Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck will für die Bayernpartei in den Bundestag einziehen
Die Bayernpartei steigt in den Bundestagswahlkampf mit ihrem Bundestagswahlprogramm „Innovationen statt Verbote, der bayerische Zukunftsplan “ ein.
Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck aus Bad Abbach will für die Bayernpartei im Wahlkreis Regensburg in den Bundestag.
Andreas Schambeck, Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei für den Wahlkreis Regensburg (Foto: Bayernpartei)
Andreas Schambeck, Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei für den Wahlkreis Regensburg (Foto: Bayernpartei)Der 39- jährige KFZ-Mechanikermeister bezeichnet sich selbst als aufgeschlossenen und waschechten Bayern, der seine Heimat in Berlin vertreten will. In seinen Zielsetzungen im Bundestagswahlkampf geht Andreas Schambeck auf die anhaltende Corona-Pandemie ein und stellt die Gesundheit und den Schutz jedes Einzelnen in den Vordergrund. Jedoch müssten die verhängten Maßnahmen in eine vernünftige Relation gesetzt werden.
Außerdem gehen Schambeck die Einschränkungen der eigenen Freiheitsrechte zu weit. „Ich bin kein Leugner der Gefährlichkeit des Corona- Virus. Jedoch alles diesem Thema unterzuordnen und über Gebühr die Freiheit der Bürger einzuschränken, dazu sage ich klar nein.“ Aber neben der Pandemie dürfe man wichtige Themen, die jetzt vorangetrieben werden müssten, nicht vernachlässigen, so Schambeck. Handlungsbedarf sieht er bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen und ist gegen ein Tempolimit.
Großes Potenzial sieht er beim Ausbau des Schienennetzes, um den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sowie als zielführend die Elektromobilität im Nahverkehr. Jedoch sollte man auf alternative Antriebskonzepte, wie zum Beispiel auf Wasserstofftechnologien setzen, da weder die Ressourcen noch das Stromnetz für diesen Bedarf an Elektrizität ausgelegt seien. Besonders kritisch, so Schambeck, sei, wenn Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden müsse. Das Ziel müsse sein, in Sachen Energiepolitik unabhängig zu bleiben und sich nicht von anderen Ländern abhängig zu machen. Im Bereich der Energiewende fordert Schambeck eine stärkere Dezentralisierung und eine bessere Förderung für Solar- und Kleinwasserkraftwerke und Biomasseanlagen, damit Schwankungen ausgeglichen werden und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird.
„Was bringt es, wenn wir hier unsere Atomreaktoren abschalten, gleichzeitig aber nicht gewappnet sind für Schwankungen im Stromnetz und zwischenzeitlich Atomstrom aus dem Ausland zukaufen müssen.“ Im Bereich regionalen Klimaschutz möchte Schambeck mehr finanzielle Unterstützung für den Waldumbau und somit auch für private Waldbesitzer beziehungsweise Landwirte erreichen, die in einer waldreichen Region eine wichtige Rolle spielen. Ebenso fordert Schambeck weniger Bevormundung der Landwirtschaft aus Berlin, dezentralere Strukturen, eine stärkere Förderung der bäuerlichen Betriebe statt Subventionen für Agrargroßbetriebe im Osten Deutschlands.
Außerdem gehen Schambeck die Einschränkungen der eigenen Freiheitsrechte zu weit. „Ich bin kein Leugner der Gefährlichkeit des Corona- Virus. Jedoch alles diesem Thema unterzuordnen und über Gebühr die Freiheit der Bürger einzuschränken, dazu sage ich klar nein.“ Aber neben der Pandemie dürfe man wichtige Themen, die jetzt vorangetrieben werden müssten, nicht vernachlässigen, so Schambeck. Handlungsbedarf sieht er bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen und ist gegen ein Tempolimit.
Großes Potenzial sieht er beim Ausbau des Schienennetzes, um den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sowie als zielführend die Elektromobilität im Nahverkehr. Jedoch sollte man auf alternative Antriebskonzepte, wie zum Beispiel auf Wasserstofftechnologien setzen, da weder die Ressourcen noch das Stromnetz für diesen Bedarf an Elektrizität ausgelegt seien. Besonders kritisch, so Schambeck, sei, wenn Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden müsse. Das Ziel müsse sein, in Sachen Energiepolitik unabhängig zu bleiben und sich nicht von anderen Ländern abhängig zu machen. Im Bereich der Energiewende fordert Schambeck eine stärkere Dezentralisierung und eine bessere Förderung für Solar- und Kleinwasserkraftwerke und Biomasseanlagen, damit Schwankungen ausgeglichen werden und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird.
„Was bringt es, wenn wir hier unsere Atomreaktoren abschalten, gleichzeitig aber nicht gewappnet sind für Schwankungen im Stromnetz und zwischenzeitlich Atomstrom aus dem Ausland zukaufen müssen.“ Im Bereich regionalen Klimaschutz möchte Schambeck mehr finanzielle Unterstützung für den Waldumbau und somit auch für private Waldbesitzer beziehungsweise Landwirte erreichen, die in einer waldreichen Region eine wichtige Rolle spielen. Ebenso fordert Schambeck weniger Bevormundung der Landwirtschaft aus Berlin, dezentralere Strukturen, eine stärkere Förderung der bäuerlichen Betriebe statt Subventionen für Agrargroßbetriebe im Osten Deutschlands.
Kleinbetriebe müssten unterstützt werden, um das Bauernsterben zu verhindern.
Sein weiteres Anliegen ist, in Berlin dafür zu kämpfen, dass die Krankenhauslandschaft nicht weiter ausgedünnt werde. „Es müssen in Berlin die finanziellen Grundlagen in der Gesundheitspolitik geschaffen werden, dass alle ländlichen Krankenhäuser langfristig erhalten bleiben.“ Klassische Bayernpartei- Positionen vertritt Schambeck beim Thema politische Mitbestimmung und Föderalismus, wie Volksbegehren auch auf Bundesebene, und mehr Kompetenzen für die einzelnen Bundesländer.
Schambeck sieht es als riesiges Unding an, dass viele Arbeitnehmer nach über 40 Beitragsjahren nur ein mickrige Rente erhalten, die kaum zu einem würdevollen Leben reiche. Daher sollte aus der Sicht der Bayernpartei in das staatliche Rentensystem alle einzahlen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
Der nächste Politische Stammtisch der Bayernpartei Regensburg findet am 09. September 2021 um 19:30 Uhr im Wirtshaus „Sorgenfrei“, Badstraße 54 in Regensburg statt. Beim Politischen Stammtisch stellt der Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck sein Programm und das Bundestagswahlprogramm der Bayernpartei vor: „Innovationen statt Verbote, der bayerische Zukunftsplan“.
Das Bundestagswahlprogramm der Bayernpartei im Detail:
Außenpolitik
Wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Interessen. Einzelne Akteure, beispielsweise China oder die Türkei, treten immer aggressiver im internationalen Wettbewerb auf. Gleichzeitig nimmt die Umweltzerstörung, beispiielsweise im Amazonasgebiet, immer mehr zu. Deutschland selbst schwankt zwischen Passivität und einer Außenpolitik mit dem moralischen Zeigefinger.
Wir fordern daher eine wertebasierte Außenpolitik.
- Partnerschaft auf Augenhöhe mit allen Staaten und Regionen, die rechtsstaatliche Prinzipien einhalten.
- Solidarität mit lokalen Demokratiebewegungen, beispielsweise in Katalonien oder im Tibet.
- Anerkennung von lokalen Minderheiten und Regionalsprachen.
- Keine militärischen Interventionen, auch nicht im Rahmen der Nato, außer im Bündnisfall.
- Freihandelsabkommen nur mit Ländern, die Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten.
Bildung
Die Bildungspolitik ist laut Grundgesetz Länderkompetenz. Trotzdem versucht der Bund immer stärker, in die Bildungspolitik einzugreifen, dies führt zu keinerlei Verbesserungen, sondern zu einer Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten.
- Abschaffung des Bundesbildungsministeriums.
- Stärkung des Wettbewerbs auf Länderebene um zukunftsfähige Bildungsstrukturen, durch verschiedene Bildungssysteme zu schaffen.
- Mehr Geld für die Bundesländer, nicht als Förderung, sondern als Beteiligung am Steueraufkommen, um die Bildungsaufgaben angemessen erledigen zu können.
Bürgerbeteiligung
In Deutschland macht sich seit Jahren Politikverdrossenheit breit. Undurchsichtige und kaum nachvollziehbare politische Entscheidungen führen vermehrt zu Frust und Unverständnis in der Bevölkerung. Protestbewegungen haben vermehrt Zulauf. Es ist Zeit für eine basisdemokratische Umgestaltung.
- Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
- Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
- Abschaffung der 5-%-Hürde bei Bundestagswahlen.
- Rückführung von Kompetenzen an die Bundesländer, um politische Prozesse vermehrt vor Ort in den Regionen zu gestalten.
Corona
Die Bayernpartei kennt die Schwere der Corona-Pandemie an. Gleichzeitig dürfen die negativen Folgen der Einschränkungen nicht übersehen werden. Deshalb fordern wir:
- Medizinische Forschung fördern und vorantreiben, unter anderem die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona.
- Impfquote beständig erhöhen. Transparenz und Freiwilligkeit steht über allem.
- Normalisierung der Rechtslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Schritt für Schritt umsetzen.
- Ablehnung der Bundesnotbremse.
- Dezentrale Maßnahmen: Pandemien kennen keine Nationalstaaten, sondern grassieren vor Ort in unterschiedlicher Ausprägung. Daher sind die Kompetenzen der Kommunen wie der Länder zu stärken.
- Erstellung eines Zukunftsplans für Seuchen und Pandemien, um aus den Erfahrungen zu lernen.
Digitalisierung, Wettbewerb und Wirtschaft
Deutschland verliert immer mehr den Anschluss an die Weltspitze, nicht zuletzt wegen der Zentralisierung in den vergangenen Jahren. Dies hat zu einer Verlangsamung von politischen Entscheidungen und wenig flexiblen Lösungen geführt.
- Ausbau des Breitbandinternets sowie Mobilfunks, über deren Ausgestaltung die einzelnen Länder entscheiden, da die Strukturen vor Ort vollkommen unterschiedlich sind.
- Massiver Abbau der Bürokratie und Auflagen.
- Schnelle und unkomplizierte Förderungen für klein- und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der heimischen Wirtschaft.
- Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Ansprechpartner sowie Behördengenehmigungen vor Ort aus einer Hand.
- Förderung des Automobil- und Maschinenbaustandortes als Schlüsselindustrien. Keine weitere Gängelung der Automobilbranche durch rot-grüne Verkehrsideologien.
- Langfristige Senkung des Steuerniveaus. Nein zu einer Vermögenssteuer.
Energiepolitik und Umweltschutz
Die Energiewende wurde bis dato verschlafen. Aktuell gibt es keine hinreichenden Pläne die Energiewende zu schaffen. Die Abhängigkeit vom Ausland steigt. Beim Umweltschutz gibt es weitreichende Pläne bezüglich der Emissionseinsparungen, aber keine Ideen, wie diese ohne massive Wohlstandsverluste umgesetzt werden können. Wir setzen daher konsequent auf Innovationen und dezentrale Lösungen.
- Dezentrale Energiewende: Ausbau von Solarenergie, Kleinwasserkraftanlagen, Biomasse und Reservekraftwerke.
- Höhere Förderungen und steuerliche Absetzbarkeit von CO2-freundlichen Heizungsanlagen, unter anderem Hackschnitzelheizungen, Pellet-Öfen, Wärmepumpen und ähnlichen Anlagen.
- Ausbau des ÖPNV: Reaktivierung und Neubau von Bahntrassen. Verbesserung der Taktzeiten im Bahnverkehr.
- Neupflanzung von Bäumen: Förderung des Waldumbaus. Hitzeresistente Sorten anpflanzen.
- Effektive Bekämpfung des Borkenkäfers und weiterer Schädlinge.
- Neubau von dezentralen Wasserspeichern für trockene Gebiete.
- Verlängerung der gesetzlichen Garantiefrist für Elektrogeräte, Maschinen und Autos auf drei Jahre.
- Erhöhung der Recyclingquote. Keine Abfalltransporte in Drittstaaten.
- Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer für CO2-freie Fahrzeuge und Kleinwagen über den gesamten Fahrzeug-Lebenszyklus hinweg.
Föderalismus
Der grundgesetzlich verankerte Föderalismus wird seit Jahrzehnten immer mehr ausgehöhlt. Zentralisierung wird als Allheilmittel verkauft, obwohl gerade der Bund in vielen Politikbereichen kläglich versagt.
- Stärkung der Kompetenzen der Bundesländer, um Wettbewerb zu schaffen und Politik näher beim Bürger zu gestalten. Insbesondere Rückgabe der Kompetenzen in Wirtschaft, im Sozialbereich und Verkehrswesen.
- Rückverlagerung von Kompetenzen zu den einzelnen Bundesländern.
- Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Auf Wunsch können Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten, andere Bundesländer können Aufgaben beim Bund belassen.
- Autonomie für Bayern: Bayern ist ein 1500-jähriger Staat mit einem eigenen Staatswesen und Volk. Es ist nur konsequent Kompetenzen an den Freistaat zurückzugeben, um die Eigenstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit Bayerns zu stärken.
Landwirtschaft
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt immer weiter, während die Industrialisierung der Landwirtschaft immer mehr zunimmt. Der Handel diktiert die Preise, der Kostendruck steigt ins Unermessliche. Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist vollkommen gescheitert.
- Höhe der Subventionen muss an die Haltungsbedingungen, das Tierwohl, ökologische Grundsätze der Feldbearbeitung, die regionale Wertschöpfung und an örtliche Strukturen angepasst werden.
- Keine weitere Subventionierung von Agrarfabriken.
- Mindestpreise für besonders benachteiligte Landwirtschaftsbereiche wie Milch- oder Fleischerzeugung.
Rente und Soziales
Während die Sozialausgaben des Bundes stetig steigen, sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Die Sozialsysteme selbst siechen dahin. Die Regierungspolitik hat sich bisher zu keinen umfassenden Verbesserungen durchringen können. Die Krankenhauslandschaft wird durch den Kostendruck zusätzlich kaputt gespart. Es braucht eine klare Linie in der Sozialpolitik:
- Einführung einer zweigliedrigen gesetzlichen Rente für alle, einschließlich Beamter und Politiker: Steuerfinanzierte Grundrente nach 40 Beitragsjahren, Rentenpunkte nach Einzahlungsdauer und Höhe.
- Regionalisierung der Sozialsysteme, um Wettbewerb zu schaffen.
- Reformierung der Krankenhausfinanzierung: Erhalt aller Krankenhäuser in der Fläche.
- Bessere Entlohnung von Berufen im Sozialbereich. Vorbildfunktion des Staates bei staatlichen Einrichtungen.
Verkehr
Nachdem die Politik jahrelang den öffentlichen Personennahverkehr vernachlässigt hat, vollführen aktuell viele Parteien die Kehrtwende: Der individuelle Verkehr, meist das Auto, wird zunehmend verteufelt, unter anderem werden Kraftstoffe verteuert. Die Bayernpartei steht für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger, Ökologie durch Innovationen und die Freiheit des Bürgers:
- Bedarfsgerechter Ausbau von Straße und Schiene.
- Technologieoffenheit statt einseitiger Fixierung auf die E-Mobilität.
- Förderung von alternativen Antriebsarten, beispielsweise Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, E-Mobilität, Hybridlösungen.
- Kein Tempolimit auf unseren Autobahnen.
- Nein zur CO2-Steuer.
- Rückabwicklung der Autobahn GmbH: Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen zurück in Länderhand, um mehr Wettbewerb zwischen den Ländern zu generieren.
- Trennung der Verkehrsträger: Ausbau von Geh-/Radwegen entlang von Bundesstraßen bringt mehr Sicherheit und eine Erhöhung des Radverkehrs.
- Steigerung der Investitionen in das Schienennetz sowie die Bahninfrastruktur.
Verteidigung
Die Bundeswehr gilt seit Jahren als massiver Sanierungsfall. Die Armee befindet sich in einem desolaten Zustand was Material und Strukturen betrifft und wird durch zahlreiche Auslandseinsätze zusätzlich belastet.
- Deutliche Verbesserung der materiellen Ausstattung der Armee.
- Umstellung auf ausschließliche Landesvereidigung. Bildung von Heimatschutzbataillonen.
- Auslandseinsätze nur im Rahmen von Entwicklungshilfe. Keine militärischen Einsätze, außer im Bündnisfall.
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Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer im Staatsdienst: Sozialwesen, Umweltschutz oder Landesverteidigung.
