Freistaat Bayern erstattet Kommunen Gewerbesteuerausfälle in 2020

Details: Geschrieben von Extern; Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)MdL Petra Högl: „Über 12,5 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium heute die Berechnungsergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Dabei fließen 12,6 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. „Das ist eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen. Schon morgen (15. Dezember) wird das Geld überwiesen“, führt Landtagsabgeordnete Petra Högl aus. „Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro in Bayern geringer aus als erwartet. Der Freistaat reicht dennoch die zugesagten 2,4 Milliarden Euro vollständig an seine Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen somit als „Nachschlag“ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Kommunen. Der Freistaat sorgt damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhält die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, erklärt Högl weiter. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen.

Hintergrund: Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.

Zuweisungen für die einzelnen Kommunen in Euro:

Abensberg 1.168.722
Aiglsbach 84.240
Attenhofen 150.443
Bad Abbach 277.344
Biburg 41.233
Essing 24.444
Hausen 52.162
Herrngiersdorf 0
Ihrlerstein 111.537
Kelheim 5.745.544
Kirchdorf 7.244
Langquaid 115.479
Mainburg 809.973
Neustadt/Donau 3.138.032
Painten 164.369
Elsendorf 37.925
Riedenburg 154.643
Rohr i.NB 107.421
Saal a.d.Donau 37.318
Siegenburg 101.194
Teugn 65.418
Train 135.150
Volkenschwand 50.149
Wildenberg 25.402
Insgesamt: 12.605.386

Petra Högl
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