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Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den Landkreis Kelheim ein gesundes Plus.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Kelheim im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 1.268,980 Euro auf 20.429.740 Euro, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das sind 6,6 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr.
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Für alle Kommunen, die gerade mit der Haushaltsaufstellung befasst sind, ist die späte Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen schwierig, da sich alle Kämmerer bisher im Ungefähren bewegen mussten, kritisiert Müller die ungewöhnlich späte Bekanntgabe durch die Staatsregierung: „Der erfreuliche Anstieg ermöglicht dem Landkreis Kelheim nun einen klareren Kalkulationsspielraum für anstehende Projekte.“
„Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt Ruth Müller fest. Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
Im Gegensatz zum Landkreis, sieht der erste Bürgermeister der Stadt Kelheim, Horst Hartmann, keinen Grund zur Freude, da die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen mit 1.500.128 Euro um 45 Prozent schlechter abschneidet als im Vorjahr: „Bei uns in Kelheim ist es dringend notwendig, in die Neuerrichtung und die Erweiterung bestehender Kindergärten zu investieren. Für die konkreten Planungen und den Baubeginn des erforderlichen Erweiterungsbaus benötigen wir dringend Mittel, die durch den Rückgang der Schlüsselzuweisungen nun fehlen.“

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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