Petra Högl, CSU-Kreistagsfraktionschefin sowie stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner brachten mit den Bürgern unter anderem die Grundsatzthemen Verkehr, Gesundheit, Steuern und Rente auf den Tisch. (Foto: Bragulla)CSU-Regionalkonferenz für Landkreis Kelheim zur künftigen Ausrichtung der Politik

Bei der CSU-Regionalkonferenz für den Landkreis Kelheim am Mittwoch im Hofcafé Lindkirchen in Mainburg haben Petra Högl, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit den zahlreichen Besuchern rege über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin diskutiert. Schwerpunkte waren die Themen Lastwagen-Maut, flexible Arbeitszeitregelungen, Krankenhausfinanzierung, Steuerentlastungen, Rente und Zuwanderung. Zur Personaldiskussion um CSU-Chef Horst Seehofer sagte Oßner: „Darüber entscheidet alleine der Parteitag. Jetzt braucht Seehofer ein starkes Verhandlungsmandat für die Sondierungen mit FDP und Grünen.“

„Jamaika ist nicht einfach“, hatte Bezirksrätin Hannelore Langwieser zu Beginn der Veranstaltung betont. „Gerade darum tragen die CSU-Verhandlungsführer und die bayerischen Abgeordneten viel Verantwortung für die Zukunft unserer Region.“ „Dieser Verantwortung werden wir uns als CSU in Berlin auch stellen“, so Oßner deutlich: „Wir haben vor der Wahl Fehler gemacht und manche Themen nicht so abgedeckt, wie sich viele Menschen das gewünscht hätten. Jammern bringt uns aber nicht weiter, sondern wir gehen jetzt das Zukunftsprojekt Bayern 2030 gemeinsam mit den Bürgern an.“

Fachkräfte nur gezielt ins Land holen

Ein gutes Signal für Schwarz-Gelb-Grün ist laut Oßner, dass die FDP nicht mehr auf eine überzogene Steuerentlastung beharre, und dass die Grünen vom Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 und dem vorschnellen Kohleausstieg abgerückt seien. Ein großer Diskussionspunkt bleibe aber das Thema Zuwanderung. „Hier muss klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt werden“, sagte Oßner. „Das ist bislang leider nicht gelungen.“ Die CSU möchte speziell die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steuern: „Wir wollen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das nach dem Bedarf der heimischen Unternehmen auswählt, wer bei uns arbeiten kann. Außerdem wollen wir den Bürokratieaufwand für Unternehmer reduzieren, die anerkannte Asylbewerber einstellen möchten.“ Beim Thema Asyl fordere die CSU ein System mit klarer Begrenzung und grenznahmen Aufnahme- und Rückführungszentren, in denen Identität und Bleibeperspektive von Flüchtlingen geklärt werden, bevor sie im gesamten Land verteilt werden.

Kommunale Kliniken finanziell stärken

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Krankenhausfinanzierung ein. Oßner und Högl stimmten dem allgemeinen Tenor zu, wonach vor allem die Finanzierung kommunaler Kliniken verbessert werden müsse. „Die unterschiedliche Vergütung von Unikliniken und kommunalen Krankenhäusern bei gleicher Leistung muss auch von der Landespolitik aufgegriffen werden“, sagte Högl.

In Sachen Schwerverkehr konnte Oßner mitteilen, dass ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird. „Damit sollen Mautflüchtlinge, welche die Autobahnen verlassen, in Zukunft vermieden und das kommunale Verkehrsnetz und die Anwohner entlastet werden.“

Arbeitszeiten flexibler gestalten

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen in Berlin ist laut Oßner eine flexiblere Arbeitszeitregelung. „Gerade in der Landwirtschaft ist ein Arbeitszeitkontingent über zwei bis drei Wochen praktischer als die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden. Das ist wichtig für die Saisonarbeit und wird auch von den Beschäftigten selbst gewünscht.“

Um die Mehrheit der Leistungsträger in der Gesellschaft finanziell zu entlasten, solle die Grenze für den Beginn des Spitzensteuersatz schrittweise angehoben werden. Aus sozialer Sicht sei auch eine Rentengarantie in vernünftiger Höhe notwendig, wie Oßner erläuterte. Jedoch dürfe die arbeitende Bevölkerung wiederum damit nicht zu stark belastet werden. „Die CSU steht in der Jamaika-Konstellation für eine ausgewogene Sozialpolitik.“ Die rege Debatte des neuen Veranstaltungsformats, in dem die Besucher das Wort hatten, zeigte sich am Ende als erfolgreich – der Wunsch nach einer regelmäßigen Fortsetzung wurde mehrfach am Abend geäußert.