Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sollen gesenkt werden

Der Ortsverband Mainburg des BDS Niederbayern (Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e. V. BDS) sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Mainburg gefährdet.
Wie der Vorsitzende des BDS Ortsverbandes Mainburg, Johannes Beck, bekanntgab, wird deshalb beim Mainburger Bürgermeister Josef Reiser die Senkung der aktuellen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beantragt. Die Senkung sollte zumindest unter die Hebesätze der Stadt Pfaffenhofen und des Marktes Wolnzach erfolgen, um so die Wettbewerbssituation von Mainburg als Wirtschaftsstandort für gewerbliche Neuansiedlungen, aber auch für die ansässige Wirtschaft zu verbessern. Mainburg hat zurzeit einen Hebesatz von 428 für die Grundsteuer und 380 für die Gewerbesteuer. Die Stadt Pfaffenhofen hat dagegen einen Hebesatz von 345 für die Gewerbesteuer und 350 für die Grundsteuer und Wolnzach sogar nur einen Hebesatz von 300 für die Gewerbe- und die Grundsteuer.

Wie Johannes Beck ausführte, haben sich die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie Mehrbelastungen durch die zunehmende Bürokratie behindern die bereits ansässigen Gewerbebetriebe und machen Mainburg zunehmend für Unternehmensneugründungen oder Neuansiedlungen unattraktiv. Als Beispiel führte Johannes Beck das städtische Industriegebiet Marzill an, in dem seit acht Jahren kein produzierender Betrieb angesiedelt werden konnte. Johannes Beck sowie stellvertretender Vorstand Julian Ivanica und Schriftführer Max Gruber vom BDS Ortsverband Mainburg halten Subventionen für Gewerbegrundstücke und hier hauptsächlich für Immobilien mit beispielsweise 3,5 Millionen Euro für ungeeignet, da damit nicht die allgemeinen Wettbewerbshindernisse beseitigt werden. Eine generelle Abgabenentlastung für alle Gewerbebetriebe in Mainburg und für eventuelle Neuansiedler betrachtet der BDS Ortsverband für wesentlich attraktiver. Ein weiteres Indiz für die gesunkene Attraktivität von Mainburg als Gewerbe- und Wirtschaftsstandort wird in der negativen Pendlersituation gesehen, da inzwischen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte außerhalb von Mainburg arbeiten als auswärtige Beschäftigte in Mainburg. Auch in der Landesentwicklungsplanung der Regierung wird dies als Frühindikator für eine sinkende Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes gesehen.

Dazu ein Beispiel wie sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer auswirkt:

                      Gewinn                Steuermesszahl            Hebesatz              Gewerbesteuer
Mainburg        100.000                        3,5%                       380                       13.300

Pfaffenhofen   100.000                        3,5%                       345                       12.075

Wolnzach        100.000                        3,5%                       300                       10.500

Das Beispiel ist stark vereinfacht und berücksichtigt nicht andere steuerliche Berechnungsfaktoren, da es nur die Auswirkung des Hebesatzes veranschaulichen soll.