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Wie viel ist der ländliche Raum der CSU-Staatsregierung wirklich wert?
DL21 Niederbayern kritisiert die Kürzung der Fördermittel für den Straßenbau in Niederbayern (Foto: SPD-Niederbayern)DL21 Niederbayern kritisiert die Kürzung der Fördermittel für den Straßenbau in Niederbayern (Foto: SPD-Niederbayern)
Laut einer aktuellen Meldung aus dem CSU-Ministerium wurden die Fördergelder für den Straßenbau auf dem Land um über 50 % gekürzt. Somit stehen für ganz Niederbayern in diesem Jahr statt 38 Millionen Euro nur 11 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein tiefer Einschnitt und zeigt wie sehr der ländliche Raum der CSU-Staatsregierung wirklich am Herzen liegt. Das Sprecherteam der DL21 Niederbayern nahm dies zum Anlass in einem Treffen am vergangenen Sonntag in Landshut über die die derzeitigen Zustände auf dem Land zu diskutieren. „Ob Breitband, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulbaumaßnahmen oder Straßenbau, überall wurden die Fördergelder offen oder versteckt gekürzt. Die CSU versprach im Landtagswahlkampf einen Geldregen für den ländlichen Raum und hält wie immer gar nichts.“, so die Kritik der Sozialdemokrat*innen.
Stehen irgendwo Wahlen an, in denen ein Kandidat unbedingt unterstützt werden muss, kommt ein CSU-Minister daher und verspricht zum Beispiel wie kürzlich in Landshut „kräftige finanzielle Hilfe des Freistaates“, immer schön unkonkret und natürlich immer an den entsprechenden Kandidaten geknüpft. „Solch eine willkürliche Verteilung der Steuermittel dürfen wir nicht dulden, die Bevölkerung muss endlich einmal wachgerüttelt werden.“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Anja König. Es bestehe hier durchaus der Eindruck, dass eine Partei bzw. einzelne Personen die Förderungen erhalten, dabei stehen diese Fördermittel den Kommunen zu. „Die Förderungen des Freistaates müssen dorthin fließen wo sie am meisten gebraucht werden, hier muss der Bedarf für die Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht wo braucht gerade ein Kandidat eine gewaltige Unterstützung oder wer regiert in der Kommune.“, fordert Herbert Lohmeyer.
Auch hier gehe es um soziale Gerechtigkeit und nicht darum wer am lautesten schreit oder die besten Freunde im Ministerium hat. Es sollte ein unabhängiger Ausschuss für die Vergabe von Förderungen zuständig sein, damit eine solche Willkürlichkeit endlich aufhört und Steuermittel gerecht verteilt würden.

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de