Bayernpartei fordert: MEHR GELD FÜR UNSERE BEDÜRFTIGEN, STATT FÜR "GÄSTE"!
Der Haushalt des Landkreises Kelheim wurde mehrheitlich von den Kreisräten angenommen. Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei stimmte ebenfalls für den vorgelegten Landkreishaushalt. (Foto: Andreas Schambeck)Der Haushalt des Landkreises Kelheim wurde mehrheitlich von den Kreisräten angenommen. Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei stimmte ebenfalls für den vorgelegten Landkreishaushalt. (Foto: Andreas Schambeck)
Bei der Kreistagssitzung vom 27. Februar stand der Landkreishaushalt 2019 zur Abstimmung. Gleich vorweg: diesem wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Kreisumlagehebesatz-Senkung erfolgte einstimmig. Die BAYERNPARTEI erklärte dazu:
Der Haushaltsplanentwurf ist, wie die vergangenen Jahre auch, umsichtig und transparent von unserem Kämmerer Reinhard Schmidbauer erstellt worden.
Daher werde ich, als Kreisrat der Bayernpartei, dem Haushaltsentwurf zustimmen. Ebenso der Kreisumlagehebesatz-Senkung auf 44,5%-Punkten in Anbetracht der derzeitigen Finanzsituation. Ich betone: „derzeitige“ Finanzsituation. Denn wenn ich die Finanzplanung 2019 bis 2022 betrachte, ist die zu erwartende Schuldenentwicklung von 15 Mio 2019 bis 41 Mio 2022 alles andere als erfreulich. Gerade, wenn man berücksichtigt, dass wir mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung, verbunden mit einer höheren Arbeitslosigkeit und daher weniger Steuereinnahmen, aber weiterhin hohen Flüchtlingsaufwendungen rechnen müssen.
In diesem Zusammenhang ist die Herausnahme der Planungskosten für eine Landratsamtserweiterung vom Landkreishaushalt 2019 sinnvoll. Nach der Besichtigung der Landratsamtsdienststellen in der Hemauer Str. 48 und 48a sehe ich auch keinen Grund in den nächsten Jahren diese sündteuere Erweiterung des Landratsamtes anzugehen. Da haben wir weit wichtigere Aufgaben in den nächsten Jahren zu bewältigen, als 25 Millionen Steuergelder für eine Zusammenführung unser Behörden aufzubringen.
Die Kosten für unsere beiden Landkreiskrankenhäuser werden auch weiterhin unseren Haushalt langfristig belasten. Hier erwarte ich ein neues Denken von der Bundesregierung, welche kleine Krankenhäuser mehr fördern muss.
Naturschutz ist für uns, von der Bayernpartei wichtig. Denn wer seine Heimat liebt sorgt sich auch um die Flora und Fauna. Daher haben wir auch das Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterstützt. Wir sehen allerdings nicht die Landwirte als die alleinig Verantwortlichen, sondern jeder muss sein Schärfchen zum Naturschutz beitragen. Daher sehen wir auch die Preisverleihung für naturnahe Gärten, welche durch den Landrat kürzlich erfolgte, als einen guten Schritt.
Ein weiterer hoher Kostenfaktor sind die explodierenden Aufwendungen für Flüchtlinge. Dies beklage ich seit Jahren. Inzwischen erhalte ich von zahlreichen Kreistagskollegen Zustimmung, denn immer mehr klagen über den geringen Integrationswillen der Asylsuchenden. Integration besteht für mich in erster Linie in dem Willen zu arbeiten. Wenn von 100 Anerkannten gerade einmal 20 sich in Arbeit befinden, ist dies ein Skandal, vor allem, wenn darunter noch viele Aufstocker und Teilzeitbeschäftige sind, welche weiterhin unser Sozialnetz ausnutzen. Während allerorts Flüchtlingshilfe gewährt wird, die Asylkosten aus dem Ruder laufen und immer neue Integrationskonferenzen „interkulturelle Öffnung“ fordern, verschließt man die Augen vor der Not und der Armut unserer eigenen Bürger!
Denn auch in unserem Landkreis gibt es Alters- und Kinderarmut. Viele alleinerziehende Mütter stehen kurz vor einem Burn-out. Deren Kinder müssen in Armut aufwachsen. Statt dessen hört man von hohen bürokratischen Hürden, mangelhafter Beratung und fehlender Hilfe. Hier müssen wir auch im Landkreishaushalt künftig mehr Mittel einplanen. Kümmern wir uns zuerst ausreichend um unsere Bürger, bevor Flüchtlinge zur Daueraufgabe werden, obwohl es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt.

Eine Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bayernpartei. Für Rückfragen steht Fritz Zirngibl zur Verfügung: 09405-919133