SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt die Entscheidung

„Eine Entscheidung, die ich aus vollstem Herzen begrüße.“, lautet der Kommentar von Johanna Werner-Muggendorfer zur Verlängerung des Pauschalvertrags, der den knapp 8.500 Kindergärten und Kinderkrippen in Bayern auch weiterhin die kostenlose Nutzung von Liedblättern erlaubt.

Damit sei die die musische Bildung und Erziehung des Nachwuchses im Freistaat gesichert, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neustadt an der Donau, Landkreis Kelheim, deren Fraktion schon vor sechs Jahren für diese Regelung eingetreten war.
Die gelernte Erzieherin hatte sich damals über die Forderung der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) empört, zumal ihre Kolleginnen bereits mit zu viel Dokumentationsarbeit eingedeckt seien. „Und jetzt sollen sie auch noch festhalten, an welchem Tag wie viele Kopien von welchem Lied gemacht wurden.“ Ebenso sei den Einrichtungen die finanzielle Belastung nicht zuzumuten.
Mit dem nun verlängerten Vertrag kümmert sich wie bisher das Sozialministerium um die repräsentative Erhebung der hergestellten Kopien. Die jährlichen Pauschalbeträge, die die Gema erhebt, sind gestaffelt und reichen von 56 Euro für 500 Kopien bis 2.224 Euro für bis zu 20.000 Blätter. Daraus ergeben sich pro Jahr Kosten von über 290.000 Euro, die weiterhin von den kommunalen Spitzenverbänden getragen werden.
Das deutsche Urheberrechtsgesetz verbietet das Kopieren von Musikwerken, zu denen auch die Lieder- und Notentexte gehören, die in Kindertageseinrichtungen genutzt werden.