legte die Ausschussgemeinschaft die groben Leitlinien für Politik der kommenden 6 Jahre fest. Weitere Themen werden in einer Klausurtagung im Juni erarbeitet. Stadtrat Gerd Steinberger stellt fest: „Auf keiner Ebene sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für den Einzelnen so unmittelbar und direkt spürbar wie in der Kommunalpolitik. Es bedeutet aber auch, dass wir Kommunalpolitikerinnen die Auswirkungen der Beschlüsse auch hautnah erleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer nahe am Bürger sind und dadurch erfahren was die Bürgerinnen bewegt.“
Der rasante Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre stellt in vielen Bereichen eine große Herausforderung dar. Besonders stark zu spüren war und ist dies auf dem Wohnungsmarkt. Grundstücks- und Baupreise stiegen unverhältnismäßig stark an und dadurch auch die Mieten.
„Damit Wohnraum für jedermann erschwinglich ist, werden wir uns für die stetige Erhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes einsetzen.“,
betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft hat nun die drängende Aufgabe, schnell kommunale bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Städtische Baugrundstücke müssen hierfür an die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG übertragen werden und dürfen keinesfalls als Spekulationsobjekte auf den freien Markt gelangen, um kurzfristig den städtischen Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig wächst durch die knappen Finanzen ein anderes Problem – der Sanierungsstau. Dringend erforderliche Sanierungen sind durch Baupreissteigerungen, den zunehmenden Verfall mancher Immobilien und weitreichende Bauauflagen schwer zu kalkulieren. Hinzu kommen die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie. Die Landshuter SPD forciert deshalb ein massives Investitionsprogramm mit Blick auf die derzeit immer noch günstigen Kreditbedingungen für die öffentliche Hand.
„Wir, die Landshuter Sozialdemokratinnen, wünschen uns eine lebendige, an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientierte Politik. Wir unterstützen Volks- und Bürgerentscheide, um den Bürger*innen die Chance zu geben, sich aktiv zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Wir sind der Meinung, mehr Demokratie, mehr Toleranz und mehr Offenheit bilden die Weichen für einen Dialog auf Augenhöhe: für die politische Ausrichtung, das tägliche Leben und die gemeinsame Arbeit an einer vielversprechenden Zukunft in unserer schönen Stadt.“
Unter dieser Prämisse stellt stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Patricia Steinberger die Ausrichtung der zukünftigen Politik ihrer Fraktion.
"Wir werden uns gemeinsam für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Landshut einsetzen. Die Energie- und Verkehrswende ist dringend notwendig, aber sie muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Für uns stehen die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde für alle im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegentreten – sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.",
betont Neustadtrat Falk Bräcklein.

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de
SPD-Fraktion macht sich fit für die zweite Hälfte der Wahlperiode

Anja König bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzende

AG SPD und Linke/mut (Foto: SPD-Landshut)

Kurz vor Beginn der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode haben die Mitglieder der SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Fraktionsspitze gewählt. Gleichzeitig zogen die Stadträt:innen Bilanz über die vergangenen drei Jahre und diskutierten die weiteren Schritte für ihre Arbeit.
SPD-Stadträtinnen informieren sich im Familienzentrum Landshut

Auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden hier unterstützt

v.l.: Mille Lind Pedersen, Jennifer Zaumseil, Ruth Mahmoud, Patricia Steinberger, Susanne Sellmeier, Anja König (Foto: SPD-Landshut)

Kürzlich kam die Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion mit der Vorsitzenden Anja König und ihrer Stellvertreterin Patricia Steinberger einer Einladung zum Austausch über die Arbeit des Vereins aus dem Familienzentrum Landshut e. V. nach. Die Geschäftsführerin des Vereins, Susanne Sellmeier, freute sich sehr über das regelmäßige Interesse der SPD-Politikerinnen: „Es war vor Corona schon Tradition, dass Sie beide sich einmal jährlich über unsere Arbeit, Wünsche und Sorgen informieren.“
Stadtratssitzung Riedenburg, 08.11.2021
Am 08.11.2021 findet in der Drei-Burgen-Halle in Riedenburg um 19:00 Uhr eine öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates mit nachfolgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

TOP 2: Verkehrssicherungspflicht im Stadtwald Riedenburg - Information und Beschluss über weitere Vorgehensweise
TOP 3:Bauleitplanung
1. 1: Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Einleitung des Verfahrens
1. 2: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 66 "Solarpark Baiersdorf" mit paralleler 58. Flächennutzungs- und 39. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
1. 3: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 70 "Solarpark Frauenberghausen" mit paralleler 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung - Ab-wägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
TOP 4: Ortsrecht
1. 1:Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung
1. 2: Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg
TOP 5: Verschiedenes

Gertrud Schmidt
Assistenz des Ersten Bürgermeisters
Strom- und Gasabschaltung bei sozial schwachen Haushalten im Winter?

Die Ausschussgemeinschaft der Stadtratsfraktion von SPD und Linke/Mut sorgt sich um die möglichen Folgen für sozial schwache Haushalte wegen der enorm gestiegenen Nebenkosten durch die hohen Strom- und Gaspreise

v.l.: Gerd Steinberger, Patricia Steinberger, Anja König sowie Falk Bräcklein (Foto: SPD-Landshut)

Derzeit machen die Meldungen den Menschen Angst. Gerade diejenigen, die derzeit schon finanziell gerade so um die Runden kommen, wissen nicht wie sie die Nebenkostenerhöhungen bestreiten sollen. Zwar als letzte, aber doch gängige Sanktion bei Zahlungsunfähigkeit, ist das Abschalten von Strom und/oder Gas. Wir befürchten, dass es auch in unserer Stadt viel mehr Mitbürgerinnen treffen wird. Deshalb fordern wir eine klare Haltung der Stadt und des Stadtrates zu diesem Thema: Keine Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke Landshut bis 31.07.2023. Auflaufende Zahlungsrückstände unserer Mitbürgerinnen sollten gestundet werden. Die Strom- und Gaspreise steigen enorm. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können nicht mehr mit der Inflation mithalten. Durch die Pandemie haben sie meist zusätzlich mit Einkommensverlusten zu kämpfen. Es ist davon auszugehen, dass viel mehr Kundinnen der Stadtwerke als bisher ihre Nebenkosten nicht bzw. nicht vollständig bestreiten können. Meist handelt es sich um ältere und/oder kranke Bürgerinnen unserer Stadt. Für diese Menschen haben wir eine besondere Verantwortung und dürfen nicht zulassen, dass sie noch zusätzlich durch diese Zwangsmaßnahme einer Strom- und/oder Gassperre belastet werden. Da die Corona-Krise noch nicht vorbei ist, und wir nicht wissen, ob wir wieder mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen müssen, ist es wichtig, dass niemand fürchten muss, dies im Kalten oder Dunkeln tun zu müssen. Als regionaler Versorger können die Stadtwerke dadurch auch zum Erhalt des sozialen Friedens beitragen.

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-
Stadtratsfraktion Landshut
Stv. Vorsitzende des SPD-
Ortsvereins Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
Verleihung der Bürgermedaille in Silber

Langjährige Mitglieder des Kelheimer Stadtrates wurden geehrt

Die mit der Bürgermedaille in Silber der Stadt Kelheim geehrten langjährigen Stadtratsmitglieder mit Ersten Bürgermeister Christian Schweiger (Foto: br-medienagentur)

Stadtratsmitglieder und Ortssprecher, die 18 Jahre und länger dieses kommunalpolitische Amt innehatten und sich während ihrer Amtszeit um das Wohl und Ansehen von Kelheim verdient gemacht haben, sollen mit der Verleihung der Bürgermedaille in Silber für ihr ehrenamtliches Wirken geehrt werden.
Wie Erster Bürgermeister Christian Schweiger hervorhob, ist die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat oder auch Ortssprecher mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden und er dankte bei dieser Gelegenheit auch den Lebenspartnern der Geehrten, welche durch ihre Unterstützung die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Lebenspartner erleichterten.

Die Bürgermedaille in Silber wurde verliehen an:
Vertagt: Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse

Bis auf Weiteres finden auf Wunsch und nach Absprache mit allen Fraktionssprechern keine Stadtrats- und Ausschusssitzungen statt. Damit ist der Erste Bürgermeister ermächtigt, Eilentscheidungen zu treffen. Selbstverständlich agiert Christian Schweiger nicht im Alleingang, sondern informiert und bespricht - im Sinne der klaren Kommunikation und Transparenz - diese mit den Fraktionsführern. So ist er gewiss, dass in einer entsprechenden Sitzung das Gremium genau so entschieden hätte. Von der Möglichkeit der Eilentscheidung ausgenommen sind Entscheidungen über Vergaben und Satzungen. Diese müssen leider bis zur regulären Gremiumssitzung warten. Bauanträge, die über den Verwaltungsweg bearbeitet werden können, werden dementsprechend bearbeitet.

Yvonne Kandziora
Vorzimmer Bürgermeister / Pressearbeit
Tel. 09441 701-221
Fax 09441 701-229
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Stadt Kelheim
Ludwigsplatz 16
93309 Kelheim
www.kelheim.de
www.facebook.com/kelheim
Viel mehr als nur Beschäftigungstherapie

Stadträtinnen besuchen fraktionsübergreifend den Seniorentreff Landshut

Die Stadträtinnen des Landshuter Stadtrates. Vorne v.l.: Elke März-Granda, Elke Rümmelein, Kirstin Sauter, Anja König und Hinten v.l.: Iris Haas, Patricia Steinberger, Hedwig Borgmann, Gerlinde Wufka, Carolin Völkner (Foto: SPD-Landshut)

Jedes Jahr finden verschiedene Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt. Dabei treffen auch die Stadträtinnen fraktionsübergreifend immer wieder aufeinander. Daraus ist die Idee entstanden, dass Themen und politische Arbeit, die vorwiegend Frauen betreffen, gemeinsam zu bearbeiten. Dazu gehören auch Informationsaustausch und gemeinsame Besuche. Dieses Mal informierten sich die Frauen im Seniorentreff Landshut bei Gerlinde Wufka und Karina Guhr-Sander über das Angebot und die Nachfrage. Zusätzlich gab die neue Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt, Carolin Völkner, einen Einblick in ihre Arbeit.
Was haben Ina-Seidel-Straße und Bismarckplatz gemeinsam?

Die AG SPD&Linke/mut beantragen eine Umwidmung
Die Ausschusssgemeinschaft SPD und dieLinke/mut v.l.: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger sowie Falk Bräcklein (Foto: SPD-Landshut)

Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut wollen, dass die Ina-Seidel-straße und der Bismarckplatz umbenannt werden. Hierzu wurden zwei Anträge in den Stadtrat eingebracht. „Bismarck ist derzeit sehr umstritten und das zu Recht.“, moniert Stadtrat Gerd Steinberger: „Immerhin hat Bismarck 1884 mit der Erklärung der Gebiete in Südwestafrika zum deutschen Schutzgebiet und dem Beginn der deutschen Kolonialherrschaft in Südwestafrika den Grundstein für den späteren Genozid ab 1904 gelegt, den Kaiser Wilhelm II. zu verantworten hat.“ Fraktionsvorsitzende Anja König wehrt sich dagegen, dass als Bismarcks großer Verdienst immer wieder die Einführung der Sozialversicherung erwähnt wird: Das war nur ein Schachzug von Bismarck, um die Widerstände der Arbeiterklasse aufzulösen und die Macht der Parteien zu beseitigen.“ Er selbst hat über die Gründe gesagt: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“ (Otto von Bismarck: Gesammelte Werke (Friedrichsruher Ausgabe) 1924/1935, Band 9, S. 195/196)
Zwei verkehrspolitische Anträge für die Neustadt

SPD hält an ihrer Meinung fest
v.l.: Gerd und Patricia Steinberger, Anja König und Falk Bräcklein (Foto: SPD-Landshut)

Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode stellt die Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut erneut zwei Anträge zur Verkehrsregelung in der Neustadt. “Wir lassen hier nicht locker, weil wir einerseits überzeugt sind, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht nur zur Sicherheit, sondern andererseits auch zur Entlastung der Anwohner beitragen können.”, begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König die erneute Antragstellung. “Wir fordern daher erneut, dass die Ursulinenenge mittels Einbahnstraßenregelung nur noch zur Ausfahrt aus der Neustadt für den motorisierten Verkehr benutzbar sein soll. Die Einfahrt soll über die Regierungsstraße umgeleitet werden, so wie es auch an den Wochenmarkt-Tagen umgesetzt wird und gut funktioniert.”
Zwei weitere Anträge aus der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut

Die Ausschusssgemeinschaft der SPD-Stadtratsfraktion/Linke/mut stellt zwei weitere Anträge an den Stadtrat von Landshut

Die Ausschussgemeinschaft der Stadtratsfraktion SPD/Linke/mut stellt zwei weitere Anträge an den Stadtrat von Landshut. Zum einen soll mittels eines Dringlichkeitsantrages bewirkt werden, dass vor der nächsten Stadtratssitzung die Mitglieder des Stadtrates einem Corona-Schnelltest unterzogen werden und zum anderen soll für das ein 1000Mbit-Internetanschluss Schulförderzentrum Landshut-Stadt durch eine Spende der Stadt Landshut gefördert werden.

Die Anträge können nachfolgend gelesen werden:

Antrag Internetanschluss für das Schulförderzentrum Landshut-Stadt

Antrag Corona-Schnelltest für Stadtratsmitglieder

Anja König
Stadträtin Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535