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Bereits im November vergangenen Jahres startete die SPD im Landkreis Kelheim gemeinsam mit Klaus Emmerich und der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" eine Petition zum Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Mainburger Krankenhaus.

spd logo  (Grafik: SPD-Niederbayern)Ziel der Unterschriftensammlung war es, Landrat Martin Neumeyer (CSU) auf Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) darauf aufmerksam zu machen, dass das Mainburger Krankenhaus dringend strukturelle Nachbesserungen benötigt, da ansonsten die Notfallversorgung, Notfallstufe 1, die dauerhaft an 7 Tagen und 24 Stunden zur Verfügung stehen sollte, vor dem Aus stehe. Durch die Aberkennung der Notfallversorgungsstufe 1 sind unter anderem weitere Strafzahlungen, die sich auf 200.000 EUR belaufen können, ein weiteres Argument. Die Petition betonte außerdem, dass sich aufgrund der großen Entfernung zu den umliegenden Krankenhäusern die Anfahrzeit für gut 39.000 Einwohner für jede nicht mehr angebotene Leistung des Mainburger Krankenhauses um mehr als 30, teilweise sogar um mehr als 40 Fahrzeitminuten erhöhen würde.
Nun startete Landrat Neumeyer am 2. Februar 2022 eine eigene Petition zur flächendeckenden Krankenhausversorgung. "Die Erkenntnis der CSU im Kreis, dass der Erhalt der kleinen Krankenhäuser von enormer Bedeutung ist, wäre eher nötig gewesen", betont Luisa Haag, die Vorsitzende des SPD im Landkreis Kelheim, "nun wurde die Verlagerung der Herzkatheteruntersuchungen nach Pfaffenhofen bereits entschieden - jetzt ist es zu spät und die Verantwortlichen, wollen nun Feuerwehr spielen."
"Auch mich hat dieser Schritt des Landrats doch sehr verwundert", meint auch SPD-Kreisrat Willi Dürr, "unter den über 7.254 Unterschriften (Stand: 2.2.22) der ursprünglichen Petition seitens der Aktionsgruppe ,Schluss mit Kliniksterben in Bayern' habe ich die Unterschrift des Landrats leider nicht finden können."
Im Übrigen weist gerade die SPD-Fraktion seit Jahren auf die dringende Änderung der DRG-Fallpauschalen hin. Benötigt wird auf alle Fälle ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, um die Kliniken für Pandemien und andere Katastrophenfälle vorzubereiten, und eine auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe zu garantieren. Vielleicht setzt sich jetzt der Kreistag geschlossen mit an der Spitze Landrat Neumeyer für eine Änderung ein, den nur damit kann ein echtes Überleben der kleinen Krankenhäuser gesichert werden.
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Ruth Müller, MdL, die auch die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Kelheim ist, fordert zusammen mit ihrer Fraktion schon lange eine bessere Finanzausstattung für die bayerischen Krankenhäuser. Denn letztendlich habe die CSU-geführte Staatsregierung die Finanzierung der ländlichen, kommunalen Krankenhäuser in den letzten Jahren vernachlässigt, rechnet Müller anhand konkreter Zahlen vor: Schon vor der Corona-Krise mussten die Krankenhäuser in Bayern in deutlich größerem Ausmaß in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur investieren, als sie Fördermittel im Rahmen der staatlichen Investitionsförderung erhalten. 2017 musste mit 43 Prozent bereits fast jede zweite Klinik in Bayern bei ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis ein Defizit verzeichnen und in den letzten beiden Jahren verschlechterte sich die Situation weiter. 54 Prozent der bayerischen Krankenhäuser hatten 2018 ein Defizit zu vermelden, gemäß der aktuellen Umfrage des "Bayerischen Krankenhaustrends" waren es im Jahr 2020 51 Prozent. "Wer dem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebens¬verhältnisse gerecht werden will, muss auch dafür sorgen, dass eine gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort für jeden Menschen stattfinden kann." Und dazu brauche es eine bessere Finanzierung vor allem der kommunalen Krankenhäuser, die - wie auch Corona gezeigt habe - für die Infrastruktur im Land unverzichtbar seien.
 
 
i. A. Beatrix Kappelmeier
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