Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2022 bekannt gegeben

Details: Geschrieben von Extern; Veröffentlicht: 10. Dezember 2021

MdL Petra Högl: „45,4 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“
Steigerung von 4,6 Millionen Euro bzw. 11,3 Prozent im Vergleich zu 2021

CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium heute die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Im kommenden Jahr fließen dabei knapp 45,4 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim, was eine Steigerung um 4,6 Millionen bzw. rund 11,3 Prozent im Vergleich zu 2021 bedeutet. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2022 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 23,0 Millionen Euro und damit um 2,4 Millionen mehr als in diesem Jahr. Der Landkreis Kelheim erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Rund 2,2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Damit bleibt der Freistaat auch in schwierigen Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordnete Petra Högl.

Landesweit stehen 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle für die Kommunen im Freistaat. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich inklusive der Schlüsselzuweisungen 2022 nochmals um 244,6 Millionen Euro auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt“, sagt Abgeordnete Petra Högl. „Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Pandemie. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.“

Hintergrund

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2020.

Schlüsselzuweisungen 2022 in Euro (im Vergleich zu 2021):
Landkreis Kelheim 22.391.952 (+2.177.496)
Abensberg 2.801.432 (+749.200)
Aiglsbach 542.636 (+90.956)
Attenhofen 345.016 (+3.956)
Bad Abbach 3.588.888 (+417.908)
Biburg 403.616 (+120.800)
Essing 329.060 (-46.640)
Hausen 508.192 (+35.080)
Herrngiersdorf keine (keine)
Ihrlerstein 1.328.420 (+143.840)
Kelheim 3.087.680 (-220.196)
Kirchdorf keine (-62.168)
Langquaid 1.080.336 (+587.160)
Mainburg 1.971.552 (+118.344)
Neustadt a.d. Donau keine (keine)
Painten 283.832 (+91.940)
Elsendorf 391.864 (-102.332)
Riedenburg 1.996.676 (+253.276)
Rohr i.NB 1.177.792 (+163.672)
Saal a.d.Donau 304.468 (-426.436)
Siegenburg 1.401.428 (+347.716)
Teugn 481.412 (+84.496)
Train 146.860 (+80.432)
Volkenschwand 486.112 (-35.980)
Wildenberg 330.976 (+19.872)
Insgesamt 45.380.200 (+4.592.392)

Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
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93326 Abensberg
Telefon 09443-9920730
Telefax 09443-9920731
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