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MdL Petra Högl informiert sich bei Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Saal
Landtagsabgeordnete Petra Högl im Austausch mit Saals Rathauschef Christian Nerb r. und Teugns Gemeindeoberhaupt Manfred Jackermeier l. (Foto: Stefan Scheuerer)Landtagsabgeordnete Petra Högl im Austausch mit Saals Rathauschef Christian Nerb r. und Teugns Gemeindeoberhaupt Manfred Jackermeier l. (Foto: Stefan Scheuerer)
In nahezu allen Rathäusern des Landkreises war die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) in den vergangenen Wochen und Monaten unterwegs, um aktuelle Themen in den Gemeinden aufzugreifen und diese in München an die entscheidenden Stellen zu transportieren. Bei ihrem Antrittsbesuch bei Saals Bürgermeister Christan Nerb und Teugns Rathauschef Manfred Jackermeier betonte Högl eingangs, dass ihr viel an einem guten Miteinander zwischen der Kommunal- und der Landespolitik gelegen sei. „Ich möchte erfahren, was bereits gut läuft, aber auch wo und wie die Kommunen noch besser vom Freistaat unterstützt werden können. Diese Anregungen, Wünsche und Ideen möchte ich mit nach München nehmen und bei den Entscheidern anbringen“, sagte Högl, die seit einem knappen halben Jahr nun dem Bayerischen Landtag als Kelheimer Stimmkreisabgeordnete angehört. Die beiden Bürgermeister freuten sich über den Besuch Högls und hoben die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und auch in den jeweiligen Kommunalparlamenten hervor.
Ein erstes Thema des Gesprächs war die Kinderbetreuung in den Gemeinden. Högl betonte hierbei, dass ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern in der Förderung der Familien liege. So sei die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung ein zentrales familienpolitisches Vorhaben, welches die Koalitionspartner mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes des Landtages Mitte Mai umsetzen werden. Für die Eltern ermäßige sich somit der Kindergartenbeitrag um 100 Euro im Monat ab September des Jahres, in dem das Kind seinen 3. Geburtstag feiert, bis zur Einschulung. Konkret werde durch den Zuschuss des Freistaats der Besuch nahezu aller Kindergärten im Landkreis für die Eltern kostenlos sein. „Dabei ist uns aber auch die Qualität in der Kinderbetreuung mindestens genauso wichtig. Kinder sollen gut betreut und bestmöglich frühzeitig gefördert werden“, berichtete Högl. Ein Schritt hierzu werde ein Verwaltungsbonus sein, damit die Kita-Leitungen mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern aufbringen können und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Saals Gemeindeoberhaupt Christian Nerb führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Gemeinde aktuell den Anbau an dem bestehenden Kindergarten „Fröhliche Heide“ in Angriff nehme. Zwei neue Gruppen, sanitäre Einrichtungen und eine Mensa zur Verpflegung des Nachwuchses werden für rund 2,5 Millionen Euro Baukosten geschaffen. Auch die Gemeinde Teugn investiere in den Ausbau der Kindertagesstätten, wie Manfred Jackermeier betonte. Eine zweizügige Kinderkrippe entstehe hier für Gesamtkosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro im Anschluss an den bestehenden Kindergarten. Einig waren sich die drei Politiker, dass man der gestiegenen Nachfrage der Eltern in der Kinderbetreuung mit zusätzlichen Einrichtungen gerecht werden wolle. Bürgermeister Nerb sah jedoch mit der Vielzahl an jetzt vorhandenen familienpolitischen Förderungen von Bund und Land eine Grenze erreicht. „Ich denke es gibt wenige Länder auf dieser Welt, die heute eine ähnliche Förderung von Familien vorweisen können“. Aus seiner Sicht solle man daher das Augenmerk wieder auf die Unterstützung der Kommunen legen, da deren Aufgabenbereiche immer weiter ansteigen.
Auch auf die Ganztagesbetreuung in den Schulen kamen Nerb, Jackermeier und Högl zu sprechen. Wie Teugns Bürgermeister ausführte, nehme die Nachfrage hier stetig zu. Um auch den steigenden Kinderzahlen in der Ganztagesbetreuung an der Mittelschule gerecht zu werden, habe der Schulverband daher halbtags eine Jugendsozialarbeiterin eingestellt, deren Kosten von der Gemeinde getragen werden. Hier bat Nerb Landtagsabgeordnete Högl in München vorzubringen, dass die Bewilligung eines Jugendsozialarbeiters an Schulen nicht wie bislang davon abhängig gemacht werden solle, wenn es bereits zu konkreten Problemen gekommen ist. Vielmehr warb Nerb dafür, den Einsatz von Jugendsozialarbeitern an Schulen bereits präventiv zu fördern. Högl sicherte beiden Bürgermeistern zu, dieses Thema in München vorzubringen.
Auch der Zusammenschluss der Gemeinden in die ILE „Donau-Laber“ nahm viel Platz im Austausch ein. Vor allem die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Mitfinanzierung des Freistaats beim Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen, den sogenannten Kernwegen, sei nach den Worten der Bürgermeister für viele Kommunen der Aufhänger gewesen, sich am interkommunalen Zusammenschluss zu beteiligen. Doch die hierfür zur Verfügung stehenden Fördergelder zur Schaffung von gemeindeübergreifenden Kernwegenetzen seien nicht ausreichend. „Das Problem ist bekannt und dies habe ich daher auch bereits bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) vorgebracht“, informierte MdL Högl.
Zum Abschluss bedankten sich Manfred Jackermeier und Christian Nerb bei Petra Högl für ihr Kommen und das offene Ohr. Högl sagte, sie freue sich darauf, den Gemeinden Saal und Teugn als Abgeordnete und Kreisrätin weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen zu können.

Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags

Bürgerbüro
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