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Die Landkreis-CSU beschäftigte sich in einer Hybrid-Sitzung mit Fragen der Gesundheitspolitik.

In einer Hybrid-Sitzung wurde von der CSU-Landkreis Kelheim das Thema Gesundheitspolitik behandelt (Foto: Armin Betz)In einer Hybrid-Sitzung wurde von der CSU-Landkreis Kelheim das Thema Gesundheitspolitik behandelt (Foto: Armin Betz)
Kreisvorsitzender Martin Neumeyer erläuterte die lokale Situation der Krankenhäuser im Landkreis mit dem obersten Ziel der Erhaltung der Grund- und Regelversorgung: „Allein im Jahr 2022 muss der Landkreis Kelheim 16 Millionen Euro für die beiden Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg aufwenden. Das entspricht ca. 13 % des Landkreishaushaltes, und das ist auf Dauer nicht zu leisten.“
MdB Stephan Pilsinger aus München, der per Video zugeschaltet war, stellte sich als Referent dem Gremium vor: Er sei seit vier Jahren im Deutschen Bundestag und aktuell Sprecher der Union zu den Themen „Gesundheit und Krankenhaus-Gipfel“. Als Besonderheit nannte er die Tatsache, dass er neben seinem Bundestagsmandat zusätzlich in geringem Umfang nach wie vor in einer Gemeinschaftspraxis als Arzt tätig und so mit den Problemen und Aufgabenstellungen der Gesundheitspolitik bestens vertraut sei.
Zum Infektionsschutzgesetz beurteilte er die Situation als dramatisch mit rund 300.000 Neuinfektionen. Es wäre besser gewesen, das Gesetz zu verlängern statt dies nicht zu tun. Vor allem kritisierte er: „Der Begriff ‚Hotspot‘ ist nicht definiert und somit wird die Verantwortung wieder auf die unteren Ebenen verlagert.“
Die Diskussion um die Impfpflicht bezeichnete Stephan Pilsinger als absurd. Die Koalition sei in der Frage nicht geschlossen und habe daher keine Mehrheit im Bundestag. Deshalb stelle die Union dazu einen eigenen Antrag. Im Rahmen eines Impfvorsorgegesetzes sei die Schaffung eines Impfregisters unbedingt erforderlich, da ansonsten die Durchführung und Überwachung des Gesetzes nicht möglich sei.
Als weiteres Problem skizzierte der Referent die Finanzierung des Gesundheitssystems: Allein 2021 sei bundesweit ein Minus von 5,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. „Die Prognose geht davon aus, dass im Jahr 2030 das Defizit auf 517 Milliarden anwachsen wird“, resümierte Pilsinger.
Als ehemaliger Krankenhausarzt stellte er auch dar, dass rund 60 % der Gesamtkosten im System durch stationäre Krankenhausaufenthalte entstünden. Grund dafür sei u. a. die Erhöhung der Qualität der Versorgung in den letzten Jahren. Nur durch Spezialisierung sei für die Krankenhäuser im ländlichen Raum Geld zu verdienen. „In der Grund- und Regelversorgung werden systembedingt rote Zahlen geschrieben“, erklärte er.
Die CSU trete dafür ein, dass wohnortnah diagnostiziert werde und dann ggf. eine Verlegung in eine Spezialklinik daraus resultiere. Mit Hilfe der Digitalisierung sei eine bessere Vernetzung mit den Hausärzten erforderlich und somit ein intensiver Austausch zwischen den Bereichen „stationär“ und „ambulant“ unabdingbar.
 
 

Raimund Fries
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