Niederbayerische CSU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Kaniber

Die gemeinsame Agrarpolitik GAP ab 2023 stand im Mittelpunkt des Austausches der niederbayerischen CSU Landtagsabgeordneten mit Landwirtschaftsministerin Michael Kaniber Mitte (Foto: Scheuerer)
Gemeinsam mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten den Bäuerinnen und Bauern Dank und Anerkennung für deren wichtige Arbeit ausgesprochen. „Die Menschen haben während der Corona-Pandemie den Wert regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel neu zu schätzen gelernt. Dieses neue Bewusstsein müssen wir in die Zukunft tragen“, betonten dabei Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Bernd Sibler im Arbeitsgespräch mit den niederbayerischen CSU-Landtagskollegen. Die Pandemie habe gezeigt, so Ministerin Kaniber weiter, dass die Land- und Ernährungswirtschaft für die eigene Ernährungssouveränität essentiell sei. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Arbeit der Landwirte mehr als die reine Erzeugung regionaler und qualitativ hochwertiger Lebensmittel sei.
„Das Wirken der Bäuerinnen und Bauern hat für unsere Gesellschaft zahlreiche Facetten. Die Landwirtschaft ist der treibende Motor in vielen Bereichen in den ländlichen Gebieten. Hierzu gehören etwa die Lösungen der Landwirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele. Doch nicht nur das. Auch am Zusammenhalt vor Ort sowie der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft haben unsere Bäuerinnen und Bauern einen unverzichtbaren Anteil“,
machte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl deutlich.
Weiterer Inhalt des Gesprächs mit der Ministerin war die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2023 (GAP) und deren Auswirkungen auf die niederbayerischen Landwirte. Kaniber betonte, Bayern habe hart verhandelt und es sei gelungen gerade die kleinen und mittleren Betriebe über Förderzuschläge für die ersten Hektare noch besser zu unterstützen. Ebenso konnten weitere wichtige bayerische Kernforderungen wie eine erhöhte Junglandwirte-Prämie, gekoppelte Prämien für Mutterschafe, -ziegen und -kühe sowie ein verbesserter Verteilschlüssel für die ELER-Mittel durchgesetzt werden. Auch auf die Forderungen des Bauernverbandes nach Nachbesserungen im Bereich der Ökoregelungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur GAP kamen die Gesprächsteilnehmer zu sprechen. Hierzu führte Kaniber aus, dass es für Bayern das Ziel gewesen sei, bei Gesamtbetrachtung von Umschichtung, Ökoregelungen und Umverteilung, einen Mindestanteil von 60 % an einkommenswirksamen Direktzahlungen zu halten. Dies sei gelungen. Als Budget für die Ökoregelungen seien für Deutschland – vorbehaltlich der finalen Vorgaben auf EU-Ebene – 25 % der Mittel für Direktzahlungen festgelegt worden.
Dies entspreche umgerechnet bundesweit einem Betrag von rund 60 Euro/ha. Wichtig war der Landwirtschaftsministerin in diesem Zusammenhang auch zu betonen, dass frei werdende Mittel in der 2. Säule für Bayern und die Landwirtschaft nicht verloren gehen.
„Wir werden diese dort vielmehr für andere und zusätzliche Maßnahmen einsetzen, um unsere Betriebe krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen“, sagte Kaniber.
Als Beispiel nannte sie etwa den gezielten Ausbau der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, zusätzliche Tierwohlprogramme, Investitionen in eine Modernisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft oder auch die Stärkung der Anpassung der Betriebe an den Klimawandel. Besonders wichtig ist den Abgeordneten auch die erhöhte Förderung von bis zu 40 Prozent, die in der Regierungserklärung der Landwirtschaftsministerin für die Umstellung von der Anbindehaltung bei den Milchkühen hin zum Laufstall vergangene Woche verkündet wurde. Denn der Lebensmitteleinzelhandel macht verstärkt Druck, der von den Molkereien an die Milchviehhalter weitergegeben wird. Kein Betrieb soll nach Ansicht der niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten vom Markt verdrängt werden. Wer allerdings über einen längeren Zeitraum in der Milchproduktion bleiben wolle, werde an einer Umstellung nicht vorbeikommen. Dies werde Bayern mit dem EU-rechtlich höchstmöglichen Fördersatz begleiten.

Petra Högl
Mitglied des Bayerischen Landtags
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