Kreisrat der Bayernpartei im Landkreis Kelheim: Fritz Zirngibl (Foto: Fritz Zirngibl)Kreisrat der Bayernpartei im Landkreis Kelheim: Fritz Zirngibl (Foto: Fritz Zirngibl)Bürgerklagen werden immer häufiger, welche den ausufernden Bürokratismus und ständig neue Vorschriften beklagen, welche zu Sargnägel für so manchen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieb werden. In einer Zeit, in der die bayerische Wirtschaft abflacht und das goldene Jahrzehnt der Wirtschaft sich dem Ende zuneigt, verbunden mit einem zunehmenden Stellenabbau, müssen auch von den Landratsämtern positive Signale kommen, statt immer mehr blockierende Vorschriften und Auflagen. Dies fordert Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei. Daher stellte er nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 22. Juli in Kelheim. Dazu Zirngibl: "Gleich vorweg: im Kelheimer Landratsamt arbeiten viele äußerst freundliche und nette Mitarbeiter, die sich bemühen Bürgerinteressen ernst zu nehmen und ihnen dafür auch hilfreich zur Seite stehen. Trotzdem sollte nicht jede Vorschrift aus Berlin oder Brüssel gleich umgesetzt werden. Denn bekanntlich gibt es Ermessensspielräume. Diese sollten viel häufiger im Sinne der Bürger auch genutzt werden."
Bayern vereinfacht das Bauen
Dazu der Bayernpartei-Kreisrat: "Bauen wird einfacher. So ist es seit vielen Jahren zu vernehmen, zuletzt als am 1. Sept. 2018 die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft trat. So wurde es zumindest von politischer Seite nach außen getragen. Die Realität in den Landratsämter sieht aber ganz anders aus. Als Beispiel möchte ich den Jahresrückblick des Landrats für 2014 zitieren, wonach die bereinigte Bearbeitungszeit im Bauamt bei 12 Arbeitstagen lag, darunter fielen 38% der Anträge wo keine Fachstellenbeteiligung war bzw. wo die Anträge vollständig eingereicht waren. Ganz offensichtlich muss man heute deutlich länger auf eine Baugenehmigung warten als damals. Die Ablehnung von Bauanträgen war in der Vergangenheit äußerst selten zu vernehmen, während heute sich die Klagen diesbezüglich häufen. Interessant wäre, hierzu Zahlen zu erhalten, wie viele Anträge nicht positiv entschieden wurden. Sollte nicht hier der Ermessensspielraum, den das Landratsamt unstrittig hat, deutlich mehr zu Gunsten der Bürger genutzt werden?"

Handwerksbetriebe
Zirngibl beklagt: "Handwerksbetriebe werden mit immer neuen Auflagen belastet. Erfahrenen Metzger in alteingesessenen Metzgereien müssen plötzlich eine zweitäge Schlachtprüfung (Theorie und Praxis zur Erlangung der Sachkunde Schlachten) ablegen, dazu hunderte Kilometer fahren und Euro 357 entrichten. Oft werden zusätzliche sterile Räume wegen neuer Hygienevorschriften vorgeschrieben, welche ein stressfreies Schlachten vor Ort verhindern, statt dessen lange Transportwege erfordern. Bäckereien bekommen plötzlich die Auflage für unsinnige neue, sündteuere Be-und Entlüftungsanlagen um die Gerüche aus der Backstube abzuleiten. So werden Handwerksbetriebe mit immer neuen Auflagen vernichtet und Neueinsteiger, welche dringend benötigt werden, schreckt man mit dieser ausufernden Bürokratie ab."

Bäuerliche Familienbetriebe
Kreisrat Zirngibl meint: "Wen wundert es, wenn immer mehr bäuerliche Familienbetriebe aufgeben? Oft sitzen Bauern länger am Computer um die ihre Arbeit vorschriftsmäßig zu dokumentieren, als sie Zeit im Stall oder auf dem Feld verbringen. Wer heute mit einer Direktvermarkung etwas zusätzlich verdienen will, dem werden schon beim Eierverkauf ab Hof Auflagen wie bei einem Einkaufszentrum vorgeschrieben: sogar die Farbe des Schürzls beim Verkauf darf nicht grün, sondern weiß sein. Bei Hofschlachtungen muss bereits, ab der ersten Sau, eine EU-Zulassung erworben werden, während bei den Österreichern erst bei 5 Tonnen Fleischverarbeitung diese EU-Zulassung nötig sein soll. Zusätzlich muss eine Dokumentationspflicht von der Kühlung bis zu einem Putzplan erfüllt werden. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn immer mehr Bauern aufgeben."

Wirtshaussterben
Da auch in seinem Heimatort Teugn eine Traditionswirtschaft geschlossen wurde, liegt Zirngibl dieses Thema besonders am Herzen: "Bayernweit grassiert seit geraumer Zeit ein Wirtshaussterben. Vor allem in kleinen Gemeinden schließen auch in unserer Region immer mehr Dorfwirtshäuser. Mal sind die Wirtsleute in den wohlverdienten Ruhestand getreten, mal wird einfach das Handtuch geworfen. Ein Nachfolger findet sich schwer bis gar nicht, weil die Auflagen der Behörden für eine Neueröffnung oft nicht bezahlbar sind: ob plötzlich die Schänke einsehbar sein muss oder der alte Wamsler-Herd, der hervorragende Schweinsbraten machte, durch eine sündteuere Edelstahlküche ersetzt werden muss - alles sinnfreie Auflagen, welche das Sterben der Dorfwirtschaften nur beschleunigen. Hier muss endlich die wirtschaftshämmende Bürokratie zurückgefahren werden. Sonst werden zukünftig nur noch weltweit einheitliche Schnellrestaurants unser Wirtshausbild bestimmen."

Gute Ansätze im Landratsamt greifen nicht
Auch "Interna" beklagt Zirngibl: "Ein weiteres Negativbeispiel für landratsamtliche Entwicklungen: im Oktober 2017 wurde eine neue Stabsstelle für drei "Kreisentwickler" am Landratsamt geschaffen. Ich habe diese Stelle als ideale Verbindungslotsen zwischen jungen Berufsanfängern und Unternehmen gesehen. Direkte Wirtschaftsförderung auch dadurch, dass diese Kreisentwickler in die Schulen gingen, um für Handwerksberufe zu werben. Leider war diesem Mauerblümchen der Wirtschaftsförderung nur kurze Zeit des Sprießens gegönnt. So war auch diese zukunftsorientierte Arbeit rasch zunichte gemacht. Liegt es an der Personalführung, wenn sehr gut ausgebildete gehobene Beamte, welche als junge, motivierte Mitarbeiter anfangen, rasch das Handtuch werfen?"

Abschließend sieht Kreisrat Fritz Zirngibl seine Klagen als Hoffnung für positive Veränderungen:
"Leider hat unser Landrat meinen Antrag nicht auf die nächste Kreistagsitzung am 22. Juli gesetzt. Vielmehr hat er mir angeboten, all diese Themen auf dem nächsten Treffen der Fraktionsvorsitzenden im September zu behandeln und dazu auch die betreffenden Mitarbeiter des Landratsamtes einzuladen. Auch so könnten positive Veränderungen zu Gunsten der Bürger eingeleitet werden. Was unser Landratsamt bräuchte (und nicht nur unser LA!) wäre eine mutige Führung, welche nicht jeden neuen Unfug an Vorschriften, die aus Berlin oder Brüssel kommen, auch umzusetzt und auch die Mitarbeiter und deren Wohlergehen wieder mehr in den Mittelpunkt rückt. Denn aktuell und noch viel mehr in der Zukunft, wird gut qualifiziertes Personal enorm wichtig sein. Dazu gehört natürlich ein Arsch in der Hose. Während Nachbarländer mit EU-Vorschriften äußerst lasch umlegen (ich kenne da einige Beispiele aus der Tschechei, aus welcher meine Schwiegermutter stammt), gilt bei uns immer noch das System "Musterschüler": am besten noch eine kleine Zusatzvorschrift draufpacken. Statt dieser unnötigen Bürokratie sollten bestehende Verordnungen im Sinne der Bürger großzügig gehandhabt werden. Ganz wichtig wäre in vielen Punkten die Möglichkeit von Ermessensentscheidungen mehr zu nutzen, ähnlich, wie dies im Baurecht möglich ist. Im Rahmen der vorgegebenen Gesetze sollte so bürger-und wirtschaftsfreundlich von Seiten des Landratsamtes bzw. des Landrates agiert werden. Damit auch das derzeitige Leitmotto unseres Landratsamtes "gastfreundlich, lebensfroh und innovativ" nicht nur leere Worte bleiben."

Kreisrat Fritz Zirngibl, Lengfelder Str.8, 93356 Teugn, tel.: 09405-919133