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MdL Petra Högl: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus

CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)Zehn Kommunen im Landkreis erhalten vom Freistaat zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 rund 1,3 Millionen Euro. „Der Freistaat ist in diesen schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner seiner Kommunen und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Das Bayerische Finanzministerium hat die Abgeordnete heute über die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen informiert.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die Investitionskraft unserer Gemeinden, Märkte und Städte“, so Högl weiter.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Die vorläufigen Abschlagszahlungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 durch den Freistaat:
Abensberg 317.899 Euro
Attenhofen: 5.178 Euro
Biburg: 9.567 Euro
Herrngiersdorf 226.695 Euro
Kirchdorf 120.443 Euro
Langquaid 27.169 Euro
Neustadt a.d.Donau 496.196
Elsendorf 3.942 Euro
Riedenburg 64.062 Euro
Siegenburg 11.307 Euro
Summe: 1.282.458 Euro
 
 
Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Bürgerbüro
Weinbergerstraße 2
93326 Abensberg
Telefon 09443-9920730
Telefax 09443-9920731
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