Drucken

Florian Geisenfelder ist Landtagsdirektkandidat und Johanna Pöringer Bezirkstagsdirektkandidatin

v.l.: Bezirksrat Anton Maller, Landtagsdirektkandidat Florian Geisenfelder, stellvertretender Bezirksvorsitzender Thomas Pfeffer (Foto: Andreas Schambeck)v.l.: Bezirksrat Anton Maller, Landtagsdirektkandidat Florian Geisenfelder, stellvertretender Bezirksvorsitzender Thomas Pfeffer (Foto: Andreas Schambeck)
Bei der Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 im Wahlkreis Kelheim wurden Florian Geisenfelder als Landtagsdirektkandidat und Johanna Pöringer als Bezirkstagsdirektkandidatin einstimmig nominiert.
Die Versammlung führten die beiden Bezirksvorsitzenden Anton Maller und Thomas Pfeffer im gutbesuchten Nebenzimmer beim Fischerwirt in Bad Abbach durch. In seiner Rede ging der nominierte Landtagsdirektkandidat Florian Geisenfelder auf die derzeitige Situation des Handwerks  ein. Geisenfelder ist gelernter Bäcker und setzt sich vor allem für die Stärkung des Handwerks ein. Er befürchtet, dass die Handwerksbetriebe in der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung auf der Strecke bleiben. Die nominierte Bezirkstagsdirektkandidatin Johanna Pöringer konnte aus familiären und gesundheitlichen Gründen nicht an der Aufstellungsversammlung teilnehmen. Pöringer ist kaufmännische Angestellte aus Kelheim und Ortsvorsitzende der Bayernpartei.
Johanna Pöringer, Bezirkstagsdirektkandidatin der Bayernpartei (Foto: Privat, Johanna Pöringer)Johanna Pöringer, Bezirkstagsdirektkandidatin der Bayernpartei (Foto: Privat, Johanna Pöringer)Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Thomas Pfeffer kritisierte in seiner Rede die letzten Beschlüsse der Ampelregierung als „Gift für den ländlichen Raum“. „Das 49-Euro-Ticket greift zu kurz, da sinnvolle ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum fehlen, insbesondere was kleinere Orte betrifft, die niemals zum Stundentakt angebunden miteinander vernetzt werden können. Die finanziell stark belasteten Pendler beziehungsweise Autofahrer gehen komplett ohne Entlastung aus. Der Staat verdient sogar an den hohen Mineralölpreisen mit, da dementsprechend die Steuereinnahmen steigen.“ Pfeffer fordert deshalb eine Senkung der „horrenden Besteuerung“ auf Kraftstoffe sowie eine Entlastung für die Nutzer aller Heizungsformen, insbesondere auch für die Nutzer von Öl-Heizungen und Pellets- und Hackschnitzelheizungen. Pfeffer, 32-jähriger Kreisrat aus Deggendorf ist sich sicher: „In Berlin wird gegen den ländlichen Raum regiert und somit auch gegen den Flächenstaat Bayern. Zum Zahlen sind wir gut genug. Darüber hinaus gibt es kein wirkliches Interesse an uns.“ Der CSU warf Pfeffer vor, jahrzehntelang Kompetenzen an Berlin abgegeben zu haben, was sich jetzt rächt. Als Beispiel führte Pfeffer die Verwaltung/Planung der Autobahnen an, die nach Berlin zentralisiert wurde, was maßgeblich von der CSU vorangetrieben wurde.
Bezirksvorsitzender Anton Maller zeigte sich in seiner Rede schockiert über die Aktionen der so genannten „Klimaaktivisten“. Der Bezirksrat wurde hierbei sehr deutlich: „Durch ihr sinnloses Festkleben an Straßen gefährden diese so genannten Aktivisten das Leben anderer Menschen, wie sich durch den tragischen Fall in Berlin zeigte.“ Bezirksvorsitzender Maller forderte deshalb ein hartes Durchgreifen der Justiz. „Wir sprechen hier von keinen Kavaliersdelikten, sondern von Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und teilweise von gefährlicher Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung. Wo Sachwerte beschädigt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden sowie vor allem Rettungsdienste blockiert und somit die Rettung von Menschenleben gefährdet werden, dort kann nur noch die klare Haltung einer rechtsstaatlichen Justiz helfen.“ Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Thomas Pfeffer ergänzte und bedauerte in diesem Zusammenhang den Kuschelkurs der Vergangenheit: „Erst müssen Tragödien passieren, bevor dementsprechend durchgegriffen wird.“, so der 32-jährige Lallinger.
Auch andere aktuelle Themen kamen bei der Versammlung zur Sprache:
Nach all den Informationen, die er als Bezirksrat erhalten habe, meinte Anton Maller, könne er seinen bisherigen Standpunkt zur Freigabe von Cannabis mit gutem Gewissen weiter vertreten. Keine Freigabe von Cannabis und weiteren Drogen, denn die Nachteile wiegen die Vorteile bei weitem auf.
Nur um einige Stellen im Justizvollzug einzusparen, darf man die Gefahren nicht unterschätzen. Es müsste Beratung ausgebaut werden, um zu verhindern, dass eine Welle im pflegerischen Bereich überschwemmt, jedoch stünden weder Personal noch Geld zur Verfügung und die Zeit bis zur Legalisierung liefe davon. Eine Droge zu legalisieren, weil man meint, damit die Kriminalität senken zu können, ist wieder einer der Irrweg der Ampelkoalition, die auf reiner Ideologie gewachsen sei. „Wir dürfen keiner Ideologie mehr nachgeben, die unser Volk weiter in die Irre treibt“, so Maller, „oder kann man diese Politik nur noch mit Cannabis ertragen? Lauterbach sei, wie bei so vielem wieder auf einem Weg, der weit weg führe von einer sinnvollen Verbesserung des Gesundheitssystems. Krankenhäuser und das Personal gehen am Stock, während Lauterbach in irgendwelchen Sphären schwebe und eine Totgeburt nach der anderen produziere, wie bereits bei Corona. Seine Pläne für Personaleinsparung kann man nicht verwirklichen und sie bringen den Krankenhäusern weder eine menschliche, noch finanzielle Entlastung.“ Kritisch betrachte er auch die sogenannten Sondervermögen. „Wenn man etwas auf Pump finanziert, dann ist dies kein Sondervermögen, nur um es nicht im Bundeshaushalt erscheinen zu lassen. Die 200 Milliarden Sondervermögen, die die Regierung verteile, ohne vorher zu sagen, wer es bekomme, wofür es sei und wie viel, ist ein Freifahrtschein.“ Umso mehr verwundere es ihn, dass die FDP so etwas mitmache. Bundeskanzler Scholz werde langsam gefährlich, nachdem er verspätet ein Machtwort zum Weiterbetrieb der AKW sprach, war er jedoch schnell, um Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen.
Infrastruktur gehöre nach Meinung der Bayernpartei nicht in ausländische Hände! Wenn man die Energiepolitik der letzten Jahre verfolge, so sehe die Bayernpartei keine Besserung, da die Vorgängerregierung aus Union und SPD das alles verbockt habe durch die Abhängigkeit von Russland. Inzwischen müsse das jedem klar sein. Doch nun stehe man in der Abhängigkeit bei den USA, man tausche nur eine gegen die andere Abhängigkeit aus, von China ganz zu schweigen. Jedoch scheine die Steigerung der Energiepreise ganz im Sinne der Grünen zu sein, die schon immer Energie teuer machen wollten. „Dass man sich dadurch selbst in Knie schieße und damit vom Markt, dazu noch mit Kohlekraftwerken, habe man wahrscheinlich nicht angenommen. Aber immer noch geht Ideologie vor dem Wohl der Bevölkerung.“ Schluss müsse auch mit dem sogenannten Gendern sein, hier werde der Bevölkerung eine Kunstsprache aufgezwungen, nur um sich ihrer Kultur zu entfremden. Das wolle niemand und sei ebenfalls nur Teil einer Ideologie, meinte Maller und beschloss damit seine Rede.
Beim anschließenden politischen Stammtisch der Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach wurden die vorherigen Reden bei der Aufstellungsversammlung von den Anwesenden intensiv diskutiert.
 
 
Bayernpartei Kreisverband Kelheim