SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Muggendorfer übt Kritik
Insgesamt 39,3 Millionen Euro fließen heuer an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Kelheim. In Niederbayern steigen sie auf 435 Millionen Euro, das sind rund 24 Millionen Euro mehr als 2017, was einer Steigerung um 5,7 Prozent entspricht. „Nicht genug“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. „Seit Jahren fordern wir eine Erhöhung, um die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell zu stärken.“
Dafür sei es allerdings notwendig, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund zu erhöhen: „Schrittweise von derzeit 12,75 auf mindestens 15 Prozent“, fordert die Abgeordnete und mit ihr ihre Fraktion. Bayern habe derzeit mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland, in Baden-Württemberg liege sie zum Beispiel bei 23 Prozent.
Die Kommunen im Landkreis Kelheim erhalten Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 20,16 Millionen Euro, der Landkreis 19,16 Millionen Euro, was eine Steigerung um über 700.000 Euro im Vergleich zu 2017 bedeutet. Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft. Nutznießer sind Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen.
Im Landkreis Kelheim kommen die Gemeinden Abensberg mit 2.151.236 Euro (minus 588.200 Euro), Biburg mit 305.904 Euro (minus 12.708 Euro), Mainburg mit 1.098.100 Euro (minus 566.840 Euro), Neustadt mit Null Euro (minus 252.424 Euro), Painten mit 105.860 Euro (minus 417.636 Euro), Herrngiersdorf mit Null Euro (keine Veränderung zu 2017), Rohr mit 1.074.716 Euro (minus 7.536 Euro), Saal mit 657.288 Euro (minus 53.076 Euro), Siegenburg mit 865.928 Euro (minus 135.652 Euro), Train mit 261.568 Euro (minus 150.068 Euro), Volkenschwand mit 295.176 Euro (minus 173.056 Euro) und Wildenberg mit 377.608 Euro (minus 31.312 Euro) wegen ihrer höheren Finanzkraft schlechter weg als im vergangenen Jahr.
Mehr Zuweisungen erhalten Aiglsbach mit 456.252 Euro (plus 26.544 Euro), Attenhofen mit 354.384 (plus 6.172 Euro), Bad Abbach mit 2.757.328 Euro (plus 123.940 Euro), Essing mit 290.108 Euro (plus 23.348 Euro), Hausen mit 523.700 Euro (plus 31.252 Euro), Ihrlerstein mit 1.273.388 Euro (plus 55.232 Euro), Kelheim mit 2.730.016 (plus 5.428 Euro), Kirchdorf mit 295.624 Euro (plus 124.468 Euro), Langquaid mit 1.571.944 Euro (plus 302.876 Euro), Elsendorf mit 540.216 Euro (plus 10.064 Euro), Riedenburg mit 1.683.400 Euro (plus 218.440 Euro) und Teugn mit 488.472 Euro (plus 62.248 Euro).
Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich 2018, vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag, auf mehr als 9,5 Milliarden Euro.
Mit den Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat die Kommunen an seinen Steuereinnahmen. Wie sie die Gelder verwerten, steht ihnen frei. In der Regel fließen sie unter anderem in den Ausbau des Bildungswesens, der Verkehrsinfrastruktur und in den Erhalt von Krankenhäusern.
Die SPD-Landtagsfraktion werde sich in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag dafür einsetzen, dass die Investitionskraft der Kommunen gezielt gestärkt wird, betont Johanna Werner-Muggendorfer und nennt dazu „die drei zentralen Bereiche“ öffentlicher Personen-Nahverkehr, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Sanierung der Schwimmbäder. Die Abgeordnete: „Da müssen Gemeinden und Landkreise stärker unterstützt werden.“
